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Pflichtteilsergänzungsanspruch - Deutsches Erbrecht

| 30.09.2018 21:10 |
Preis: 35,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es macht im Ergebnis keinen Unterschied, ob C durch Bestimmung einer Ausgleichung oder einfach direkt auf einen festen Erbteil gesetzt wird. Ist der Wert des Erbquote geringer als der Pflichtteil (PT), so besteht der PT-Ergänzungsanspruch. Beim PT kann man die Ausstattung an A/B nicht ausschließen.

Bei der Erstellung eines Testaments soll folgendes berücksichtigt werden:
Die Mutter hat drei Kinder. A und B sollen als Alleinerben eingesetzt werden und erhalten jeweils mehrere Grundstücke. C erhält als Vermächtnis ein kleines Grundstück.

Es soll möglichst vermieden werden, dass es zu Klagen und nachträglichen Forderungen durch C kommt. Falls es doch zu einem Prozess kommt oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden, soll sich C Schenkungen an sie anrechnen lassen. Vor ca. 30 Jahren hat C bereits mit ihrem Ehemann eine Schenkung in Form eines sehr teuren Grundstückes erhalten. Es wird momentan davon ausgegangen, dass im damaligen Schenkungsvertrag die Zahlung von Ausgleichsansprüchen an die beiden anderen Geschwister beurkundet wurde. In weiteren Schenkungsverträgen jeweils an A und B wird ebenfalls davon ausgegangen, dass Ausgleichsansprüche an die Geschwister im Erbfall beurkundet wurden.

Kann im Testament geregelt werden, dass Ausgleichsansprüche an die Kinder unterschiedlich gehandhabt werden und ausschließlich Kind C sich diese Ansprüche anrechnen lassen muss? In dem Fall: „Die an meine Kinder A und Berta bereits zu Lebzeiten zugewendeten Vorempfänge sollen untereinander nicht ausgeglichen werden. Die an C bereits zu Lebzeiten zugewendeten Vorempfänge sollen untereinander jedoch ausgeglichen werden."
30.09.2018 | 23:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

I. Werden im Testament A, B und C nicht zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt (C soll ja erheblich weniger erben) kommt grundsätzlich überhaupt keine Ausgleichung zur Anwendung, vgl. §§ 2052, 2050 BGB. Es braucht keine entsprechende Bestimmung im Testament, ist aber unschädlich und klarstellend.

Die Anordnung, dass nur C etwas auszugleichen hat, führt im Ergebnis zu einer Verschiebung der Erbquote. Der Erblasser könnte den C zugedachten Teil auch direkt in einen Bruchteil oder Prozentsatz ausrechnen und C einfach zu diesem Bruchteil als Erbe einsetzen. Wird Ausgleichung angeordnet kann dieses rückwirkend nur auf sog. Ausstattung (§ 1624 BGB) gelten. Für alle anderen Schenkungen hätte bereits zum Zeitpunkt der Schenkung vom Erblasser gegenüber der C nachweisbar bestimmt worden sein müssen, dass die Schenkung im Erbfall auszugleichen ist. Wenn das in dem Schenkungsvertrag so drin steht gut, wenn nicht, kann das nicht einseitig nachträglich im Testament bestimmt werden.


II. Kommt für C nach dem Testament mit Ausgleichung weniger als die hälfte des gesetzlichen Erbteils raus, so hat sie Pflichtteilsergänzungsansprüche. Dann kann C zum geerbten noch so viel verlangen, was sie als Pflichtteil bekommen müsste.

1. Für die Berechnung des Pflichtteils gilt im ersten Schritt:
In Bezug auf A und B: Alles was A und B als Ausstattung erhalten haben, ist dem tatsächlichen Nachlass fiktiv hinzuzurechnen. In Bezug auf die Pflichtteilsberechnung lässt sich das nicht ausschließen, § 2316 Abs. 3 BGB.
In Bezug auf C: Gab es zum Zeitpunkt der Schenkung von der Mutter an C eine Bestimmung, dass die Schenkung auf den Pflichtteil angerechnet werden soll oder war die Zuwendung eine Ausstattung? Wenn nein, kann dieses nicht im Nachhinein einseitig im Testament bestimmt werden.

2. Gab es eine entsprechende Bestimmung für C so folgt Schritt 2: Der Wert der Schenkung (damaliger Wert) wird dem tatsächlichen Nachlass hinzugerechnet. Es besteht dann ein fiktiver Nachlass(wert). Hiervon steht C dann die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu.

3. Schritt 3 - Anrechnung der Schenkung: Von dem in Schritt 2 errechneten Pflichtteil ist der volle (damalige) Wert der Schenkung abzuziehen. Der Rest ist der Pflichtteil. Zieht man den Wert der Erbeinsetzung ab, so besteht für die Differenz der Pflichtteilergänzungsanspruch.


Zusammenfassung: Sie können zwar durch Testament bestimmen, dass die C erhaltene Schenkungen, soweit es sich um Ausstattung handelt, auszugleichen hat. Erhält sie aber dadurch weniger als den Pflichtteil (wofür auch die Ausstattung an A und B zwingend in den Nachlass fallen), bringt das nichts! In Höhe des Pflichtteils ist Minimum.


Wenn Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2018 | 22:32

Kann die Anordnung, dass nur C etwas auszugleichen hat im Testament an eine Bedingung geknüpft werden? Um gerichtlichen Streit und Nachforderungen von C zu vermeiden, wäre wünschenswert das Folgende im Testament aufzunehmen:
"Werden durch C Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, so soll C bereits zu Lebzeiten zugewendete Vorempfänge gegenüber den Geschwistern A und B ausgleichen." Ist dies so möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2018 | 22:38

Damit etwas auszugleichen ist, muss es sich entweder um eine Ausstattung handeln oder bereits zum Zeitpunkt der Zuwendung muss eine Bestimmung über die Ausgleichung getroffen worden sein. Rückwirkend geht das nicht! Möglich ist es nur andersrum: Hat C Ausstattung erhalten oder wurde bei Schenkung bestimmt, dass sie später auszugleichen hat, dann kann im Testament bestimmt werden, dass sie das nur in bestimmten Fällen auch tatsächlichen machen muss.

Wenn Sie wirklich Streitigkeiten vermeiden wollen, dann sollte C beim Notar einen Pflichtteilsverzicht - ggf. gegen Geld - erklären.


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Bewertung des Fragestellers 04.10.2018 | 22:46

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