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Pflichtversichert und zugleich Privat


| 13.03.2006 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Mein Mann (selbständiger Handwerksmeister)hat wegen säumigen Zahlern EV ablegen müssen.
Bei einer Überprüfung seiner Unterlagen stellte sich heraus, daß er im Zeitraum 04/2004 bis einschließlich 12/2004 als angestellter Meister in der IKK pflichtversichert war.Zeitgleich war er auch selbstständig tätig.
Im gleichenm Zeitraum hat er aus Nachlässigkeit weiter Beiträge zur Privaten Krankenversicherung entrichtet.Er war auch nie krank oder beim Arzt.
Besteht die Möglichkeit diese Beiträge von der PKV. zurück zu fordern? Die Ausstellung einer Pflichtversicherungsbescheinigung habe ich veranlasst.
Muss der Vertrag zu dem Beginn der Pflichtversicherung aufgehoben werden. Er hat nämlich mittlerweile, weil er die Beiträge nicht mehr zahlen konnte eine Beitragsklage am Hals, die man ggf. gegenrechnen könnte !?
Herzlichen Dank für Ihre Mühe.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

mit der privaten Krankenversicherung besteht ein privater Versicherungsvertrag, für den die Kündigungsfristen des VVG (Versicherungsvertragsgesetz) gelten. Das Vertragsverhältnis erlischt daher nicht automatisch mit dem Eintritt der Versicherungspflicht bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Vertrag mit der privaten Krankenversicherung muss von Ihnen gekündigt werden.

Die Kündigungsmöglichkeit und die Kündigungsfrist für Ihren Fall ist in § 178h Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz geregelt. (Den Gesetzestext habe ich unten beigefügt) Nach Eintritt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung können Sie regelmäßig innerhalb von zwei Monaten rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen.

Haben Sie die 2 Monatsfrist versäumt, können Sie nur jeweils zum Monatsende kündigen. In Ihrem Fall heisst das leider, dass eine Rückforderung der Beiträge allein durch die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Nikolai Zimmermann
Rechtsanwalt

http://www.ra-zimmermann.com

§ 178h Abs. 2 VVG:
Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, so kann der Versicherungsnehmer binnen zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Der Versicherungspflicht steht gleich der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis.
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