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Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Schenkung in 2001

| 15.08.2017 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sachverhalt:
Im Jahr 2000 ist der Kontakt zu meinen Eltern seitens meines Bruders abgebrochen worden.
Deshalb hatten mich meine Eltern gebeten, das Elternhaus zu übernehmen mit dem Ziel, eine vermietbare zweite Wohnung im Haus zu haben, um im Alter im Notfall auf jemanden zurückgreifen zu können. Damit verbunden war eine Betreuung bis ins hohe Alter durch mich, da die Eltern bereits eine Herz- bzw. Herzschrittmacher-OP hinter sich gebracht hatten und meine Mutter Schlaganfallpatientin war und eine Hüft-OP anberaumt war.
Bezüglich Hausübernahme war es erforderlich, gewisse Umbau- und Renovierungsarbeiten durchzuführen, was mit einem Hypothekendarlehen in Höhe von ca. € 50.000,00 zuzüglich Eigenleistungen verbunden war, die ich nach der Übertragung ins Grundbuchregister am 5.12.2001 investiert habe.
Da mein Vater im Testament nicht die gesetzlichen Erben, sondern Enkel und Urenkel als testamentarische Erben eingesetzt hat, hat mein Sohn Andre den Erbschein beantragt. Mein Bruder wurde im Testament nicht bedacht.
Jetzt verlangt mein Bruder wegen Berechnung seiner Pflichtteilsergänzungsansprüche die Auskunft über den Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schenkung am 5.12.2001, sowie zum Zeitpunkt des Todes der Mutter am 3. 09.2014, sowie des Vaters am 20.02.17.
Hat er Aussicht auf Erfolg und muss ich die Gutachten erstellen lassen?

Sehr geehrter Fragensteller,

Pflichtteilsergänzungsansprüche schmelzen binnen 10 Jahren von 100 auf 0 % ab.

Dies kann man § 2325 Abs. 3 BGB entnehmen:

"(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) 1Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. 2Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) 1Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. 2Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. 3Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe."

Wenn die Schenkung ohne (Rückforderungs-)vorbehalte vollzogen wurde, ist weder der Anspruch aus § 2325 BGB noch der Anspruch aus § 2314 BGB gegeben. Zumindest bezgl. des vor über 10 Jahren verschenkten Hauses.

MfG
D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 17.08.2017 | 13:59

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