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Pflichtteilsergänzung - gemischte Schenkung oder Versorgungsvertrag


22.02.2006 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte® Herr/Frau Rechtsanwalt(wältin),

Ich bitte Sie dringend um Ihren Rat:
Nachfolgend in Stichpunkten der Sachverhalt:
Notarieller Überlassungsvertrag zwischen Mutter und Tochter, geschlossen 1993
Beinhaltend: lebenslanges Nießbrauchsrecht, lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht für die Übergeberin, Zahlung einer mtl. Rente (dauernde Last) DM 500,-- lebenslang an die Übergeberin, Zahlung aller Kosten und Übernahme aller Arbeiten für Instandhaltung von Haus, Hof und Garten (lt. Vertrag sind auch diese Kosten eine dauernde Last und bei der Ermittlung eines evtl. Pflichtteilsanspruches der Schwester zu berücksichtigen), Wart und Pflege bei Krankheit, Gebrechlichkeit und Alter, Verpflichtung zur Übernahme von Fahrten zu Ärzten, Kliniken, Einkäufe, Kirche, Friedhof usw, Übernahme der Todesfallkosten sowie Grabpflege durch die Übernehmerin.
Der Grund zum Abschluss des Überlassungsvertrages der Mutter mit der Tochter war die gewünschte Versorgung und Sicherheit im Alter, ohne für Kosten (z.B. Reparaturen am Haus) aufkommen zu müssen, da sehr kleine Rente. (Beweis Schreiben der Mutter an das AG im Jahre 1993 anlässlich einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der zweiten Tochter)
Objekt: Einfamilienhaus Bj 1953, gebaut mit einfachsten Materialien und sehr schlechter Bausubstanz
Mutter erkrankt 1994 an Krebs. Von da ab mehrere Operationen, umfangreiche Pflege, großer Zeitaufwand, viele Kosten, viele Fahrten zu Klinikaufenthalten, Besuchen, ärztl. Untersuchungen, Bestrahlungen, Krankenpflege zuhause, usw. verbunden mit großem Verdienstausfall der Tochter. Zeitaufwand Pflege von 1994 – 2001, ca. 10.000 Std. (Ø-tgl. ca. 4 Std) für Versorgung, Fahrten und Fahrtbegleitung Pflege war Lt. Vertrag persönlich an Tochter gebunden, Mutter akzeptierte keine andere Person)
Lt. Überlassungsvertrag: „Diese evtl. aufgewendeten Kosten vermindern den Wert der gegenwärtigen Zuwendung und damit einen evtl. Pflichtteilsanspruch der Schwester der Übernehmerin“
Mutter stirbt 2001. Es ist kein weiterer Nachlass vorhanden.

Zweite Tochter erhebt Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von ¼. Hat sich all die Jahr nicht um die Mutter gekümmert, (ihre Begründung- Wohnort 600 km entfernt) Gutachten werden erstellt – 1 x Gutachten zur Wertermittlung (Auskunftspflicht) zum Stichtag des Übergabevertrages 1993 da für Gutachter klar, Anwendung Niedrigwertprinzip. Aufgrund dieses Gutachtens kein Vergleich mit Schwester möglich. 2. Gutachten (Gerichts-Sachverständiger) zum Stichtag 1993 und Zeitpunkt des Erbfalls 2001 wird erstellt. 2. Gerichtsgutachten enthält Fehler, die die Berechnungsgrundlage zu beiden Stichtagen verfälschen. z. B. angesetzte Bodenrichtwerte enthielten lt. Bekanntmachung Gemeinde die Erschließungskosten. Anstatt diese vom Bodenwert in Abzug zu bringen, (da lt. Schreiben Gemeindeamt bis dato noch keine Erschließungskosten für das Objekt abgerechnet wurden) setzte der Gutachter diese zusätzlich an, sodass Erschließungskosten (ca. DM 25.000,--nun doppelt enthalten sind. (Einwände bei Gericht wurden bisher nicht zur Kenntnis genommen) Objekt (Gebäude) konnte für Ermittlung Wert 2001 nicht mehr besichtigt werden, da neuer Eigentümer Zutritt verwehrte und Haus inzwischen total renoviert wurde. Wert 2001 wurde nur geschätzt und viel zu hoch angesetzt.

