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Pflichturlaub ohne Begründung und Vorankündigung

01.12.2009 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo, ich bin seit über 10 Jahren in einem Betrieb beschäftigt. Lt. Arbeitsvertrag gelten keine vorgeschriebenen Arbeitszeiten, ich kann arbeiten wann ich will. Seit ca. 2 Jahren haben wir einen neuen Geschäftsführer der diese Regelung zwar billigt aber nicht gern sieht.
Am 1.Dezember erhalte ich von ihm die mail: "Soweit nicht schon geschehen, bitte für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Urlaub beantragen. (Ausnahme Aufgaben, die wirklich in dieser Zeit erledigt werden müssen)".
Kann mein Arbeitgeber ohne Begründung von mir Pflichturlaub verlangen? Darf er dies so kurzfristig? Einen Betriebsurlaub gab es bislang noch nie und mit Arbeitsmangel kann dieser Urlaub nicht begründet werden.

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten.

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber einen Teil der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer durch Betriebsurlaub verplanen.

Sofern es dazu keine Betriebsvereinbarung gibt, resultiert dieses Recht aus dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Anerkannt und vom BAG auch so entschieden ist jedoch, dass sich dieses recht nur auf einen Teil der Urlaubsansprüche beziehen darf, und dass der Arbeitnehmer über den Großteil seines Urlaubs frei entscheiden können muss.

Wenn bei Ihnen lediglich in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Urlaub angeordnet wird, dürften diese Kriterien eingehalten sein, so dass Sie sich höchstwahrscheinlich nicht erfolgreich gegen diese Anordnung zur Wehr setzen können.

Mit freundlichen Grüßen


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