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Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn Haus verschenkt?

| 29.08.2010 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Während der Testamentseröffnung im vergangenen Jahr, erfuhr ich, dass meinen Bruder bereits vor 13 Jahren 50% des Hauses (Doppelhaus) geschenkt wurde. Damit sah die Aufteilung wie folgt aus: 1/4 Vater, 1/4 Mutter, 1/2 Bruder. Die Aufteilung ist in der Schenkungsurkunde fixiert (Haushäfte, Stellplatz, Keller), wurde aber nie in dieser Konsequenz umgesetzt. Mein Bruder bewohnt seine Hälfte, der Rest unterlag nach wie vor der "Hohheit" meines Vater.
In der Schenkungsurkunde ist ein Vermerk: "Die Zuwendung erfolgt unentgeldlich. Sie ist auf den Pflichtteil anzurechnen und bei einer Erbfolge, die dem Gesetz entspricht auszugleichen."
Mein Kenntnisstand: U.U. hat die 10 Jahresfrist noch nicht zu laufen begonnen, da meine Eltern weit mehr als Ihre 50 % nutzten.
U.U. hat meine Mutter noch die Möglichkeit, einen Teil der Schenkung zurückzuverlangen.
Ist unter diesen Umständen ratsam die Rechtslage gerichtlich klären zu lassen, wie stehen die Chancen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt.

Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

Der Pflichtteilsberechtigte (in dem Fall Ihr Bruder als Abkömmling Ihres verstorbenen Vaters) hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll (wie hier, die ausdrücklich anzuordnende Anrechnung vermindert dabei den Pflichtteil des anrechnungspflichtigen Erwerbers um den erhaltenen Vorempfang).

Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.
Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet eine Ausgleichungsvorschrift entsprechende Anwendung.

Die Einzelheiten der Ausgleichung lasse ich mal außen vor, weil es etwas komplizierter ist.

Wichtig ist eher, ob ein ausgleichspflichtiger Tatbestand vorliegt, was ich nach meiner ersten Einschätzung bejahen kann, denn die 10-Jahresfrist ist aus zweierlei Gründen nicht anwendbar:

Wie bereits von Ihnen ausgeführt wurde, wird der Fristbeginn trotz erfolgtem Eigentumswechsel nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann gehindert, wenn der Erblasser den verschenkten Gegenstand, sei es auf Grund vorbehaltener dinglicher Rechte, sei es durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche, "im Wesentlichen" weiter nutzt. Dies gilt insbesondere für den vorbehaltenen Nießbrauch und ein Wohnungsrecht, wenn dem Eigentümer keinerlei eigenständige Nutzungsmöglichkeit belassen wird.

Probleme bereitet aber vor allem die Behandlung von Teilnutzungsrechten wie Bruchteils- und Quotennießbrauch, mit der Festlegung der „Wesentlichkeitsgrenze". Verbleibt dem Übergeber mehr als 50% der Nutzungen, so tritt kein Fristbeginn ein.

Dieses gilt zunächst einmal für den Fall eines Quotennießbrauchs, aber sollte nach meiner ersten Einschätzung auch (erst recht) bei dem (über) 50 prozentigen Verbleib von Miteigentum gelten.

Ebenfalls ist zu beachten, dass es bei der Anrechnungspflicht unter mehreren Pflichtteilsberechtigten (zwischen den Abkömmlingen wie hier in erster Linie) nach keine zeitliche Beschränkung - etwa auf zehn Jahre wie bei Schenkungen an Dritte - Außenstehende - gibt.

Daher kann in der Tat ein erfolgreiches Vorgehen möglich sein.

Abgesehen von einer Anrechnung/Ausgleichung kann ein Geschenk nur unter besonderen außerordentlichen Gründen zurückgefordert werden beziehungsweise die Schenkung widerrufen werden.

Bevor Sie allerdings gegen den Bruder vorgehen, ist meines Erachtens weiterer anwalticher Rat/eine Vertretung durch einen Anwalt mehr oder weniger unabdingbar.

Eine Begutachtung der Schenkungsurkunde und weiterer Unterlagen ist unbedingt notwendig, um alle weiteren Aspekte des Falls zu sichten und einen abschließenden Rat zu geben, was hier leider im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis dieser Umstände verständlicherweise nicht möglich ist. Ich bitte insofern um Ihr Verständnis.

Gute Chancen für ein erfolgreiches Vorgehen kann ich allerdings wie gesagt durchaus hier erkennen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Bewertung des Fragestellers 03.09.2010 | 16:42

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