Richter des Landgerichtes geht zuerst von Schenkung aus. Richter wechselt, neue Richterin kommt, erkennt auf gemischte Schenkung.

Fragen:
1. Handelt es sich überhaupt um eine gemischte Schenkung?
2. Handelt es sich nicht vielmehr auch rechtlich um einen Versorgungsvertrag, (entgeltlich) da die umfangreichen, tatsächlich erbrachten Gegenleistungen bzw. Kosten den Wert des Objektes zum Zeitpunkt des Erbfalles nahezu aufgezehrt haben und für die Übernehmerin nach Berücksichtigung aller Kosten zu einem Verlust geführt haben?

3. Kann das Gericht die im not. Überlassungsvertrag enthaltenen Vereinbarungen :„Kosten für Instandhaltung, Renovierungen, sowie Fahrten zu Kliniken, Ärzten, des tägl. Bedarfs usw. stellen ebenfalls eine dauernde Last dar, die einen evtl. Pflichtteilsanspruch der Schwester mindern“ einfach übergehen ?
4. Hat die Schwester überhaupt Anspruch auf Pflichtteilsergänzung?
5. Kann das Gericht bei der Wertermittlung im Falle einer gemischten Schenkung, die nur z.T. pauschal angesetzten Beträge des Gutachters vom Stichtag 1993, indexiert auf 2001, lt. Niedrigwertprinzip (obwohl die tatsächlichen Kosten um ein vielfaches höher sind) abziehen und den verbleibenden Wert prozentual (vom Gericht errechnet wurden derzeit 66,7 % unentgeltlicher Anteil) auf den Zeitpunkt des Erbfalles umrechnen (dadurch wird Wert 2001 niedriger und als Grundlage zur Berechnung heranzogen, was einen höheren Pflichtteilsanspruch bewirkt und zugleich die Berücksichtigung des Nießbrauchs verhindert) oder müssen hier nicht die tatsächlich aufgewendeten Kosten abgezogen werden? Berücksichtigt wurden bisher nur die Kosten für die mtl. Rente, Wart und Pflege pauschal und pauschale Todesfallkosten. Alle weiteren lt. Übergabevertrag vereinbarten Gegenleistungen wie Instandhaltungskosten- und Arbeiten, Fahrten, hoher Zeitaufwand und Kosten für Pflege ab 1994 bis 2001, tatsächliche Beerdigungskosten, Verdienstausfall usw. wurden bisher nicht berücksichtigt. (Belege bzw. Beweise liegen vor.)
6. Wenn wirklich als Berechnungsgrundlage der Zeitpunkt des Erbfalles herangezogen werden soll, muss dann nicht auch hier eine Indexierung der geleisteten tatsächlichen Aufwendungen vorgenommen und in Abzug gebracht werden?

Für eine baldige und klärende Antwort wäre ich Ihnen sehr sehr dankbar. Falls möglich, mit evtl. vergleichbaren Urteilen bzw. Anführen von entspr. §.
Die Entscheidung für die weitere Vorgehensweise in dieser Erbangelegenheit muss ich in den nächsten Tagen treffen. Herzlichen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Grundlage für das Begehren der Schwester ist § 2325 BGB, der folgenden Wortlaut hat:

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlasse hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.


