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Pflichtteilsverzicht / Vorausvermächtnis


19.04.2006 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bitte Sie, mir in dieser Sache zu helfen:

Im Februar 1996 war ich leider so unklug gewesen, auf erhebliches Drängen meiner Eltern notariell auf meinen Pflichtteil zu verzichten.

In der Urkunde ist zu lesen...

"Herr A bestätigt, von jedem seiner Eltern einen Geldbetrag in Höhe von DM X,-- insgesamt also DM Y,-- ausschließlich zum Erwerb einer Eigentumswohnung geschenkt bekommen zu haben. Im Hinblick auf die vorstehende Zuwendung verzichtet hiermit Herr A mit Wirkung für sich und seine Abkömmlinge auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht, einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche am künftigen Nachlaß seiner Eltern,...und...
Herr (Vater) und Frau (Mutter) nehmen den vorstehenden Verzicht hiermit an." (es steht sonst nichts wichtiges in dieser Urkunde)

Anmerkung: Die Wohnung wurde gekauft und ich wohne selbst in ihr.

Am gleichen Tag hatten meine Eltern gegenseitig noch einen Erbvertrag geschlossen (sie haben sich dabei gegenseitig als Alleinerben eingesetzt), der u.a. folgenden Satz enthält:

"Unser gemeinsamer Sohn A (also ich) erhält vorausvermächtnisweise den gesamten Schmuck der Ehefrau, sämtliche Schnitzereien, das Silberbesteck, die Tischwäsche sowie zwei Bilder (grobe Spachtelmalerei)".

Hier nun meine beiden Fragen:

1. Habe ich die Möglichkeit, den Pflichtteilsverzicht, weil ich mich hierbei geirrt habe und damals unter psychischem Druck der Eltern stand, irgendwie aufheben zu lassen oder kann ich im Falle des Ablebens meiner Eltern tatsächlich keinen Pflichtteil mehr erwarten?

2. Was versteht man bitte unter diesem "Vorausvermächtnis" - könnte ich die aufgezählten Gegenstände noch zu Lebzeiten der Eltern herausfodern - also jetzt? Oder bleibt mir das "Vorausvermächtnis" erst nach dem Tod der Eltern/der Mutter (?) trotz Pflichtteilsverzicht auf jeden Fall erhalten?

Der Hintergrund meiner beiden Fragen ist der, dass ich meine kranken Eltern viele Jahre gepflegt habe, wir uns sehr schlecht verstehen und ich mich gerade audgrund meines jahrelangen Einsatzes um mein Erbteil betrogen fühle (es sind noch 4 Kinder meines Vaters aus erster Ehe vorhanden - seine Frau war damals gestorben). Zum anderen bin ich derzeit in erheblichen finanziellen Schrierigkeiten und ab kommenden Herbst massiv von Arbeitslosigkeit bedroht.

Ich möchte Ihnen sehr herzlich für Ihre Hilfe/Antwort danken!
19.04.2006 | 18:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Laut Ihrer Aussage haben Sie lediglich auf Ihr Pflichtteilsrecht und Ergänzungsansprüche verzichtet, nicht jedoch auf Ihr gesetzliches Erbrecht. Sie werden – vorbehaltlich anderer Regelungen im Erbvertrag Ihrer Eltern- Erbe nach Ihren Eltern.
2. Ein „Vorausvermächtnis“ bedeutet, dass Ihnen die Gegenstände zustehen, ohne das der Wert auf Ihr Erbteil angerechnet werden. Verlagen können Sie die Sachen jetzt noch nicht.
3. Anscheinend wird Ihnen etwas vererbt. Sie sollten den Erbvertrag insgesamt prüfen lassen, um dieser Frage nachzugehen.
4. Zu Lebzeiten Ihrer Eltern können Sie den Erbverzicht wegen Drohung oder Täuschung anfechten.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 22:24

Sehr geehrte Frau Heussen,

damit ich Sie richtig verstehe, lassen Sie mich bitte zusammenfassen:

Im Erbvertrag meiner Eltern aus dem Jahre 1996 war ich mit 1/4 der Erbmasse bedacht. Aufgrund erheblicher persönlicher Differenzen gehe ich davon aus, dass meine Eltern diesen Erbvertrag zu meinem Nachteil abgeändert haben und ich davon nicht in Kenntnis gesetzt worden bin (ist das möglich?). Auch meine ich, dass in einem überarbeiteten Erbvertrag kein Vorausvermächtnis mehr zu meinen gunsten zu finden sein wird. Da ich auf meinen gesetzlichen Pflichtteil dummerweise verzichtet habe, würde ich also, wenn ich in einem Erbvertrag neueren Datums mit nichts mehr begünstigt sein sollte, völlig leer ausgehen und auch nicht mehr die Gegenstände des (damaligen) Vorausvermächtnisses erhalten!?

Nochmals danke, auch wenn ich jetzt verständlicher Weise recht niedergeschlagen bin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2006 | 12:15

Wenn Sie in einem neuen Erbvertrag "enterbt" wurden und die Änderung des Erbvertrags wirksam war, erhalten Sie tatsächlich nichts mehr außer der bereits geschenkten Wohnung.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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