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Pflichtteilsergänzung, niessbrauch, niederstwertprinzip


15.02.2005 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Es geht um die Schenkung einer nicht verbrauchbaren Sache (§2325 bgb)
Konkret :Schenkung eines bebauten Grundstückes 1999; Tod des Schenkers 2004; Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen durch Pflichtteilsberechtigten, Wert des Geschenks strittig, wird der kapitalisierte Wert des Niessbrauch bei der Ermittlung der Pflichtteilsergänzungsanprüche abgezogen???
Frage 1:ist dieses Urteil rechtskräftig :OLG Celle in dem Beschluss vom 14. Juli 2003 – 6 W 72/03?
Frage 2: Wie verhält sich dies im Zusammenhang mit BGH, IV ZR 132/93 vom 27.04.1994 ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der BGH geht in Fällen wie Ihrem wie folgt vor: Zunächst wird der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt der Schenkung ermittelt und dieser Wert unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Inflation auf den Zeitpunkt des Erbfalles umgerechnet. Dann wird der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalles ermittelt und mit dem inflationsbereinigten Wert zum Zeitpunkt der Schenkung verglichen, der niedrigere der beiden Werte ist maßgeblich im Sinne von § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB. Nur dann, wenn der Grundstückswert im Zeitpunkt der Schenkung als maßgeblich anzusehen ist, soll der Wert des Nießbrauchs abgezogen werden, sonst nicht.

Das OLG Celle folgt in dem von Ihnen zitierten Beschluss und auch in einem Urteil aus dem Jahr 2002 dieser Rechtsprechung des BGH nicht und bringt den Wert des Nießbrauchs immer in Abzug. Mit dieser abweichenden Rechtsprechung des OLG Celle hat sich der BGH meines Wissens bislang nicht auseinandergesetzt, jedenfalls kann ich kein entsprechendes veröffentlichtes Urteil finden. Da die letzten Urteile des BGH, die sich explizit mit dieser Frage befassen, schon einige Jahre alt sind, ist es jedoch gut möglich, dass sich der BGH bei nächster Gelegenheit zu der abweichenden Linie des OLG Celle äußern wird; ob er seine alte Rechtsprechung aufrechterhalten wird oder nicht, vermag ich jedoch nicht einzuschätzen. Sowohl für die Ansicht des OLG Celle als auch für die Ansicht des BGH gibt es nämlich gute Gründe.

Zu Ihrer Frage 1 ist anzumerken, dass ein Beschluss nicht rechtskräftig werden kann, nur Urteile sind der Rechtskraft fähig. Wie gesagt, gibt es aber auch ein Urteil des OLG Celle aus 2002, das dieselbe Aussage macht wie der von Ihnen zitierte Beschluss. Ob dieses Urteil rechtskräftig ist oder ob derzeit noch ein entsprechendes Verfahren beim BGH anhängig ist, kann ich nicht sagen, angesichts der seit 2002 verstrichenen Zeit ist es aber wahrscheinlicher, dass das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Wenn der Gerichtsstand für Ihren Fall im Bezirk des OLG Celle liegen sollte, dann sollten Sie fürs Erste also die bisherige Rechtsprechung des OLG Celle als die für Sie maßgebliche Rechtsprechung betrachten. Ansonsten sollten Sie sich an der Rechtsprechung des BGH orientieren.

Wenn Sie weitere Fragen hierzu haben sollten, können Sie sich gern an mich wenden,

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2005 | 16:44

Wie Sie wohl aus der Fragestellung entnehmen konnten bin ich mittlerweile mit den Gesetzen zu diesem Sachverhalt vertraut.
Sie nehmen wohl Bezug auf das Urteil 22 U 334/98 des OLG Celle, um dessen Rechtskraft mir es eigentlich ging (Fehler meinerseits); meine ergänzende Frage hierzu:kann ich mich unabhängig der Zuständigkeit des urteilenden Gerichts unter Bezugnahme auf die Rechtskräftigkeit seines Urteils auf dessen Urteil berufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2005 | 17:46

Die Instanzgerichte - in Ihrem Fall wohl ein Landgericht - orientieren sich bei ihrer Urteilsfindung an der Rechtsprechung der ihnen übergeordneten Gerichte. Wenn das für Ihren Fall zuständige Gericht nicht das OLG Celle als übergeordnetes Oberlandesgericht hat, dann wird es die Rechtsprechung des BGH (an der sich alle anderen OLGs orientieren) als Maßstab nehmen und die abweichende Rechtsauffassung des OLG Celle zwar zur Kenntnis nehmen, aber bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Freundliche Grüße
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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