Die Schwester ist Pflichtteilsberechtigte hinsichtlich des Nachlasses der Mutter. Die Folge ist, dass Schenkungen, die die Mutter in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod Dritten gemacht hat, bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteils dem Nachlass wieder hinzugerechnet werden müssen. In Ihrem Fall stellen sich dabei nun mehrere Fragen:

1. Handelt es sich um eine (gemischte) Schenkung oder war die Übertragung des Hausgrundstücks vollständig entgeltlich?
Über die Frage, ob eine (gemischte) Schenkung oder eine vollständig entgeltliche Übertragung eines Grundstück gegeben ist, entscheidet der BGH seit je her anhand einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise gemäß den Umständen des Einzelfalles. Es kommt entscheidend darauf an, ob nach dem Gesamteindruck der unentgeltliche Charakter des Vertrags überwiegt (vgl. z.B. Urteil des BGH vom 11.07.2000, X ZR 78/98). Für das Vorliegen einer gemischten Schenkung und gegen einen vollständig entgeltlichen Vertrag spricht in Ihrem Fall die von Ihnen zitierte Klausel, wonach der Pflichtteilsanspruch der Schwester durch die Kosten für Instandhaltungen usw. "ebenfalls" gemindert werden soll. Dies klingt ein wenig so, als seien sich die Parteien darüber einig gewesen, dass die Übertragung des Hauses an sich grundsätzlich schon unentgeltlich sein solle und erst die in dem Vertrag weiter aufgezählten Folgekosten den Pflichtteilsanspruch der Schwester mindern sollten. Für eine gemischte Schenkung könnte außerdem sprechen, dass die Mutter möglicherweise schon sehr alt war und daher die von der Tochter zu erbringenden Gegenleistungen unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Lebenserwartung der Mutter - auch nach den Vorstellungen der Vertragsparteien - den Wert des Grundstücks nicht erreichen würden. Da es für die Frage, ob eine entgeltliche oder eine (teilweise) unentgeltliche Übertragung des Grundstücks vorliegt, allein auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt, nicht auf die tatsächliche Entwicklung nach dem Vertragsschluss (vgl. Urteil des BGH vom 15.04.1964, Az.: V ZR 105/62), spielt der Aufwand, der tatsächlich von der Tochter geleistet werden musste, allenfalls eine nachgeordnete Rolle.
In solchen Fällen ist die Rechtsprechung daher stets sehr zurückhaltend mit der Annahme eines vollständig entgeltlichen Vertrags. Nach Ihrer Schilderung liegt aber jedenfalls eine gemischte Schenkung definitiv vor.
Die zitierte Klausel: "Kosten für Instandhaltung, Renovierungen, sowie Fahrten zu Kliniken, Ärzten, des tägl. Bedarfs usw. stellen ebenfalls eine dauernde Last dar, die einen evtl. Pflichtteilsanspruch der Schwester mindern" kann bei der Frage, ob es sich um eine Schenkung, eine gemischte Schenkung oder ein vollständig entgeltliches Vertragsverhältnis handelte, nicht herangezogen werden. Die Schwester war nicht Vertragspartei, so dass sich diese Klausel als Vereinbarung zu Lasten eines Dritten darstellt, die keine Wirksamkeit entfalten kann. Die Situation ist unabhängig von dieser Klausel zu beurteilen.

2. Unterstellt, es handele sich um eine gemischte Schenkung, mit welchem Wert muss dann das Grundstück in die Erbmasse einfließen?
Insoweit ist zunächst der oben zitierte § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB einschlägig. Nach dieser Vorschrift muss ein Grundstück mit dem Wert in Ansatz gebracht werden, den es zur Zeit des Erbfalls hat, es sei denn, sein Wert war im Zeitpunkt der Übertragung niedriger. Das ist das von Ihnen schon genannte Niederstwertprinzip. Beide Werte müssen durch Gutachten ermittelt werden. In Ihrer Sachverhaltsschilderung zählen Sie eine Reihe von Mängeln des vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens auf. Es ist an Ihnen bzw. an Ihrem Prozessbevollmächtigten, diese Mängel im Prozess vorzutragen. Auch ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten ist nicht als absolut gültig anzusehen. Es handelt sich um ein Beweismittel von vielen, das mit fundierten Gegenargumenten sehr wohl entkräftet werden kann.

3. Inwieweit können die Gegenleistungen, zu denen sich die Tochter in dem Überlassungsvertrag verpflichtete, von dem Wert des Grundstücks in Abzug gebracht werden?

