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Pflichtversicherung Krankenkasse bei Auslandsaufenthalt außerhalb der eu

| 17.09.2014 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Bei Aufenthalt in Ländern, mit denen kein Sozialver-sicherungsabkommen für die KV besteht, ruht der Leistungsanspruch des gkV-Versicherten (§ 16 SGB V). Die Beitagspflicht ruht dagegen nicht, auch nicht wenn man statt in Südamerika im Gefängnis ist.
Seit 2013 gibt es ein SVA-Rente mit Brasilien.

Hallo, Brauche HILFE Betr. PFLICHTVERSICHERUNG KRANKENKASSE BEI AUSLANDSAUFENTHALT

ich bin seit etlichen Jahren Harz 4 Empfänger und ich wurde von einem freund nach Süd America eingeladen.die Arge meldete mich ab.Ich bezog keine Leistungen mehr und wurde auch bei meiner Krankenkasse IKK abgemeldet.
nach kurzem Aufenthalt im Ausland kontaktierte mich die IKK ich müsse mich Pflichtversichern und einen Fragebogen ausfüllen.In einem Telefonat sagte ich,ich sei in Süd Amerika und komme erst in ca.3 Monate wieder nach D,darauf hin sagte mir die Sachbearbeiterin es gäbe kein Vertragsabkommen zu Deutschland und deswegen sei die Pflichtversicherung hinfällig bei meinem derzeitigen Aufenthalt, ich solle nur wenn ich wieder in Deutschland bin einen nachweis für meinen Aufenthalt nachweisen,wie z.B. (Flugticket Rückflug), was ich auch bei meiner Rückkehr eingereicht habe.Wenn ich mich in Europa aufenthalten würde sehe das anders aus.

Ich hatte eine Auslandsversicherung und dachte alles gut,kam zurück nach D und muss mich rückwirkend versichern für Leistungen die ich selbst wenn ich wollte nicht in Anspruch hätte nehmen können.Es heist jetzt, ich sei von meiner Sachbearbeiterin derzeit falsch informiert worden.

Keine Info,bis heute noch nicht in den Medien oder von Seiten der Krankenkassen,ich will nächstes Jahr wieder für 3 Monate weg,ich kann doch nicht gezwungen werden mich von meinem Heimatland abzumelden um zu umgehen,das wenn ich wieder nachhause komme für etwas zu bezahlen muss, was ich nicht brauche und nutzen kann und verschuldet bin!

Für Beratung wäre ich sehr Dankbar

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage der gegebenen Informationen wie folgt:

Da Sie Ihren deutschen Wohnsitz während des dreimonatigen Aufenthaltes in Südamerika beibehalten haben, sich aber in Süd-Amerika aufgehalten haben, ruhte während dessen der Anspruch auf deutsche Krankenver-sicherungsleistungen (§ 16 SGB V Abs. 1 Ziff.1).

Ausnahmsweise kommt es hier tatsächlich nicht auf den genau betroffenen südamerikanischen Staat an, da es Sozialversicherungabkommen mit südamerikanischen Staaten bislang nur für die Rentenversicherung gibt - (Brasilien seit 2013)- nicht für die Krankenversicherung. Die einzige Ausnahme bildet franz. Guayana, das zur EU gehört.

Daraus das der Leistungsanspruch von Ihnen gegen die Versicherung geruht hat, kann man jetzt aber im Umkehrschluss nicht folgern, dass in dieser Zeit auch Ihre Beitragspflicht geruht hätte: Nicht einmal wenn der Leistungsanspruch deswegen geruht hätte, weil Sie im Gefängnis statt in Süd-Amerika gewesen wären, hätte die Beitragspflicht geruht, da das Äquivalenzprinzip zwischen Leistung und Gegenleistung im Sozialver-sicherungsrecht nur rudimentär ausgebildet ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28. August 2002, Az. L 4 KR 29/98 und BSG, Urt. V. 31. August 1994, Az.: 4 RK 2/93, Die Beiträge 1995, 247; BSG, Urteil vom 23. Juni 1994, Aktenzeichen 12 RK 25/94, SozR 3-2500 § 243 Nr. 3).

Eine Befreiung von der Beitragspflicht ist danach nur gem. den §-§ 6 bis 8, 224,225 SGB V möglich, und deren Voraussetzungen liegen bei einem reinen Auslandsaufenthalt zu Urlaubs-zwecken einfach nicht vor. Außerdem haben Personen, bei denen der Abschluss einer privaten Auslandskrankenversicherung etwa aufgrund einer Vorerkrankung nicht möglich ist, auch die Möglichkeit die Kosten für medizinischen Behandlungen in Nicht-Vertragsländern ersetzt zu bekommen, was allerdings vor dem Auslandaufenthalt angezeigt und vereinbart werden muss (§ 18 SGB V).

