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Pflichtteilsverzicht - muss dann für anfallende Pflegekosten komplett der Erbe aufkommen?

| 18.08.2009 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann soll einen Pflichtteilsverzicht auf das Haus seiner Mutter (wieder verheiratet - neuer Mann auch 3 Kinder aus 1. Ehe) unterschreiben. Auch den 3 Kindern Ihres Mannes liegt der Entwurf des Vertrages zur Ansicht vor.
Eine Auszahlung an die insg. 4 Kinder erfolgt nicht, da außer dem Haus laut Aussage der Mutter kein Vermögen da ist. Das Haus bekommt die Nichte meines Mannes.
Ist es gesetzlich möglich, daß in diesem Pflichtteilverzichtsvertrag festgelegt wird, daß auch für evtl. anfallende Pflegekosten (sollte die Mutter nicht mehr zuhause gepflegt werden können) die Nichte komplett aufkommen muß und meinem Mann keine weiteren Kosten entstehen? Wie muß in diesem Fall die Formulierung lauten ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage aufgrund Ihrer Schilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu Lebzeiten des sog. Erblassers (also desjenigen, der im Falle seines Todes etwas zu vererben hat) kann ein Pflichtteilsberechtigter auf seinen Pflichtteilsanspruch durch notarielle Vereinbarung verzichten. Im Falle des Todes der Mutter Ihres Mannes könnte also sodann Ihr Mann (der als Abkömmling seiner Mutter pflichtteilsberechtigt wäre) keinen Pflichtteil (der in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht) mehr geltend machen.

Was derzeit nicht nachvollzogen werden kann ist Ihr Hinweis, dass auch die drei Kinder des jetztigen Ehemannes Ihrer Schwiegermutter einen Pflichtteilsverzicht auf das Haus erklären sollen: wenn - so verstehe ich Ihre Ausführungen - Ihre Schwiegermutter alleinige Eigentümerin des Hauses ist und versterben sollte, würden die Kinder von deren zweitem Ehemann, die also mit Ihrer Schwiegermutter nicht verwandt sind, keinen Pflichtteilsanspruch haben und demzufolge auch hierauf nicht verzichten können. Ein entsprechender Verzicht würde nur Sinn machen, wenn der zweite Ehemann Ihrer Schwiegermutter ebenfalls Miteigentümer des Hauses ist. Diese Konstellation sollte insoweit noch geklärt werden. Gerne können Sie hierzu bei Bedarf die Nachfrageoption bemühen und weitere Einzelheiten erläutern.

Ihre weiteren Bedenken bzgl. einer möglichen "Altersarmut" Ihrer Schwiegermutter sind jedoch berechtigt. Grundsätzlich würde ein Leistungserbringer, der öffentliche Leistungen für Ihre Schwiegermutter zu bewilligen hätte, überprüfen, ob nicht eigenes Vermögen (z. B. das Haus, wenn es denn - zumindest teilweise - im Eigentum Ihrer Schwiegermutter steht) eingesetzt werden kann. Sofern solches nicht mehr vorhanden ist, können durchaus die nächsten Angehörigen und demzufolge auch die Kinder herangezogen werden. Die endgültige Frage hierzu kann jedoch erst beantwortet werden, wenn der Leistungsfall eintritt sowie auch bekannt ist, welche nächsten Angehörigen noch vorhanden sind und wie deren eigene Vermögenssituation ausgestaltet ist. Jedoch besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Ihr Mann zu entsprechenden Leistungen herangezogen werden kann.

