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Pflichtteilsberechtigter nimmt Antrag auf Erbschein zurück!

| 06.10.2018 13:52 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


16:21
Ich habe Einwendungen gegen ein notarielles Testament wegen Sittenwidrigkeit und Testierfähigkeit und inhaltlicher Falschangaben gemacht. Der Vater hat ein Testament beim Notar in Anwesenheit mit seiner Betreuerin (Tochter) erstellt und dabei die Betreuerin (Tochter) zur Alleinerbin gemacht und die beiden anderen Kinder enterbt.
Die Betreuerin, die auch die Vermögensvorsorge innig hatte, erzählte vorab dem Vater die Story, dass Sie den beiden Geschwistern jeweils 6000 Euro geben musste. Die Geschichte ist frei erfunden und unwahr. Im Testament wurde jedoch der Passus aufgenommen, dass die beiden Kinder vorab Gelder erhalten haben, mit dem Hintergedanken, dass der zukünftige Pflichtteil entsprechend gemindert bzw. die Schenkung angerechnet werden muss.
Es gibt keinen Beleg, Vertrag usw. darüber. Dies ist eine frei erfundene Geschichte von der Betreuerin.
Dem Nachlassgericht war vor der mündlichen erbrechtlichen Anhörung alle Punkte bekannt. Die Richterin ist nur auf die Testierfähigkeit und Sittenwidrigkeit eingegangen. Es bestand keine Möglichkeit diesen weiteren Punkt anzusprechen. Die Richterin machte voll auf Tempo... und kam zum Ergebnis, dass die Testierunfähigkeit und Sittenwidrigkeit nicht nachgewiesen wurde und ich deshalb den Antrag auf Erbschein wieder zurückziehen soll. Ich teilte der Richterin mit, dass ich meine Entscheidung erst nach einer zweiwöchigen Bedenkzeit treffen werde. Wurde auch so akzeptiert.

War dies eine freie Willensäußerung des Vaters, wenn Passagen im Testament aufgenommen wurden, die nur auf Erzählung/Mitteilung von der Betreuerin beruht? Hier ist doch eindeutig zu erkennen, dass die Betreuerin so viel wie möglich vom Vermögen haben möchte. Er ging davon aus, dass die Geschichte wahr ist.
Vater war abhängig von der Betreuerin und vertraute ihr, da er Angst hatte alleine gelassen zu werden und ins Altenheim abgeschoben wird, wenn er sich quer stellt.
Was passiert, wenn ich den Antrag auf Erbschein zurückziehe?
Bestätige ich dann, dass die Schenkung vollzogen wurde, was eigentlich nicht stimmt?
Dass diese Schenkung nicht erfolgt ist, können beide enterbte Kinder bestätigen. Die Betreuerin hat keinen Zeugen für ihre Behauptung.

Mit freundlichen Grüßen

06.10.2018 | 14:31

Antwort

von


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Sie brauchen keine Sorge zu haben, durch Rücknahme des Erbscheins irgendwas zuzugeben. Hierdurch wird nichts an Schenkungen in der Vergangenheit bewiesen. Die Rücknahme des Erbscheinantrags bewirkt nur, dass der „Erbin" (Betreuertochter) ein Erbschein erteilt wird, wenn sie dieses beantragt. Im Verhältnis zu Dritten, wie Vermieter, Banken oder Versicherungen, zählt die Tochter dann als Erbin. Auch wenn sich später rausstellen sollte, dass das Testament beispielsweise wegen Täuschung wirksam angefochten ist. Der Erbschein ist nur zum Schutz Dritter da. Damit diese nicht doppelt zahlen müssen, wenn denn später rein zweiter, richtiger Erbe auftaucht.

Im Verhältnis der möglichen Erben untereinander kann die Frage, wer Erbe geworden ist, nämlich nur durch Erbenfeststellungsklage geregelt werden. Das ist ein ganz normales Klageverfahren, was unabhängig vom Erbscheinsverfahren läuft. Diese Klage können Sie auch noch nach Rücknahme des Erbscheinantrags erheben.

Es mag sein, dass die Richterin Ihnen bezüglich der Täuschung über angeblich bereits von der Betreuertochter erfolgte Schenkungen nicht groß Beachtung geschenkt hat, weil sie keine Kausalität sieht. Denn egal ob etwas geschenkt oder nicht geschenkt worden wäre, hätte sich wahrscheinlich nichts an der Enterbung geändert. Lediglich die Höhe des Pflichtteilsanspruchs könnte sich hierdurch ändern (in Ihrem Fall wahrscheinlich auch noch nicht mal, denn damit eine Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgt, muss im Moment der Schenkung eine entsprechende Bestimmung über die Anrechnung erfolgt sein). Wenn Sie aber so oder so enterbt wörden wären, dann ist die Täuschung in diesem Punkt egal. Die latente Angst vor Liebesentzug oder Einstellubg der Pflege ist leider in sehr vielen Fällen da, bekommen Sie in der Praxis aber kaum bewiesen.

Wenn Sie Ihrer Schwester mal richtig Dampf um den Pflichtteilsanspruch machen wollen und damit vor Gericht gehen wollen, rufen Sie mich am Montagnachmittag mal in meiner Kanzlei an und lassen sich zu mir durchstellen. Insbesondere wenn die Tochter nicht als Betreuerin, sondern mit Bankvollmachten oder Betreuungsvollmacht gehandelt hat, gibt es schöne Möglichkeiten, nochmal alle Kontobewegungen durchzukauen.


Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2018 | 16:02

Danke für die Antwort.

Die Betreuung wurde kurz vor dem Tod des Vaters aufgehoben, da die Voraussetzungen nicht mehr gegeben waren. Angeblich soll sicher Gesundheitszustand gebessert haben. Es wurde ein Attest über die Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit vorgelegt. Daraus wurde der Beschluss getroffen, die Betreuung aufzuheben. Die Tochter wurde jedoch dazu verpflichtet stattdessen Vorsorgevollmacht vorzulegen.

Die Stelle habe ich nicht ganz verstanden:
Damit eine Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgt, muss im Moment der Schenkung eine entsprechende Bestimmung über die Anrechnung erfolgt sein? Was heißt dies konkret? Muss ein Schriftstück darüber existieren, wo dies genau festgehalten wurde?
Angenommen der Vater hätte uns jeweils 6000 Euro einfach so in die Hand gegeben, dann würde keine Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgen.

Ich werde mich am Montag bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2018 | 16:21

Ganz genau so ist es! In dem Moment, wo der Schenker einem das Geld in die Hand drückt muss er sagen, dass das Geld auf den späteren Pflichtteil anherechnet werden soll. Damit die Anrechnung später beweisbar ist, empfiehlt es sich, das schriftlich oder vor Zeugen zu machen.


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Bewertung des Fragestellers 07.10.2018 | 17:55

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