Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflichtteilsergänzungsanspruch und Ausgleichspflicht

| 25.02.2012 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Kann ein Pflichtteilsberechtigter den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen trotzdem im testamentarichen Testament steht:

" Ich erlasse meinen Abkömmlingen vermächtnisweise jedwede Ausgleichspflicht nach den §§ 2050 ff BGB"

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


I.
1.
Ausgleichspflichtig nach §§ 2050 ff. BGB sind Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge kommen, wegen Schenkungen nur, wenn der Erblasser die Ausgleichspflicht bei der Zuwendung angeordnet hat (§ 2050 BGB).

Hat der Erblasser die Abkömmlinge durch letztwillige Verfügung auf dasjenige eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach §§ 2050 ff BGB zur Ausgleichung verpflichtet sind (§ 2052 BGB).

2.
Eine bei der Zuwendung nach § 2050 BGB angeordnete Ausgleichsverpflichtung kann -nur- durch Verfügung von Todes wegen durch Vermächtnis wieder aufgehoben worden.

Dies ist nach Ihren Angaben geschehen, sodass Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB NICHT mehr bestehen.

II.
Gerade weil keine Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB bestehen, könnten grundsätzlich Pflichtteilsergänzungsansprüche in Betracht kommen.

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann ein Pflichtteilberechtigter als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird (§ 2325 Abs. 1 BGB).

Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ei Zehntel weniger berücksichtigt. Sind 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 BGB).

Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrages nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern (§ 3329 Abs. 1 BGB).

Ob und wieweit vorliegend tatsächlich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, kann ich aufgrund der mitgeteilten Informationen im Rahmen einer ERSTberatung nicht beurteilen.

Ich rate Ihnen, den Sachverhalt durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl konkret überprüfen zu lassen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2012 | 13:08

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

habe ich richtig verstanden, dass eine Ausgleichspflicht als Pflichtteilsergänzungsanspruch nur besteht, wenn ein "Dritter" der nicht Abkömmling ist, eine Schenkung erhalten hat. Dieser müsste dann ausgleichen? Oder ist mir dem "Dritten" jeder Abkömmling gemeint?

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2012 | 14:14

Nein, das haben Sie nicht richtig verstanden.

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt voraus, dass der Erblasser eine Schenkung an einen Dritten, also eine ANDERE Person als den anspruchstellenden Pflichtteilsberechtigten gemacht hat. Das Wort "Dritter" bezieht sich auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben.

Dritter kann also auch ein Abkömmling sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 25.02.2012 | 14:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 25.02.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70761 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Auf den Punkt kommend deutlich erklärt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
bin zufrieden ...
FRAGESTELLER