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Pflichtteilsentziehung / Übergabevertrag


31.12.2006 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Zur Zeit mache ich meinen Pflichtteilsanspruch gegenüber meiner einzigen Schwester geltend.Mein Vater ist im Jahr März 2000, meine Mutter mit 83 Jahren im Jahr Sep.2005 verstorben. Beide errichteten ein Berliner Testament, der Überlebende konnte in jeder Weise über das Vermögen frei verfügen. Schlusserben sind meine Schwester und ich. Mit meinen Eltern habe ich mich immer sehr gut verstanden. Meine Schwester wohnte schon immer im Hause meiner Eltern . Nachdem meine Mutter Anfang 2001 gestürzt war und sich eine Oberschenkelfraktur zuzog wurde Sie zum Pflegefall. Diese Situation nutzte meine Schwester schamlos aus und ließ sich das Haus ohne mein Wissen überschreiben. Danach verweigerte Sie mir gegenüber meine Mutter zu besuchen ,da das Haus ja jetzt ihr gehöre , sowie jeglichen weiteren Kontakt. Auf anwaltschaftlichen Rat hin habe ich dann 2003 das Pflichtteil meines Vater gegenüber meiner Mutter geltend gemacht. Jedoch regelte alles meine Schwester , meine Mutter hatte nichts mehr zu sagen. Im Übergabevertrag von 2001 wurde festgehalten , dass meine Schwester nach dem Ableben meiner Mutter mir 80.000 DM zu zahlen hat.Meiner Mutter wurde ein Wohnrecht eingeräumt , der Monatswert wurde auf 800 DM beziffert. Weiterhin verpflichtet sich meine Schwester meine Mutter zu warten und zu pflegen. Von dieser Reglung wurde ich nicht informiert.Als meine Mutter 2005 verstarb habe ich meine Schwester gebeten mir Auskunft über den Nachlass meiner Mutter zu erteilen. Plötzlich tauchten 4 weitere Testamente auf ,wobei mein Anteil laut Übergabevertrag sich in jedem Testament schmälerte ,meine Schwester Alleinerbin wurde und zuletzt die Ausgleichszahlung laut Übergabevertrag auf Null reduziert wurde und mit dem Satz endete : Ich entziehe meiner Tochter den Pflichteil. Als Begründung wurde im Testament angegeben, ich hätte mich am Tag der Beerdigung meines Vaters geäußert , er habe mir als Kind öfters auf den Kopf geschlagen seidem leide ich unter Migräne. Bei der Unterredung waren angeblich meine Schwester sowie deren Schwiegersohn anwesend.Meine Mutter empfand dies als äußerst demütigend , eine Verzeihung fand nicht statt.
Meine Schwester verweigerte mir die Auskunftspflicht , als Begründung wurde der Pflichtteilsentzug meiner Mutter angegeben. Mit Klage beim Landgericht wurde der Pflichtteilsentzug aufgehoben und meine Schwester zur Auskunftspflicht verurteilt.Ein Vergleich meinerseits wurde von ihr abgelehnt.

Nun meine Fragen:

Nachdem das Landgericht meinen Pflichtteilsanspruch für begründet und zulässig befand ,gewinnt jetzt auch der Übergabevertrag wieder an Bedeutung und kann dieser maßgeblich bei der Bezifferung des Pflichtteils in Anspruch genommen werden. .Ich spreche hierbei den Übergabepreis in Höhe von 80.000 DM an , den meine Schwester an mich zu zahlen hätte.Habe ich einen Anspruch darauf und wenn ja besteht dann zusätzlich ein Pflichtteilergänzugsanspruch , da das Haus ca. 140.000 € wert ist. Oder bleibt dieser Anspruch bei der Pflichtteilsberechnug unbeachtet und der Wert des Hauses wird als Maßstab genommen. Denn nur durch die unwahren Behauptungen meiner Schwester hat meine Mutter die Pflichtteilsentziehung testamentarisch veranlasst.

Werden auch Investitionen durch meine Schwester nach der Hausüberschreibung( z.B.neues Bad )sowie Pflegeleistungen bei der Pflichteilsbezifferung mir gegenüber nachteilig in Abzug gebracht ? Ich gehe davon aus , dass Sie Pflegegeld (zunächst Pflegestufe 2 später 3 ) erhalten hatte.

Vor der Hausüberschreibung zahlte meine Schwester an meine Mutter nur 500 DM Miete.
Der Monatswert beim Wohnrecht meiner Mutter wurde im Übergabevertrag auf 800 DM beziffert.Meine Schwester hat genau die gleiche Wohnung im Haus.
Kann ich den Differenzbetrag in Höhe von 300 DM als Schenkung ansehen und innerhalb der 10 Jahresfrist bewertet und geltend machen werden?

Im voraus vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,


festzuhalten ist aus juristischer Sicht zunächst, dass trotz der vom Landgericht als unwirksam erachteten Pflichtteilsentziehung Ihre Schwester anscheinend zur Alleinerbin bestimmt wurde.