Im Rahmen eines Pflichtteilsverzichts - sofern sich Ihr Mann hierzu durchringen kann - sollte auch unbedingt diese Frage diskutiert werden. Zwar kann durch eine entsprechende Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden, das evtl. Ihr Mann eines Tages zur Leistung verpflichtet wird. Allerdings könnte die erwähnte Nichte sich vertraglich verpflichten, Ihren Mann für den Fall einer entsprechenden Leistungsverpflichtung Ihres Mannes freizustellen, d. h. ihm die entsprechenden Kosten (die er beispielsweise zahlen muss) zu ersetzen. Nachdem der Pflichtteilsverzicht notariell zu erfolgen hat, sollte der Notar auch hierzu befragt werden und kann bei Bedarf eine entsprechende Formulierung sowie einen entsprechenden Vertrag entwerfen. Zu bedenken ist jedoch, dass damit immer noch ein gewisses Restrisiko verbleibt: ist nämlich die Nichte selbst nicht mehr leistungsfähig, kann sie Ihrem Mann natürlich auch keine Kosten erstatten. Es könnte allenfalls "spekuliert" werden, dass sie ja eines Tages das Haus erben wird; ggf. wurde dies jedoch - wenn es noch zu Lebzeiten Ihrer Schwiegermutter in deren Besitz war - verwertet, um die Leistungen der öffentlichen Hand zu kompensieren.

Letztlich bietet die von Ihnen erwähnte Fallgestaltung zu viele Unwägbarkeiten und Alternativen, als dass diese erschöpfend im Rahmen dieses Forums geklärt werden könnten. Ich kann Ihrem Mann daher nur dringend anraten, sich umgehend in versierte anwaltliche Beratung zu begeben, um in einem ausführlichen persönlichen Gespräch mit dem Anwalt seines Vertrauens die Vor- und Nachteile der geplanten Konstellation erörtern zu können.

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2009 | 12:08

Sehr geehrter Herr Rabauer,

Danke für Ihre ausführliche Antwort. Das Haus gehört meiner Schwiegermutter und Ihrem Mann zu gleichen Teilen, deshalb sind
seine 3 Kinder auch mit einbezogen. Die Nichte würde also das Haus (relativ groß mit 3 abgeschl. Wohnungen) bekommen weil
sie die Pflege zuhause übernimmt. Die insg. 4 Kinder bekommen
nichts, weil außer dem Haus kein Vermögen vorhanden ist.
Wir möchten also vermeiden, daß folgender Fall eintritt:
Nichte bekommt Haus, Kinder gar nichts - im Falle einer Pflege im Heim muß die Kosten aber mein Mann übernehmen.

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstehe, ist es also nicht möglich, gleich in diesen Pflichtteilverzichtsvertrag diesen Ausschluß an den Kosten festzulegen, sondern diese müßten ausgelegt und dann von der Nichte wieder eingefordert werden ?

Was passiert wenn mein Mann nicht unterschreibt ?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2009 | 20:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Pflichtteilsverzichtsvertrag kommt zw. Ihrem Mann und Ihrer Schwiegermutter zustande. Ihre Nichte ist ist hierbei - rein rechtlich - ja nicht betroffen. Grundsätzlich würde ich daher eine mögliche Verpflichtungserklärung der Nichte zugunsten Ihres Mannes mit einer separaten vertraglichen Vereinbarung fixieren. Allerdings könnten Sie beim Notar nachfragen, ob dies - wenn beispielsweise die Kosten geringer sind - in einer Vertragsurkunde möglich ist.

Wie ich bereits ausgeführt habe, ist davon auszugehen, dass bei einer Leistungsbedürftigkeit Ihrer Schwiegermutter (Pflege im Heim) auch überprüft werden wird, ob noch eigenes Vermögen vorhanden ist oder aber vorher übertragen / verschenkt wurde. Aber auch je nach Gegenwert ist es grundsätzlich denkbar, dass Ihr Mann ggf. noch für Leistungen herangezogen wird.

Wenn Ihr Mann den Pflichtteilsverzicht nicht erklärt, steht ihm beim Tod Ihrer Schwiegermutter und für den Fall, dass er nicht erbt (also durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wurde), ein sog. Pflichtteilsanspruch zu. Sollte Ihre Schwiegermutter kein Testament errichten, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Auch hier können evtl. jedoch vorherige Schenkungen berücksichtigt werden und Ihr Mann könnte dann den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Eine genaue Auseinandersetzung mit dieser - neuen - Problematik erfordert jedoch eine konkrete Unterredung, weshalb ich erneut anrege, sich in anwaltliche Beratung zu begeben, um den Vorgang ausführlich und erschöpfend persönlich besprechen zu können.


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