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Pflichtteilsverzichtserklärung


| 13.02.2007 07:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Ich habe vom Nachlassgericht Nachricht bekommen, dass ich Pflichtteilsberechtigter bin. Jetzt hat mich meine Schwester als Erbin eine Pflichtteilsverzichtserklärung -unter Druck- unterschreiben lassen, um nicht auszahlen zu müssen. Gleichzeitig sollte ich für meinen Sohn ausschlagen, obwohl ich nur das halbe Sorgerecht habe. Meine Freundin stand nicht auf dem Schriftstück, sondern musste lediglich ihre Unterschrift daruntersetzen. Außerdem ist der Geburtsort meines Sohnes falsch.

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Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.)
Ein wirksamer Pflichtteilsverzicht ist nicht auf irgendeinem vorbereiteten Schriftstück abzugeben, sondern muss gem. § 2348 BGB notariell beurkundet werden, sonst ist er unwirksam.
Sie können deshalb als Pflichtteilsberechtigter Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer Schwester geltend machen.

2.)
Die erfolgte Ausschlagung ist ebenfalls unwirksam.
Die Ausschlagung hat durch Erklärung nicht gegenüber Ihrer Schwester, sondern gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben (§ 1945 Abs. 1 BGB).
Die Ausschlagungserklärung wird erst wirksam, wenn sie dem Nachlassgericht zugeht.
Das bedeutet, dass der Ausschlagende seine Erklärung entweder direkt bei dem Nachlassgericht zur Niederschrift des Rechtspflegers abgibt, oder er sucht einen Notar seiner Wahl zur Unterschriftsbeglaubigung unter seiner schriftlichen Ausschlagungserklärung auf.
Dies ist dann entweder durch den ausschlagenden Erben oder den beglaubigenden Notar dem Nachlassgericht unverzüglich zu übermitteln.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und weise auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net
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