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Pflichtteisanspruch


20.07.2005 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater hat 1996 ein 2. Mal geheiratet und mich nach dieser Eheschließung in seinem Testament vom Erbe ausgeschlossen.
Meinen Pflichtanteil habe ich aber inzwischen erhalten, jedoch nur von den im Testament genannten Konten, ein Postgiro und ein Postsparbuch.
Seine monatlichen Rentenzahlungen gingen nach Auskunft seiner 2. Frau auf ein separates Girokonto. Für dieses Konto, wie für die bereits genannten hatte seine Frau die Verfügungsvollmacht. Als ich den durch sie beauftragten Rechtsanwalt nach Auskunft zu diesem Girokonto bat, teilte er mir mit, dass seine Mandantin dazu keine Auskunft erteilen brauch.
Da mein Vater drei Jahre vor seinem Ableben ein Pflegefall wurde, nehme ich an, dass sein Girokonto "abgeräumt" wurde, damit es nicht in die Erbmasse eingeht. Er verstarb 2004.
Welche Chance habe ich, eine Auskunft über den Bestand des Girokontos zum Todestag zu erfahren und ist die Auskunft des RA rechtens?
Ich bedanke mich für Ihre Mühe.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Mitteilung des Anwalts, der die zweite Frau Ihres verstorbenen Vaters vertritt, ist nicht zutreffend, wenn diese seine Erbin ist. Denn ist sie Erbin, können Sie als Pflichtteilsberechtigter von ihr gemäß § 2314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Auskunft über den Bestand des Nachlasses einschließlich der Höhe des Guthabens auf dem von Ihnen genannten Girokonto verlangen. Sie können sogar verlangen, dass über den Bestand ein behördlich oder notariell aufgenommenes Verzeichnis erstellt wird.

Sie können auch fordern, dass Ihnen neben dem Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles auch Angaben über ausgleichspflichtige Zuwendungen Ihres Vaters und seine Schenkungen (einschließlich Pflicht- und Anstandsschenkungen) innerhalb seiner letzten zehn Lebensjahre mitgeteilt werden. Ferner können Sie Auskunft über alle Umstände verlangen, die für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB geltend gemacht werden kann, maßgeblich sind. Gegebenenfalls muss Ihnen auch die Person des Zuwendungsempfängers und der Rechtsgrund mitgeteilt werden, welcher der Zuwendung zugrunde liegt.

Diese Angaben werden Sie zur Beurteilung, ob der Ihnen bislang zugestandene Pflichtteilsbetrag richtig berechnet wurde und gegebenenfalls noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht, benötigen.

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch würde Ihnen gemäß § 2325 Abs. 1 BGB zustehen, wenn Ihr Vater einem Dritten eine Schenkung gemacht hat. Dann können Sie als Ergänzung Ihres Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dabei bleiben allerdings Schenkungen unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind. Ebenso bleiben auch sogenannte Anstands- und Pflichtschenkungen unberücksichtigt.

Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass Ihnen gegebenenfalls ein Anspruch gegen den jeweils Beschenkten gemäß § 2329 BGB zusteht, wenn der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, weil und soweit er selbst pflichtteilsberechtigt wäre und sein eigener fiktiver Pflichtteil sonst tangiert werden würde. In dem Falle können Sie von dem Beschenkten selbst die Herausgabe des Geschenkes zum Zwecke der Befriedigung Ihres Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen.

Abschließend sollten Sie beachten, dass der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, in welchem Sie vom Eintritt des Erbfalls und vom Inhalt des Testaments erfahren haben (vgl. § 2332 Abs. 1 BGB). Das gilt auch für den Pflichtteilsergänzungsanspruch und einen möglichen Anspruch gegen von Ihrem Vater Beschenkte und auch für Ihren Auskunftsanspruch.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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