Bei dieser Frage ist zu differenzieren:

a) Der der Mutter eingeräumte Nießbrauch
Nach der Rechtsprechung (z.B. Urteil des BGH vom 27.04.1994, IV ZR 132/93) darf der Nießbrauch überhaupt nur dann berücksichtigt werden, wenn nach der Anwendung des Niederstwertprinzips der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schenkung maßgeblich im Sinne von § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB ist. Ist dagegen der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt des Erbfalles maßgeblich, bleibt nach der Rechtsprechung für eine Berücksichtigung des Nießbrauchs kein Raum, weil mit dem Wegfall des begünstigten Erblassers keine Belastung des Grundstücks mehr gegeben ist.
Sofern der Nießbrauch in Ihrem Fall nach diesen Grundsätzen zu berücksichtigen ist, gilt folgende Berechnungsweise: Anzusetzen ist der durch den Nießbrauch nachhaltig erzielte Nettoertrag des Begünstigten pro Jahr, in Ihrem Fall, da die Mutter keinerlei Kosten für das Haus aufwenden musste, also eine fiktive Jahresmiete. Diese ist zu multiplizieren mit der statistischen Lebenserwartung, die die Mutter im Zeitpunkt der Schenkung noch hatte. Der Kaufkraftschwund ist zu berücksichtigen.

b) Die Verpflichtung zur Pflege der Mutter
Wie diese von der Tochter übernommene Verpflichtung zu bewerten ist, ist sehr schwierig. Anlehnen kann man sich an die im SGB XI für die verschiedenen Pflegestufen vorgesehenen Pflegesätze, wiederum multipliziert mit der statistischen Lebenserwartung der Mutter im Zeitpunkt der Schenkung, aber unter Berücksichtigung des erwarteten Eintritts des Pflegefalles. Von der Rechtsprechung wird häufig ein Aufschlag anerkannt, wenn die Pflege zuhause und durch eine bestimmte Person erfolgen sollte, da dies eine höhere Sicherheit für den Übergeber (die Mutter) darstellte (Urteil des OLG Frankfurt, OLGR 2000, 29).

c) Monatliche Zahlung einer Summe von 500,00 DM
Diese Verpflichtung der Tochter muss ganz sicher in Abzug gebracht werden. Denkbar ist hier wiederum eine Multiplizierung der Summe mit der im Zeitpunkt der Schenkung statistisch zu erwartenden Lebenserwartung der Mutter.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft mehr Klarheit über Ihre Situation bieten. Für eine Nachfrage wie auch für eine eventuelle weitere Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2006 | 09:18

Sehr geehrte Frau RA Laurentius,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gehen auch Sie von einer gemischten Schenkung aus.

Da es auch für den BGH darauf ankommt, ob bei einer gemischten Schenkung nach dem Gesamteindruck der unentgeltliche Charakter des Vertrags überwiegt, d. h. mit anderen Worten – auf den Inhalt kommt es an – und nicht auf evtl. von einem Notarassessor bei Vertragsabschluss nicht ganz richtig gewählten Formulierungen und Begriffen. Im ursprüngl. not. Vertragsentwurf fehlten noch die Auflagen wie Rentenzahlung u. die (siehe unten angeführten) Punkte. Nach endgültiger Erörterung beim Notar einigten sich die Parteien darüber, diese Vereinbarungen in den Vertrag aufzunehmen. Dabei hat es jedoch der Notarassessor versäumt, die Formulierungen wie „unentgeltlich bzw. entgeltlich“ zu berichtigen.

Erlauben Sie mir bitte noch ein paar Punkte zur Klärung hinzufügen:
Der Wunsch der Übergeberin (die Mutter war damals 75 Jahre alt – lt. Gutachter Lebenserwartung 11 Jahre lt. Statistik) war eindeutig, sich rundum eine Versorgung inkl. finanzieller Absicherung und Pflege im Alter zu sichern. Dies erklärte sie nach Abschluss des Überlassungsvertrags auch dem AG (wie bereits schon erwähnt) Tatsächlich handelt es sich um einen zumindest überwiegend entgeltlichen Vertrag.

