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Pflichtteilsergänzungsanspruch / Hausübertragung / Schuldendienst

| 24.05.2011 07:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Welche Gültigkeit hat eine - notariell nicht beglaubigte - Vereinbarung?

Hintergrund: Der Erblasser hat zu Lebzeiten einem der Erben ein Haus überschrieben. In diesem Zusammenhang wurde eine unentgeltliche Pflege vereinbart, die auch nachweislich durchgeführt wurde. Ein ärztliches Attest, die Notwendigkeit der Pflege betreffend, liegt vor.

Kann diese Pflegeleistung bei der Berechnung eines eventuellen Pflichtteilergänzungsanspruchs in Abzug gebracht werden, auch wenn dies nicht notariell geregelt wurde?

Das übertragene Haus ist mit einer Grundschuld belastet, der Schuldendienst ging bei der Übertragung auf den neuen Eigentümer über. Der Schuldendienst wurde auch übernommen (Überweisung der Darlehenszahlungen auf das Konto des früheren Eigentümers), allerdings wurde das Darlehen nicht umgeschrieben.

Wie wird nun mit dem Restdarlehen, das noch auf den Namen des Erblassers läuft, verfahren, wird es bei der Berechnung berücksichtigt, oder wird es aus dem Erbe 'herausgerechnet'? Welcher Darlehensstand ist dann massgeblich, der Stand bei Übertragung, oder der nach eingetretenem Erbfall?

Vielen Dank für eine baldige Beantwortung der Fragen!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Pflegeleistungen werden unabhängig von beruflichem Einkommen angerechnet.

Eine Anrechung von Pflegeleistungen erfolgt aber nur dann, wenn der erbende Abkömmling den Erblasser über einen längeren Zeitraum gepflegt hat.

Dieses sieht das Gesetz vor, ohne dass es einer notariellen Absprache bedarf.

Entsprechend geringer fällt dann auch ein Pflichtteilsanspruch/das übrige Erbe anderer Miterben aus, weil es bei der Auseinandersetzung als Pflegeleistung zu berücksichtigen ist.

2.
Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über, das ist die gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge, wobei alle Recht und Pflichten (aus dem Darlehensvertrag insbesondere) zum Todestag übergehen. Der Stand an diesem Tag ist entscheidend, so dass alle vorhandenen Aktiva und Passiva, also Vermögenswerte, aber auch Schulden, zu diesem Zeitpunkt übergehen.

Zu den Nachlassverbindlichkeiten:
Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten.
Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten zum Todeszeitpunkt.

Bevor der Nachlass geteilt wird, werden Nachlassverbindlichkeiten vorrangig berücksichtigt und nachlassmindernd abgezogen.

Letztlich ist aber auch der Übertragungszeitpunkt relevant, denn der Schuldendienst wurde und musste von da an vom neuen Eigentümer weitergeführt werden.
Für den Nachlass und dessen Berechnung ist aber der fortgeführte Darlehensstand zum oben genannten Erbzeitpunkt entscheidend.

Allerdings können dann wegen vorweggenommener Erbfolge noch Ausgleichspflichten entstehen, was noch gesondert geprüft werden müsste.

Nutzen Sie bitte bei Bedarf die kostenlose Rückfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2011 | 09:01

Vielen Dank für die umgehende Beantwortung der Frage. Nicht ganz klar ist mir, wie bei der Berücksichtigung des Darlehens konkret zu verfahren sein wird.

Ich habe Ihre Antwort so verstanden, dass das Darlehen bei der Berechnung des Gesamterbes miteinbezogen wird, und zwar mit Darlehensstand bei eingetretenem Erbzeitpunkt. Dass aber unabhängig davon Verbindlichkeiten auszugleichen sein können, wegen des bei der Übertragung des Hauses übergegangenen Schuldendienstes.

Was wird bei der Berechnung eines eventuellen Pflichtteilsergänzungsanspruchs zugrunde gelegt? Wird das Darlehen bei einer Wertermittlung berücksichtigt, und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt - Übertragung oder Erbzeitpunkt?

Vielen Dank für eine kurze Konkretisierung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2011 | 09:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie haben dieses korrekt wiedergegeben:

Einerseits wird bei der Berechnung der Nachlassverbindlichkeiten - und damit des Pflichtteils - nur der Darlehensstand zum Todeszeitpunkt des Erblassers berücksichtigt.

Der Nachlass und der Pflichtteil kann dadurch reduziert sein.

Eine weitere Veränderung (Ergänzung/weitere Reduzierung) der Pflichtteilshöhe kann aber andererseits zusätzlich dadurch eintreten, dass der Erbe ein - wenn auch belastetes - grundstück als vorweggenommene Erbfolge erhalten hat, was gegebenenfalls gesondert zu prüfen ist.

Möglich erscheint zum Bsp. eine Pflichtteilsergänzung.

Falls Sie dahingehend weiteren Beratungsbedarf haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.06.2011 | 16:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.06.2011 4,2/5,0
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