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Pflichtteilsberechnung Ertragswert/Verkehrswert

| 05.10.2013 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Vater verstarb 6.12.2012. War in zweiter Ehe verheiratet. Er hatte zusammen mit seiner Schwester ein 4-Familien-Haus geerbt (wurde von Uropa erbaut 1915) in Erbengemeinschaft. Das Testament besagt, dass keiner ohne den anderen verkaufen darf, so lange ein Geschwisterteil noch lebt.

Haus wurde schon immer nur von Familie bewohnt - keine Vermietung.

Einnahmen waren deshalb über die ganzen Jahre auch nur eine Nutzungsentschädigung.

Die zwei Kinder wurden vom Erblasser (2. Haushälfte jetzt 2. Ehefrau) enterbt und im Testament nur noch Pflichteilsberechtigt.

Für das Haus wurde im Februar/März von der Stadt ein Gutachten erstellt. Insgesamt wurden zwei werte festgelegt: 1. Ertragswert - sehr viel niedriger; 2. Verkehrswert. (Insgesamt zirka 20 % ist der Ertragswert niedriger eingestuft).

Gegenseite legt nun den Ertragswert zugrunde für die Pflichtteilsberechnung.

Meine Frage ist nun: Ist es tatsächlich so, dass man von einem Renditeobjekt ausgehen kann, das gar nicht als solches genutzt wird (wie die Zukunft aussieht weiß man noch nicht), aber zum Todeszeitpunkt und bis jetzt ist es nicht vermietet.

Die 2. Ehefrau meines Vaters versucht natürlich meinen Bruder und Vetter außer Haus zu treiben damit sie jetzt vermieten kann, das geht aber nicht ohne Einwilligung meiner Tante. Wie gesagt, beide Eigentümer wohnen auch im Haus. Alle bisherigen Bewohner außer der 2. Ehefrau meines Vaters leben schon ein Lebenlang in dem Haus (Uropa hat es ja erbaut 1915) - ohne Mietverträge, das wurde nämlich per Handschlag mit meinem Opa damals gemacht.

Es ist ja von zwei Eigentümern bewohnt, die nur einen sehr geringen Teil als Nutzungsentschädigung bezahlen und momentan auch noch - wer weiß wie lange noch - von zwei Kindern bewohnt, die ebenfalls nur Nutzungsentschädigung bezahlen?
Ist natürlich sehr wenig und wurde über all die Jahre nur dafür verwendet als Rücklagen fürs Haus wenn Reparaturen anstehen.
Für uns als Pflichtteilsberechtigte ist das zumindest bis heute - kein Renditeobjekt, obwohl Mehrfamilienhaus.

Gibt es für Einzelfallentscheidungen sogar im Gesetzestext einen § dafür? Es kann doch nicht sein, dass immer pauschal entschieden wird, da der Fall hier ja eigentlich doch etwas anders ist.

Ich danke schon jetzt für Ihre Antwort

05.10.2013 | 10:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

der einschlägige § 2311 schreibt keine bestimmte Wertberechnungsmethode für die Ermittlung des Verkehrswertes vor (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201993,%20131" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.10.1992 - IV ZR 211/91: Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrunds...">NJW-RR 1993, 131</a>; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201973,%20509" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70: Bewertung eines Unternehmens">NJW 1973, 509</a>; OLG Frankfurt <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEV%202003,%20364" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 16 U 10/02">ZEV 2003, 364</a>).

Die sachgerechte Auswahl der Berechnungsmethode obliegt dabei dem Tatrichter, der sich dabei der Hilfe eines Sachverständigen bedienen kann (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201993,%20131" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.10.1992 - IV ZR 211/91: Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrunds...">NJW-RR 1993, 131</a>; WM 1982, 17, 18 = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%20575" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.09.1981 - IVa ZR 127/80: Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich">NJW 1982, 575</a>; BB 1982, 887 = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%202497" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.03.1982 - IVa ZR 27/81: Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich">NJW 1982, 2497</a>; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201972,%201269" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.04.1972 - IV ZR 114/70">NJW 1972, 1269</a>; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20226" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 62/84: Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschre...">NJW-RR 1986, 226</a>, 228 = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201986,%2037" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 62/84: Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschre...">FamRZ 1986, 37</a>; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRB%202005,%2065" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.09.2004 - XII ZR 194/01: Berechnung des Zugewinnausgleichs; Bewertung eines Unternehmen...">FamRB 2005, 65</a> [Zugewinnausgleich]; OLG Düsseldorf <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEV%201994,%20361" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Düsseldorf, 27.05.1994 - 7 U 136/93">ZEV 1994, 361</a>).

In Ihrem Fall wäre daher wohl ein Mittel zu bilden, wobei es auf weitere Umstände ankommt, wie die genaue Höhe der Nutzungsentschädigung, Renovierungszustand usw..

Es lässt sich daher festhalten, dass der von der Gegenseite vorgeschlagene Ertragswert zur Bemessung des Pflichtteils nicht angenommen werden braucht.


Bewertung des Fragestellers 05.10.2013 | 10:57

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