Hinzu kommt, dass es 1993 noch keine Pflegeversicherung gab und somit die persönlich gebundene Pflege im mit Nießbrauch vorbehaltenen Haus für die Übernehmerin ein unkalkulierbares Risiko, bzw. auch ein großes Existenzrisiko darstellte. Muss dieser Punkt daher nicht höher bewertet werden, als nur mit der Pauschale (Umrechnung mit Faktor Lebenserwartung usw. wie Gutachter dies errechnen)
Weiter heißt es im Vertrag: Die Erwerberin verpflichtet sich ferner, die Zufahrt und das Haus, deren Nutzung sich die Veräußerin vorbehält, in einem angemessenen und bewohnbaren Zustand zu halten. Aufwendungen dafür sind neben der laufenden Rentenzahlung ebenfalls eine dauernde Last für die Erwerberin.

Bei Krankheit, Gebrechlichkeit und Alter…. die erforderliche Wart und Pflege …
Die Erwerberin hat auch Fahrten für die Veräußerin zum Arzt, Apotheker, Kirche etc. vorzunehmen.
Die Erwerberin verpflichtet sich, Kranken- und Pflegekosten, welche nicht von der gesetzl. Krankenkasse getragen werden, zu übernehmen.
Diese evtl. aufgewendeten Kosten vermindern den Wert der gegenwärtigen Zuwendung und damit einen evtl. Pflichtteilsanspruch der Schwester.

Meine wichtigste Frage daher: Bei einer gemischten Schenkung ist der entgeltliche und der unentgeltliche Anteil zu ermitteln. Müssen hier nicht (wie lt. gerichtl. Verfügung erwähnt) die tatsächlich erbrachten Aufwendungen herangezogen werden, also alle diese Kosten berücksichtigt und vom Sachwert abgezogen werden, um den entgeltlichen und den unentgeltlichen Anteil zu errechnen? Ist es richtig, diesen prozentualen Anteil zuerst vom Sachwert 1993 auszurechnen und dann mit diesem Prozentsatz auf den Zeitpunkt des Erbfalls 2001 umzurechnen, um dann davon ¼ Pflichtteilsergänzung zu bestimmen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2006 | 14:14

Es kommt für die Beantwortung der Frage, ob eine gemischte Schenkung oder ein vollständig entgeltlicher Vertrag vorliegt, ausschließlich auf den Horizont der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Welche Leistungen von der Tochter später tatsächlich erbracht wurden und ob diese tatsächlich den Wert des Hauses weit überstiegen, spielt keine Rolle, so dass eine solche Berechnung nicht maßgeblich ist. Sie kann allenfalls eine Richtschnur dafür sein, wie hoch der entgeltliche Teil des Überlassungsvertrags zu bewerten ist. Diese Bewertung muss nach dem Vorstehenden auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags im Jahr 1993 bezogen werden, das Ergebnis (der prozentuale Anteil) ist in das Jahr 2001 zu "übernehmen", wenn nach dem Niederstwertprinzip der Wert im Jahr 2001 für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs maßgeblich ist.

Abgesehen hiervon liest sich Ihre Fallkonstellation mit den ergänzenden Ausführungen durchaus so, als ließe sich schon für einen vollständig entgeltlichen Vertrag argumentieren. Die Mutter hatte eine statistische Lebenserwartung von immerhin noch elf Jahren und galt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wohl noch als gesund. Die Tochter musste also realistisch damit rechnen, ihrer Mutter für elf Jahre monatlich 500,00 DM zahlen zu müssen, sie außerdem noch zu pflegen und das Haus instandzuhalten. Das Hausgrundstück selbst hat nach Ihrer Schilderung einen vergleichsweise geringen Wert. Aus meiner Sicht kann man in diesem Fall berechtigt argumentieren, dass die Verpflichtungen, die die Tochter übernommen hatte, den Wert des Hauses auf jeden Fall aufwogen, wenn nicht sogar überstiegen. Dies sollten Sie mit Ihrem Prozessbevollmächtigten noch einmal besprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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