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Pflichtteilsergänzungsanspruch aus Hausübertragung und Anrechnung

| 06.03.2009 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


17:34
In 1985 bestand eine Grundstückseigentümergemeinschaft mit Wohnhaus. Eigentümer waren meine Mutter zu ½ Anteil und mein Ehegatte und ich zu ½.

Aufgrund einer vollständigen Übertragung des Wohngrundstücks in 1985 wurden mein Ehemann und ich Eigentümer des gesamten Grundstücks.

Im Überlassungsvertrag in 1985 wurde u.a. dahingehend notariell vereinbart, dass als Gegenleistung meine Mutter einen Betrag in Höhe von 30.000 DM und ein lebenslanges Wohnungsrecht nach § 1093 BGB erhält

Weiterhin wurde zunächst vereinbart, dass ich einen evtl. geschenkten Anteil aus dem Wert des übereigneten ½ Miteigentumsanteils meiner Mutter auf meine Pflichtteilsansprüche am sonstigen dereinstigen Nachlass meiner Mutter anrechnen lassen muss.

Noch im selben Jahr wurde zum späteren Zeitpunkt ein Pflichtteilsverzicht von meinen beiden Geschwistern notariell vereinbart. Der Pflichtteilsverzicht erstreckte sich auch auf die Abkömmlinge meiner beiden Geschwister.

Meine Mutter ist nunmehr gestorben. Ein Nachlass war nicht da, also 0 EURO. Meine Geschwister und deren Abkömmlinge haben das Erbe ausgeschlagen. Ich bin Alleinerbin.

Aufgrund dessen, dass ich nunmehr Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 und § 2329 BGB gegen meinen Neffen, also einem Abkömmling eines Geschwisters geltend mache, weil er in den vergangenen 10 Jahren einen Geldbetrag in Höhe von 10.000 EURO von meiner Mutter erhalten hat, bringt er nunmehr vor, dass ein etwaiger Schenkungsanteil aus der Überlassung in 1985 angerechnet werden muss.

Der Abkömmling (mein Neffe), bei dem ich Pflichtteilsergänzungsanspüche geltend mache, hat das Erbe ausgeschlagen sowohl wurde für ihn durch seinen Vater, meinem Bruder, in 1985 ein notarieller Pflichtteilsverzichtsvertrag vereinbart, aus dem hervorgeht, dass keine Pflichtteilsergänzungansprüche mehr aus der Überlassung gegen mich geltend gemacht werden können

Kann mein Neffe erwarten, dass ein evtl. geschenkter Anteil bei meinem Pflichtteilsergänzungsanspruch aus der Hausübertragung zu ½ in 1985 tatsächlich angerechnet wird und wird der Wert des Wohnungsrechtes sowohl auch die Geldleistung an meine Mutter 30.000 DM dagegen gerechnet?

Ich wäre auch für Fundstellen dankbar.
06.03.2009 | 16:09

Antwort

von


(5)
Wormser Straße 15
55130 Mainz
Tel: 06131/ 480 888 7
Web: http://www.kanzlei-fuer-arbeitsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu Ihrem Anliegen:

Anzuwendende Norm: § 2327 BGB

Grundsätzlich muss sich der Pflichtteilsergänzungsberechtigte Eigengeschenk in gleicher Weise wie das einem Dritten gemachte Geschenk anrechnenden lassen. In Ihrem Fall ist jedoch folgendes noch von Bedeutung.

Zunächst gilt die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB nicht für § 2327 BGB. Eigengeschenke sind ohne jede zeitliche Schranke bei der Bemessung des Ergänzungsanspruchs zu berücksichtigen(BGH NJW 1997, 2676; BGHZ 108, 393, 399; NJW 1990, 180).
Sie müssen sich auf Ihren Ergänzungspflichtteil nach § 2327 BGB grundsätzlich jedoch nur solche Geschenke anrechnen lassen, die Sie auch selbst erhalten haben. Eine Schenkung an Ihren Ehegatten brauchen Sie daher nicht nach § 2327 BGB gegen sich gelten lassen zu lassen. Allerdings kann im Einzelfall die Schenkung an den Ehegatten eine versteckte Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten darstellen (Palandt/Edenhofer RdNr. 1; Staudinger/Olshausen RdNr. 6.).

Bei der Berechnung sind nach teilweise vertretener Ansicht sowohl die Geldleistung als auch das Wohnrecht gegenzurechnen. Die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des BGH geht zumindest für die Bewertung im Rahmen des § 2325 BGB davon aus, dass die Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt lediglich in dem Umfang ergänzungspflichtig ist, in dem der Grundstückswert den Wert der dem Erblasser überlassenen Nutzung übersteigt (BGH NJW-RR 1990, 1158; BGHZ 118, 49, NJW 1992, 2887; bestätigt in BGHZ 125, 395, NJW 1994, 1791; BGH NJW-RR 1996). Damit ist nur die Differenz aus Gegenstands- und Nutzungswert ist nach § 2325 BGB ergänzungspflichtig; schließlich ist der Gegenstand nicht ohne sondern mit Belastung verschenkt worden.

Legt man diese Grundsätze auch auf die Anrechnung der Eigengeschenke im Rahmen § 2327 BGB an, so würde sich der Wert der an Sie erbrachten Schenkung dementsprechend mindern.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Labisch
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2009 | 17:07

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Aus Ihrer Antwort kann ich leider nicht zweifelsohne entnehmen, ob die Anrechnung auch dann anzuwenden ist, wenn mein Neffe als Abkömming sowohl einen notariellen Pflichtteilsverzicht erklärt und zuätzlich sein Erbe ausgeschlagen hat, und ist der Wert des Wohnungsrechtes obligatorisch vom geschenkten Teil entgegen zu rechnen, auch wenn eine Anrechnung des Wohnwertes aufgrund des Wohnungsrechtes nicht definitiv im Überlassungsvertrag vereinbart wurde?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2009 | 17:34

Eine Anrechnung ist meiner Ansicht nach auch möglich, wenn Ihr Neffe auf seinen Pflichtteil verzichtet und zusätzlich sein Erbe ausgeschlagen hat. Denn Sinn und Zweck von § 2327 BGB ist es lediglich, dass Ergänzungsberechtigte nicht am Vermögen des Erblassers über den Pflichtteil hinaus beteiligt wird.

Für die Bewertung des Wohnrechts ist grundsätzlich keine Vereinbarung im Überlassungsvertrag erforderlich, denn die Gestaltung des Nutzungsvorbehalts ist unerheblich. Die Nutzung kann daher auch als Gegenleistung oder in Gestalt einer Auflage dem Beschenkten auferlegt werden (BGH NJW-RR 1990, BGHZ 118, 49, NJW 1992, 2287; BGH NJW-RR 1996, 705).

Mit freundlichen Grüßen

Frank Labisch
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 08.03.2009 | 15:41

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