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Pflichtverletzung des Jugendamts wg. fehlender vollstr. Ausfertigung?


| 04.03.2018 13:16 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Lieber Antwortgeber
Folgender, etwas verworrener Fall:

1976 wurde in Deutschland die nichteheliche Vaterschaft eines Italieners gerichtlich festgestellt.
Das Jugendamt übernahm die Amtsvormundschaft.
Im Zuge dessen hat das JA die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils ( erstellt vom Vormundschaftsgericht)an das Institut für Vormundschaftswesen in Heidelberg zwecks Vollstreckung ausgehändigt.

Diese bemühten sich vergeblich um Unterhaltszahlungen.

1990 bin ich volljährig geworden und die Amtspflegschaft wurde mittels eines Schlussberichts zurückgegeben.
Allerdings ohne mir die vollstreckbare Ausfertigung auszuhändigen( im Bericht werden auch keine Anlagen erwähnt).

Mein leiblicher Vater ist mittlerweile verstorben und nun muss das Urteil in Italien anerkannt werden(keine automatische Anerkennung, da das Urteil vor 1996 ergangen ist.) damit ich meinen Status als Alleinerbin gerichtlich sichern kann.
Für diese Anerkennung ist der Zustellungsnachweis elementar.

Nun habe ich mir vom Zivilgericht das Urteil( mit Rechtskraftvermerk) aushändigen lassen.
Allerdings ist dieses ohne Zustellvermerk.
Die Zustellungsurkunde wurde scheinbarer in der Amtspflegschaftsakte beim Vormundschaftsgericht aufbewahrt.
Für diese scheint jedoch die Archivierungsfrist abgelaufen:Sie wurde geschreddert.

Nun habe ich das elementare Problem, dass eben nur auf der vollstreckbaren Ausfertigung der Zustellvermerk war/ist.
Das Institut für Vormundschaftswesen hat mir bestätigt, dass diese Dokumente nach Volljährigkeit an das JA zurück gesendet werden.
Dort scheint es aber nicht angekommen ( oder evtl. falsch abgelegt) zu sein.
Die Archivierungsfrist für die Jugendamtsakte ist noch nicht abgelaufen.
In der archivierten JA Akte ist kein Urteil, keine Kopie, eben nur der Vermerk, dass es ans Institut für Vormundschaftswesen gesendet wurden.

Dort konnte man es auch nicht finden( es gibt dort einen Ordner mit alten Titeln, die aus irgendeinem Grund nicht zurück geschickt werden konnten).

Nun zur Frage:
Könnte ich dem JA wegen Pflichtverletzung ( Urteil nicht ausgehändigt bzw. Verbleib nicht nachverfolgt) Dampf machen, das Archiv auf den Kopf zu stellen?
Ich sehe es als deren Pflicht, meine Urkunde bzw. deren Rückgabe zu überwachen.
Gibt es da gesetzliche Grundlagen?

Eine zweite vollstreckbare Ausfertigung ist in meinem Fall nicht möglich, da eben das korrekte Zustelldatum nicht mehr nachzuvollziehen ist.

Wie könnte ich das JA in die Pflicht nehmen?
Ich halte eine falsche Ablage für den wahrscheinlichsten Fall...

Ich bitte um eine konkrete Strategie mit gesetzlicher Grundlage, wie ich das JA dazu bringen kann, umfangreich auf die Suche zu gehen.

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

wenn Sie beweisen können, dass das Jugendamt die Akten / Dokumente erhalten und zudem nicht entsprechend den Archivierungsfristen aufbewahrt hat, dann ist ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB durchaus möglich:

"(1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) 1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden."

Insofern besteht denn auch die vorrangige Amtspflicht, das Archiv auf den Kopf zustellen, um nicht schadensersatzpflichtig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2018 | 20:01

Sehr geehrter Herr Saeger

Das mit dem Nachweis ist der springende Punkt.
Es lässt sich zwar durch die Vorgehensweise herleiten, dass das JA diese Ausfertigung an das Institut für Vormundschaftswesen weitergeleitet hat, aber der konkrete Nachweis befindet sich in Form einer Randnotiz in der Akte.
Diese Randnotitz hat mir die zuständige Sachbearbeiterin nur vorgelesen, die gesamte Akte will Sie mir nicht aushändigen.( Verweis auf § 68 Abs. 3 S. 1 SGB VIII).

Um diesen Nachweis zu führen , muss ich also an die gesamte Akte.
Kann ich diese durch einen Anwalt anfordern lassen? Oder vor Ort einsehen und heimlich die relevanten Notizen fotografieren?
Ich könnte auch versuchen ihr eine Falle zu stellen, z.B. dass sie mir das konkrete Versanddatum per E-Mail schickt...
Das wird aber schwierig, ich denke sie riechen den Braten schon.
Wie komme ich also jetzt am besten an die Gesamtakte?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2018 | 20:04

Sehr geehrter Herr Saeger

Das mit dem Nachweis ist der springende Punkt.
Es lässt sich zwar durch die Vorgehensweise herleiten, dass das JA diese Ausfertigung an das Institut für Vormundschaftswesen weitergeleitet hat, aber der konkrete Nachweis befindet sich in Form einer Randnotiz in der Akte.
Diese Randnotitz hat mir die zuständige Sachbearbeiterin nur vorgelesen, die gesamte Akte will Sie mir nicht aushändigen.( Verweis auf § 68 Abs. 3 S. 1 SGB VIII).

Um diesen Nachweis zu führen , muss ich also an die gesamte Akte.
Kann ich diese durch einen Anwalt anfordern lassen? Oder vor Ort einsehen und heimlich die relevanten Notizen fotografieren?
Ich könnte auch versuchen ihr eine Falle zu stellen, z.B. dass sie mir das konkrete Versanddatum per E-Mail schickt...
Das wird aber schwierig, ich denke sie riechen den Braten schon.
Wie komme ich also jetzt am besten an die Gesamtakte?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2018 | 20:46

Sehr geehrte Fragenstellerin,

der § 68 sowie die Landesinformationsfreiheitsgesetze bzw. § 25 Abs. 3 SGB X geben Ihnen ein umfassendes Akteneinsichtsrecht. Dieses muss man vor Ort wahrnehmen, indem man bei der Behörde erscheint. Man kann die Akte dann auch fotografieren / gegen Unkosten kopieren.

Dafür muss man an sich keinen Anwalt mandatieren.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -


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Bewertung des Fragestellers 06.03.2018 | 12:07


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FRAGESTELLER 06.03.2018 4,8/5.0
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