Für den nächsten Aufenthalt in Süd-Amerika haben Sie einfach keine andere Wah.l als die deutschen, gesetzlichen Krankenver-sicherungsbeiträge in Ihre Budgetkalkulation mit einzubeziehen oder Ihren deutschen Wohnsitz aufzugeben und sich auch für länger dort aufzuhalten.

Ich bedauere, Ihnen nichts Erfreuerliches mitteilen zu können. Auch ich finde dieses Ergebnis fragwürdig: Zumal private Krankenkasse aus meiner eigenen Erfahrung bei Ruhen des Leistungsanspruchs auch immer zumindest eine Reduzierung des Beitragssatzes vornehmen. Ich sehe aber aufgrund der genannten Urteile keine Möglichkeit hier am Ergebnis etwas zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2014 | 11:50



> Antwort auf Frage vom 17.09 14 , Pflichtversicherung Krankenkasse bei Auslandsauenthalt auserhalb der eu --- Danke für die schnelle Antwort
>
> In meinem Fall bekam ich eine falsche information von meiner Sachbearbeiterin das die Plichtversicherund bei Aufenthalt auserhalb der EU in meinem Fall (Brasilien) nicht greift.Bei dem Telefonat stellte ich das Telefon auf Laut weil 2 Bekannte von mir dies auch hören wollten,da sie sich in einer ähnlichen Situation sich befinden.
> Bei einer Korrekten information hätte ich die möglichkeit gehabt meinen Urlaub sofort abzubrechen um nach Deutschland zurückzukehren,um zu umgehen,das ich mich mehr verschulde.
> Hätte ich keine Fehlinformation bekommen,dann hätte ich auch nicht als Beweis für mein Auslandsaufenthalt was von mir verlangt wurde, mein Rückflugticket bei der Krankenkasse abgegeben,warum auch??? Die Kopie befindet sich in meiner Akte der Krankenkasse.
>
> In einem Schreiben der Bundesregierung heit es, man soll sich bei den Krankenkassen informieren.Wenn man dann falsch informiert wird (auch nur ausversehen von einer jungen Sachbearbeiterin) ist das nicht mein verschulden.
>
> Kann ich einen Vergleich vorschlagen,oder gar rechtliche schritte einleiten,denn die Krankenkasse hat sich bei mir (mündlich) entschuldigt für diese Fehlinformation aber eine Entschuldigung bezahlt nicht meine Rechnung!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2014 | 13:10

Sehr geehrter Fragesteller,

zur Klarstellung die Aussage, dass "die Pflichtversicherung hier nicht greift", ist für sich genommen ja sogar richtig, weil nach dem oben Gesagten kein Versicherungsschutz bestand.

Falsch ist leider nur der Schluss, den Sie daraus gezogen haben, dass wenn kein Versicherungsschutz besteht, auch keine Beitragsschulden auflaufen, oder hat die Sachbearbeiterin sich dazu auch geäußert?

Natürlich kann man immer versuchen erstmal ein Gegenforderungsschreiben samt Vergleichsangebot zu übersenden. Man könnte ein wenig mit Amts-haftungsansprüchen oder der "schuldhaften Pflichtverletzung eines Nebenpflicht aus dem gesetzlichen Krankenversicherungsverhältnis" drohen. Dazu hätte die Sachbearbeiterin aber letzten Endes unter einer Rechtspflicht stehen müssen, sie wohl auch ungefragt über das Auflaufen der Beitragsschulden zu belehren.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Gericht dem folgen würde, schon deswegen weil die Recherche etwa des o.g. Urteils des LSG-Bln-Bbg nicht ganz einfach ist.

Außerdem könnte ein Richter sich hier immer auf den Standpunkt stellen, dass die großen Mehrheit aller gesetzlich krankenversicherten abhängig beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Jahresein-kommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze sind, also weniger als € 55,000.- im Jahr verdienen. Diese große Mehrheit der gesetzlich krankenversicherten hat dieses Problem schon deswegen nicht, weil sie nur den gesetzlichen Mindestanspruch von 30 Urlaubstagen pro Jahr hat, so dass sie niemals 3 Monate hintereinander im Nicht-EU-Ausland sind, so dass bei diesen niemals Beiträge über drei Monate auflaufen können. Aus der Sicht der Mehrheit der Versicherungsnehmer ist damit völlig klar, dass diese, wenn sie etwa vier Wochen auf Mauritius sind, sie eine Auslandskrankenversicherung brauchen, während dieser Zeit aber auch trotzdem maximal einen Monatsbeitrag in die gkV bezahlen müssen.

Dieser Erwägung ungeachtet, sollten Sie natürlich gegen Mahnung oder Zahlungsauf-forderung widersprechen und den Sachverhalt aus Ihrer Sicht darlegen. Es kann ja sein, dass die Gegenseite nachgibt, auch wenn das unwahr-scheinlich ist. Aber einen Rechtsstreit wäre hier wohl aussichtslos.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Bewertung des Fragestellers 26.09.2014 | 11:57

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