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Pflichtteilsergänzung, Wertgutachten

06.04.2008 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte(r) Anwältin / Anwalt,

vor einem halben Jahr ist mein Vater verstorben. Meine Mutter ist bereits vor längerer Zeit verstorben. Für den Nachlass gilt die gesetzliche Erbfolge, wodurch neben mir noch meine Schwester Erbin ist.

Im Jahre 2004 hat mein Vater mir schenkungsweise sein Einfamilienhaus incl. Grundstück überlassen (Wert ca.
140.000 Euro )wobei lebenslanges Wohnrecht vereinbart wurde.

Nach dem Tode meines Vaters wurde das Erbe bestehend aus ca. 50.000 Euro Barvermögen sowie den Haushaltsgegenständen hälftig zwischen mir und meiner Schwester aufgeteilt.

Nun erhebt meine Schwester einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung, welcher wohl auch grundsätzlich berechtigt ist. Zur Ermittlung der Anspruchshöhe fordert Sie von mir die Beauftragung eines Verkehrswertgutachtens unter Berufung auf § 2314 BGB.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) Ist § 2314 überhaupt anwendbar, obwohl meine Schwester auch Erbin ist?

2) Bin ich verpflichtet ein Wertgutachten auf mein Risiko zu beauftragen, oder kann ich auch fordern, daß meine Schwester
dies tut? Ich befürchte trotz Ausgleichsanspruches faktisch auf den Kosten sitzen zu bleiben, falls meine Schwester mit dem Inhalt des Gutachtens nicht zufrieden sein sollte.

3) Wird der Anteil am Erbe (Barvermögen) den meine Schwester erhalten hat, auf deren Ergänzungsansprüche angerechnet, d.h. würde der Gesamtpflichtteilsanspruch
( 140.000Euro + 50.000 Euro )* 0,25 - 25.000 Euro = 22.500 Euro betragen?
Oder bleibt der Erbanteil ausser Betracht, so daß der Ergänzungsanspruch 140.000 Euro * 0.25 = 35.000 Euro betragen würde?


Für die kurzfristige Beantwortung danke ich im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Entsprechend dem Wortlaut und dem Schutzzweck des § 2314 Abs. 1 BGB , einem Pflichtteilsberechtigten, der nicht selbst Erbe ist, die sonst nicht ohne Weiteres zur Verfügung stehenden, aber zur Durchsetzung seines Anspruchs erforderlichen Kenntnisse über den Bestand und Wert des Nachlasses sowie der ausgleichungspflichtigen Zuwendungen zu vermitteln, kann sich Ihre Schwester auf diese Vorschrift nicht berufen. Eine analoge Anwendung scheidet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für den Fall aus, dass – wie hier – ein Miterbe seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen anderen Miterben einfordern will (BGH NJW 1993, 2737).

Allerdings kann Ihre Schwester noch einen allgemeinen und daher nicht so weit reichenden Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben aus § 242 BGB geltend machen, sofern sie sich die erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise nicht beschaffen kann und Sie die Auskunft unschwer erteilen können (BGHZ 61, 180).

2.
Auf dieser Grundlage sehe ich Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, selbst ein Gutachten in Auftrag zu geben, da die reine Wertermittlung des Grundstücks auch anderweitig erfolgen kann, Sie müssen Ihrer Schwester nur die Möglichkeit eröffnen, das Grundstück für eine Besichtigung zur Verfügung zustellen, innerhalb derer eine (sachverständige) Begutachtung erfolgen kann. Es bleibt Ihnen dann unbenommen, wenn Sie mit dem Ergebnis der Bewertung nicht einverstanden sind, ein eigenes oder ein richterlich angeordnetes, also unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben.
Beachten Sie dabei, dass gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB das Niederstwertprinzip gilt, es also gegebenenfalls auf den Wert zur Zeit der Schenkung ankommt.

3.
Eine Anrechnung des eigenen Erbteils des ergänzungsberechtigten Erben findet gemäß § 2326 BGB statt, aber nur falls und soweit das ihm Hinterlassene mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (was der Höhe des Pflichtteils entspricht) beträgt. Dementsprechend beläuft sich nach Ihren Beispielszahlen der Ergänzungsanspruch auf € 22.500:

Ergänzung nach § 2325:

(€ 50.000 + € 140.000 = fiktiver Nachlass) x ¼ – € 12.500 (€ 50.000 x ¼ = Pflichtteil) = € 35.000.

Kürzung nach § 2326:

€ 35.000 – € 12.500 (€ 25.000 Erbteil – € 12.500 Pflichtteil) = € 22.500 Ergänzungsanspruch.

Ich hoffe, ich konnte Sie mit meiner Antwort zufrieden stellen. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie bedeutsamen Aspekt übersehen haben, können Sie gerne eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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