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Pflichtteilsaushöhlung durch Schuldenverlagerung unter Ehegatten

| 25.02.2008 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


20:30
Nach dem Tod der Ehefrau wurde der Ehemann befreiter Vorerbe, das einzige Kind Nacherbe. Das Kind schlägt die Nacherbschaft aus und will seinen Pflichtteil gegenüber dem Vater geltend machen. Dabei erfährt das Kind Folgendes: Der Vater ist Alleininhaber eines Betriebs. Das Familienheim mit dem betrieblichem Büro des Vaters(Wohn- und Geschäftshaus) ist kreditfinanziert und stand im Alleineigentum der Mutter. Sämtliche diesbezügl. Kredite (die den Wert der Immobilie aufzehren) liefen ausschließlich auf die Mutter. Der Vater hatte für die Verbindlichkeiten aber Bürgschaften übernommen.

Ist dem Vater ein Teil der Schulden im Rahmen der Pflichtteilsberechnung zuzurechnen, obwohl die Kredite allein auf seine verstorbene Frau liefen?

Können Schulden der Ehefrau, die während der Ehe gemacht wurden und auch der Erhaltung des Betriebes des Ehemannes dienten, komplett auf die Ehefrau verlagert werden zum Nachteil von Pflichtteilen des Kindes?

Konnte der Vater den Pflichtteilsanspruch des Kindes durch die obige Konstruktion zulässigerweise aushöhlen?
25.02.2008 | 17:23

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Sofern die Kredite in zulässigerweise aufgenommen worden sind und nicht sittenwidrig sind, ist das Vorgehen rechtmäßig. Dem Vater werden die Schulden der Frau nicht angelastet. Er muss die Schulden begleichen, wenn das Kind sein Nacherbe ausschlägt und der Vater Erbe des Nachlasses wird. Unwirksam wäre die Aufnahme der Kredite, wenn die Frau von ihrem Einkommen her gar nicht in der Lage gewesen ist, derartige Kredite abzubezahlen. In einem solchen Fall wäre die Aufnahme unwirksam und die Ehefrau bzw. deren Erben müssten die Kredite nicht zurück bezahlen.
2. So hart es klingt: hat die Ehefrau alleine Kredite aufgenommen, haftet sie dafür auch alleine. Nur bei Sittenwidrigkeit der Kreditaufnahme oder Bürgschaftsübernahme könnte die Ehefrau aus der Verbindlichkeit entlassen werden. Dazu Bundesgerichtshof Karlsruhe, Az.:XI ZR 28/04 u. 325/03. Der BGH urteilte, dass Frauen, die ruinöse Bürgschaften für das Geschäft ihres Mannes übernommen haben, gegebenenfalls von der Haftung befreit werden. Das sei dann der Fall, wenn Frauen die Bürgschaft aus Verbundenheit gegenüber ihrem Ehemann gegenzeichnen und keinerlei eigenen wirtschaftlichen Interessen mit dem Unternehmen des Ehemannes verfolgten. Die Bürgschaft muss daneben in einem krassen Missverhältnis zum Einkommen der Ehefrau stehen, so dass sie tatsächlich nicht in der Lage ist, die im Falle einer scheiterten Nichtzahlung fällige Bürgschaft leisten zu können.
3. In Ihrem Fall sieht das nicht so aus. Die Ehefrau hat für das Eigenheim Kredite aufgenommen, die sie offenbar bis zu ihrem Tode bedient hat. Somit erscheint die Kreditaufnahme nicht ungerechtfertigt. Das Kind sollte – sofern möglich – überlegen, ob es die Nacherbschaft bestehen lässt und vom Vorerben eine lückenlose Abrechnung verlangt.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2008 | 17:10

Vielen Dank für die Auskunft, aber hier war ja die Ehefrau Kreditnehmerin und nicht Bürge. Gelten für diesen umgekehrten Fall die gleichen Grundsätze?
Können aus der Ehe eventuell Ausgleichsansprüche hergeleitet werden, die in den Nachlass der Ehefrau fallen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2008 | 20:30

Das habe ich schon verstanden. Jedoch gilt auch bei einer Kreditaufnahme, dass eine solche nur sittenwidrig sein kann, wenn die Kreditnehmerin nicht in der Lage ist, die Kredite zu bedienen und das der Bank auch erkennbar sein muss.
Ausgleichsansprüche würden nur eine Rolle spielen, wenn die Ehefrau noch leben würde und im Rahmen einer Trennung derartige Ansprüche geltend gemacht werden würden. Nach ihrem Ableben sehe ich keinen WEg, wie Ausgleichsansprüche nun zum Tragen kommen sollten.

Da im ERbrecht eine Vielzahl von Faktoren zu beachten sind, rate ich Ihnen, sich mit sämtlichen Unterlagen an einen Kollegen oder unsere Kanzlei zu wenden, um Ihre Ansprüche prüfen zu lassen. Nach dem geschilderten Sachverhalt ergibt sich leider keine andere Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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