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Pflichtversicherung GKV nach ALG Ruhezeit und Renteneintritt

17.01.2013 00:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

aus meiner vorherigen Fragestellung ist leider noch ein Detail unbeantwortet geblieben,
daher hier nochmals nur die entsprechende, kurze Detailfrage.

Folgende Situation:
- 45 Jahre alt
- bis 2002 in der GKV pflichtversichert gewesen, danach bis heute in der PKV
daruch keine Erfüllung der Vorversicherungszeiten (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V )
- Aufhebungsvertrag mit Abfindung, dadurch u.a. ALG Ruhezeit (5 Monate)
- Nach Ablauf der Ruhezeit (nicht Sperrfrist !) tritt mit Bezug des ALG
die Versicherungspflicht in der GKV in Kraft.
- Anschliessend wird ein Antrag auf 100% Erwerbsminderungsrente gestellt

Frage:
Das ALG wurde also nur kurzfristig bezogen (nach Ablauf der Ruhezeit
bis zum Rentenantrag, also keine 12 Monate lang), bleibt damit
die Versicherungspflicht in der GKV bei Renteneintritt erhalten ?

Oder finden hier ebenfalls die fehlenden Vorversicherungszeiten Anwendung
und mit Renteneintritt muss wieder in der PKV versichert werden ?

Ich bedanke mich im Voraus recht herzlich für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Die Erstberatung dient dabei einer ersten Orientierung.

Ihre Frage ist recht knifflig. Sicher ist nur, dass die Vorschrift über die Vorversicherungszeiten in § 5 SGB V nicht dadurch umgangen werden darf. Wenn Sie z.B. zu Unrecht ALG II beziehen (weil Sie eventuell schon jetzt verpflichtet wären eine Erwerbsminderungsrente wegen voller Erwerbsminderung zu beantragen) besteht ohnehin keine Versicherungspflicht. Desweiteren könnten Sie von der Arbeitsagentur dazu aufgefordert werden, sich einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung Ihrer Arbeitsfähgkeit und zur Feststellung eventueller weitergehender Rehabilitationsmaßnahmen zu unterziehen. Sollte dann festgestellt werden, dass Sie auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, könnten Sie aufgefordert werden, statt ALG eine Rente zu beantragen.

Deshalb ist es nicht sicher, ob Sie tatsächlich auch im ALG Bezug bleiben.

Nach meiner Auffassung wäre Ihr Modell wegen der Umgehung der schon genannten Vorversicherungszeiten unzulässig und es bestünde weiterhin die Pflicht sich zur PKV versichern zu lassen. Dies gilt insbesondere wohl dann, wenn Sie vor Ablauf der 12 Monate aus dem ALG-Bezug ausscheiden.

Sie sollten sich vor Ihrem Vorhaben bei der Rentenversicherung bzw. der Krankenkasse erkundigen. Eventuell müssten Sie auch damit rechnen einen langwierigen Rechtsstreit zu führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Volkan Ulukaya, Rechtsanwalt

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