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Pflichtteilsentzug wegen Misshandlung


| 25.11.2008 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Eltern sind geschieden (und waren es schon in meinen Kindertagen). Ich selbst habe keine Kinder. Nun möchte ich meiner Mutter per Testament ihren gesetztlichen Pflichtteil entziehen.
Begründung: Ich musste bei ihr in völliger emotionaler und häuslicher Verwahrlosung aufwachsen. Sie hat somit die ihr obliegende gesetzliche Fürsorgepflicht für mich verletzt. Als ich 15 war, wurde auch das Jugendamt tätig und ich kam schliesslich zu meinem Vater.
Nun meine Frage:
Kann ich sie enterben und muss ich meine Begründung irgendwie belegen? Ich habe leider keine Zeugen aus dieser Zeit.
25.11.2008 | 18:30

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gem. § 2334 BGB kann der Erblasser Mutter und/oder Vater den Pflichtteil entziehen, wenn diese/r sich einer der in § 2333 Nr. 1, 3 oder 4 BGB bezeichneten Verfehlungen schuldig gemacht haben.

Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften finden Sie hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2334.html
und
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2333.html

Die Aufzählung dort ist abschließend. Als Entziehungsgrund gilt danach
- wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet (Nr. 1)
- wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht (Nr. 3) oder
- wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt (Nr. 4).

In Betracht kommen könnte in Ihrem Fall § 2333 Nr. 3 BGB, da Sie bei ihr bei ihrer Mutter in "völliger emotionaler und häuslicher Verwahrlosung" aufwachsen mussten. Allerdings sind mir aufgrund Ihrer kurzen Sachverhaltsschilderung leider zu wenige Einzelheiten bekannt, um mir ein tatsächliches Bild davon machen zu können, ob diese Tatsache bereits ein schweres vorsätzliches Vergehen im Sinne dieser Vorschrift darstellt.

Regelmäßig fallen schwere körperliche Misshandlungen im strafrechtlichen Bereich, z.B. sexueller Mißbrauch, unter diese Vorschrift, nicht aber bereits körperliche Maßregelungen durch z.B. eine Ohrfeige o.ä.

Unter "emotionaler und häuslicher Verwahrlosung" lässt sich leider nicht genau vorstellen, wie dieses im Einzelnen aussah. Auch die Tatsache, dass seinerzeit das Jugendamt eingeschaltet wurde, reicht für sich genommen noch nicht aus, um einen Fall der Pflichtteilsunwürdigkeit eindeutig zu belegen.

In jedem Fall kann eine Pflichtteilsentziehung nur durch Verfügung von Todes wegen erfolgen. Dabei ist der Grund mindestens mit einer Schilderung des Sachverhaltkerns anzugeben; die bloße Wiederholung des Gesetzestextes reicht nicht aus. Die Gründe müssen dabei schon einigermaßen konkret bezeichnet werden. Es würde auch nicht genügen, z.B. bloß auf die entsprechenden Akten beim Jugendamt zu verweisen.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Frage, ob ein Entziehungsgrund vorliegt, schon vor dem Erbfall zum Gegenstand einer gerichtlichen Feststellungsklage zu machen. Auf diese Weise hätten Sie definitiv schon zu Lebzeiten Gewissheit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Bewertung des Fragestellers 05.12.2008 | 20:06


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