Mangels anderslautender Informationen gehe ich somit davon aus, dass Sie Ihr Erbrecht verloren haben und der Schwester gegenüber deshalb lediglich Pflichtteilsansprüche sowie daneben Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen können. (Allerdings können Sie auch als erbberechtigte Person Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen, wie § 2326 BGB klarstellt).

Bei der Bemessung des Pflichtteils kommt es ausschließlich auf den Wert des im Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter noch vorhandenen Nachlasses an.

Nachdem die Verpflichtung zur Gegenleistung im Rahmen der gemischten Schenkung, nämlich das Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung, mit dem Tod Ihrer Mutter weggefallen ist, steht die Immobilie dem Nachlass nicht mehr zur Verfügung.

Dies bedeutet in der hier von mir angenommenen Konstellation, dass Sie Ansprüche wegen der Schenkung, soweit sie unentgeltlich erfolgt ist, nur noch im Wege der Pflichtteilsergänzung erreichen können.

Nach der gesetzlichen Regelung kommt es auf den tatsächlichen Wert der Immobilie im Zeitpunkt der Schenkung an, soweit dieser nicht beim Erbfall niedriger ist (Niederstwertprinzip, § 2325 Abs. 2 BGB), abzüglich der nach der damaligen Lebenserwartung bestehenden Wertminderung.

Es kommt also normalerweise nicht darauf an, inwieweit das Wohnrecht anhand der vorgenommenen Bewertung im Todeszeitpunkt bereits „verbraucht“ ist und auch nicht darauf, inwieweit die Pflegeleistung bereits in Anspruch genommen wurde.

Vorrangig ist aber immer eine bestehende vertragliche Regelung zu beachten.

Bei gemischten Schenkungen, wie vorliegend, steht es den Vertragsparteien nämlich frei, eine eigene Bewertung von Leistung und Gegenleistung vorzunehmen, die je nach dem von den Beteiligten nicht beeinflussbaren Todeszeitpunkt und nach den allgemeinen Bewertungsfaktoren auch zu Lasten des Ergänzungsberechtigten gehen kann.
Nur bei auffällig grobem Missverhältnis zwischen Leitung und Gegenleistung oder im Falle einer beeinträchtigenden Schenkung (§ 2287 BGB analog) könnten Sie hieraus zusätzlich Rechte herleiten.

Ansonsten verbleibt es nach meiner vorläufigen Einschatzung dabei, dass der an Sie auszuzahlende Betrag von € 80.000 maßgeblich ist und mit dieser Bestimmung im Übergabevertrag eine entsprechende zulässige Bewertung vorweggenommen wurde.

Nachdem diese Regelung als abschließend zu werten sein dürfte, sehe ich leider keinen Raum dafür, die monatliche Ersparnis von € 300 noch zusätzlich geltend zu machen.

Auf der anderen Seite können dann aber auch von Ihrer Schwester die getätigten Investitionen sowie die Pflegeleistungen nicht gegengerechnet werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt übersehen haben oder noch etwas unklar geblieben sein, können Sie gerne noch etwas konkreter nachfragen.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes ohne genaue Kenntnis der Unterlagen, insbesondere des vollständigen Text der vier Testamente und des Übergabevertrages nicht möglich ist.

Ich wünsche Ihnen Glück, Erfolg und Gesundheit im neuen Jahr 2007.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2007 | 22:37

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Erlauben Sie mir bitte eine weitere Nachfrage.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe findet das Niederstwertprinzip bei dem Übergabevertrag keine Beachtung. Der Übergabevertrag ist bindend, obwohl meine Mutter mir testamentarisch den Pflichteil entzogen hatte.Nicht zuletzt auch deshalb ist der Übergabevertrag in Anwendung zu bringen , weil das Landgericht mit Urteil der Auffassung ist , dass die angeblich behauptete Äußerung keinen ausreichenden Grund für eine Pflichteilsentziehung nach § 2333 Nr.3 BGB darstellt.

Nach genauer Betrachtung des Übergabevertrages ist folgender Wortschatz unter der Zeile Übernahmepreis zu entnehmen.
Der Forderungsberechtigten soll ein eigener Anspruch im Sinne des §328 BGB zustehen. Die Beteiligten behalten sich jedoch ausdrücklich die Änderung oder Aufhebung dieses Anspruches bis zum Ableben der Übergeberin vor.

Mit dieser Begründung wurde der Übergabevertrag abgeändert und der Herauszahlungsbetrag in Höhe von 80.000 DM ( 40900 €) aufgehoben und auf Null reduziert.Die Änderung wurde damit begründet , dass ich zwischenzeitlich Pflichteilsansprüche gegenüber meinem verstorbenen Vater geltend gemacht habe.

Meine Frage:
1.
Hat der Übernahmepreis in Höhe von 80.000 DM ( 40900 €) laut Übergabevertrag somit an Bedeutung verloren oder muss meine Schwester mir den Betrag auszahlen. Falls nein ,wie wird dann mein Pflichtteil / Pflichtteilsergänzungsanspruch bei folgender Fallkonstellation berechnet.
a) Ausgangswert nach dem Niederstwertprinzip im Erbfall
b) Ausgangswert nach dem Niederstwertprinzip der Schenkung

Die Immobilie hat einen Wert von von ca. 140.000 €

Ich würde Sie bitten beide Fallkonstellationen zum bessere Verständnis rechnerisch darzulegen.

