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Pflichtteilsansprüche eines Pflichtteilsberechtigten mindern

| 28.04.2010 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Erbfall 2009, Alleinerbe, mehrere Pflichteilsberechtigte

Besteht die Möglichkeit, als Alleinerbe, die Pflichtteilsansprüche eines Pflichtteilsberechtigten zu mindern wenn nachweislich einem Pflichtteilsberechtigten bis einige Jahre vor dessen Enterbung
noch erhebliche Zuwendungen vom Verstorbenen gemacht wurden?

Bzw. können die Pflichtteilsansprüche beider Pflichtteilsberechtigten um diese Zuwendungen gemindert werden und Pflichtteils-berechtigter A hat stattdessen einen Pflichtteilergänzungs-
anspruch gegenüber Pflichtteilsberechtigten B?

Oder haben dann sowohl Alleinerbe als auch Pflichtteils-
berechtigter A Ansprüche gegen Pflichtteilsberechtigten B?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort



Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Der Pflichtteilsanspruch entspricht in seiner Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erhält ein Pflichtteilsberechtigter zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen, so hat er sich diese auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, soweit der Erblasser bestimmt hat, dass dies auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, §2315 BGB.
Voraussetzung ist also, dass der Erblasser die Anrechnung bestimmt hat. Dies musste nicht ausdrücklich erfolgen, sich aber zumindest aus den Umständen ergeben. Aus Ihren Sachverhaltsangaben geht leider nichts hervor, was darauf schließen lassen könnte, dass es Wille des Erblassers gewesen wäre, dass Zuwendungen auf den Pflichtteil anzurechnen sind.
Auch müsste eine solche Bestimmung gleichzeitig mit der Zuwendung erfolgt sein, so dass dem Bedachten bewusst gewesen wäre, dass dadurch sein Pflichtteil gemindert werden würde. Beweisbelastet für eine den Pflichtteilsanspruch mindernde Zuwendung ist der Erbe. Ein solcher Nachweis wird bei der Annahme einer konkludenten Anrechnungsbestimmung nur schwer möglich sein.
Sollte ein solcher aber geführt werden können, so wäre eine Anrechnung nur gegenüber demjenigen Pflichtteilsberechtigten möglich, welcher die Zuwendung auch tatsächlich unter Anrechnungsbestimmung erhalten hat.
Nicht möglich ist es daher, eine Zuwendung sämtlichen Pflichtteilsberechtigten anzurechnen, soweit diese nur an einen Pflichtteilsberechtigten ging.
In Folge dessen, dass bei Nachweis einer anrechenbaren Zuwendung der Pflichtteilsanspruch gemindert wird, bedürfte es damit auch keines Ergänzungsanspruches des Erben oder aber der sonstigen Pflichtteilsberechtigten, da der zugewendete Betrag, ohnehin fiktiv zum Nachlass hinzugerechnet werden würde und tatsächlich in Form des geminderten Pflichtteilsanspruches im Nachlass verbleibt.

Eine Anrechnung von Zuwendungen ist also nur möglich, soweit der Erbe nachweisen kann, dass der Erblasser eine Anrechnung wollte. Diese kann dann auch nur dem Pflichtteilsberechtigten angerechnet werden, der die Zuwendung erhalten hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 30.04.2010 | 11:34

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