2.
Der Ortsübliche Mietzins lag bei monatl. 800 DM und wurde so auch beim Wohnrecht meiner Mutter beziffert.Meine Schwester zahlte jedoch nur monatl. 500 DM Miete.Diese Ersparnis in Höhe von 300 DM betrachte ich vor der Hausüberschreibung als Schenkung und wollte dies beim Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen.
Warum dies nicht möglich ist habe ich nicht verstanden.

Im voraus herzlichen Dank und wünsche auch Ihnen weiterhin viel Erfolg und Gesundheit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2007 | 01:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Ausführungen vom Prinzip her richtig verstanden, allerdings ist hier etwas anders zu differenzieren, außerdem ergibt sich aufgrund Ihrer zusätzlichen Angaben eine ganz andere (vorläufige) Einschätzung der Rechtslage:

- das Niederstwertprinzip ist stets zu beachten, hier liegt der Fall aber so, dass der Wert der Schenkung ohnehin aufgrund der Belastung der Immobilie mit dem Wohnrecht und der Pflegeverpflichtung zur Zeit der Schenkung mit ziemlicher Sicherheit niedriger gewesen sein dürfte als zur Zeit des Erbfalls.
- die vorrangige Geltung des Übergabevertrages beruht dagegen darauf, dass eben eine vertraglich vorgenommene Bewertung der gemischten Schenkung die nach dem Gesetz angeordnete Bewertung ersetzt, sofern der Vertrag in dieser Hinsicht wirksam ist.

Zu Ihren Nachfragen:

1.
Der Übernahmepreis in Höhe von DM 80.000 kann in zweierlei Hinsicht seine Bedeutung verloren haben:
Zum Einen könnte die im Vertrag vorweggenommene Bezifferung Ihrer (dem Pflichtteilsergänzungsanspruch entsprechenden) Begünstigung und die damit wohl inbegriffene Bewertung der gemischten Schenkung unwirksam sein, wenn hier schon von vornherein ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung (zu Ihren Ungunsten) angenommen wurde – angesichts der übernommenen Pflegeverpflichtung und der Belastung mit dem Wohnrecht, deren reelle zeitliche Ausdehnung zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar war, kann dies durchaus zu verneinen sein, auch wenn die Differenz zu dem Wert des lastenfreien Grundstücks recht hoch erscheint. Insofern könnte hier eine noch zulässige Beschränkung Ihrer Ansprüche gegeben sein.
Zum Anderen liegen hier jedoch Änderungen des Übergabevertrages vor (also nicht nur der Testamente, wie Ihrer ursprünglichen Schilderung zu entnehmen war), nach deren Inhalt Ihre Begünstigung im Sinne des § 328 BGB letztendlich ersatzlos wegfallen sollte. Dieser Wegfall wiederum hängt zwar sachlich mit der unwirksamen Pflichtteilsentziehung zusammen, dies hat jedoch nicht zur Folge, dass der Übergabevertrag in seiner ursprünglichen Fassung wieder auflebt, denn die Wirksamkeit des geänderten Vertrages bleibt von der erbrechtlichen Lage unberührt.

Dementsprechend wäre die von den Vertragsparteien (Ihre Mutter und Ihre Schwester) ursprünglich gewünschte und zulässige Rechtsfolge, Sie relativ günstig abfinden zu können, hinfällig. Ihre Schwester müsste somit eine für Sie gegenüber dem Übergabevertrag günstigere Berechnung Ihres Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach den gesetzlichen Vorgaben gegen sich gelten lassen.

Für eine genaue Berechnung, wie Sie sie wünschen, sind noch zahlreiche unbekannte Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere ist zunächst eine exakte Ermittlung des damaligen Verkehrswertes des Grundstücks erforderlich sowie eine Gegenprüfung der Wertminderung unter anderem anhand der Sterbetabelle und der genauen Daten.
Nachdem Ihre Mutter allerdings schon höheren Alters gewesen ist, tendiere ich eher zu der Annahme, dass der gesetzliche Anspruch höher ist.

2.
Aufgrund der nunmehr anderen rechtlichen Bewertung könnten Sie generell auch aus der Mietvergünstigung, die Ihre Schwester erhalten hat, rechtliche Vorteile ziehen. Hierin kann grundsätzlich eine solche Schenkung gesehen werden, die nach § 2325 BGB Berücksichtigung findet.

Aber auch hier kommt es auf den Drittvergleich an, das heißt wenn trotz der Mietersparnis noch ein marktüblicher Preis vorliegt, kann insofern kaum eine Schenkung angenommen werden. Darüber hinaus kann es auch einer sittlichen Pflicht entsprochen haben (also über etwaige Unterhaltsansprüche hinaus), der Tochter eine entsprechende Mietersparnis zukommen zu lassen (§ 2330 BGB), z.B. aufgrund einer Änderung der Lebensumstände.

Abschließend kann ich dies leider so nicht beurteilen, hoffe aber, Ihnen eine zusätzliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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