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Pflichtteilsansprüche, wer zahlt?


11.10.2006 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Als Alleinerbe bin ich verpflichtet meiner Schwester A einen Pflichtteilsanspruch von 150.000 Euro auszahlen. Der Pflichtteilsanspruch ergibt sich aus dem Vermögen am Todestag und aus Schenkungen an mich und meine anderen Schwestern in den 10 Jahren vor dem Tode des Vaters.

Am Todestag meines Vaters war ein Vermögen von 300.000 € vorhanden. Dieses Vermögen wurde aber durch Bestimmungen des Testaments bis auf 60.000 € nicht an mich, sondern an Andere weitergegeben.

Ich habe die nicht für mich bestimmten 240.000 € entsprechend den Bestimmungen des Testamentes an die jeweils Begünstigten weitergegeben.

Nun muss ich aber aus dem Vermögen am Todestag 150.000 € auszahlen. Frage: muss ich dieses Geld zunächst alleine auszahlen um mir dann den Anteil der anderen Begünstigten nachträglich von diesen zu holen? Oder ist es so das alle Vermächtnisse auf 50% gekürzt werden und Schwester A daher von jedem einzelnen Begünstigten 50% des Wertes des jeweiligen Vermächtnisses verlangen kann?

Falls Letzteres nicht der Fall sein sollte, kann ich dann auf jeden Fall von den anderen Begünstigten den Anteil von 50% des auf sie entfallenden Wertes fordern?

Vorauszusetzen ist, dass sich in den Verträgen, die in Schenkungen vor dem Tod meines Vaters zu Grunde liegen, eine Klausel befindet die sagt, dass die jeweiligen Schenkungen auf den Pflichtteil anzurechnen sind - also keine weiteren Pflichtteilsansprüche der im Testament Begünstigten Geschwister B und C bestehen.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Sachverhaltsschilderung möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Leider ist Ihre Sachverhaltsschilderung nicht ganz eindeutig. Sie schreiben zunächst, dass Sie Alleinerbe sind. In der Folge sprechen Sie aber davon, dass auch Ihre Geschwister B und C durch das Testament begünstigt sind. Ebenso ist die Höhe des Pflichtteilsanspruchs von A nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang sprechen Sie von berücksichtigten Schenkungen zu Lebzeiten. Das würde bedeuten, das ausgleichungspflichtige Schenkungen vorliegen würden. Am Ende Ihrer Schilderung schreiben Sie dagegen nur, dass Schenkungen auf den Pflichtteil anzurechnen seien. Für eine konkrete Antwort bedürfte es daher genauerer Ausführungen zu den Schenkungen und dem Inhalt des Testaments.

Auf der Grundlage Ihrer bisherigen Sachverhaltsschilderung kann ich Ihnen nur folgende allgemeine Hinweise geben:
Für die Verteilung ist zunächst der Wert des vorhandenen Nachlasses abzüglich eventueller Verbindlichkeiten maßgeblich. Dieser Wert wird fiktiv auf die durch Testament Begünstigten aufgeteilt. Wird dabei Ihre Schwester A nicht begünstigt, hat sie einen Pflichtteilsanspruch in Höhe ihres hälftigen gesetzlichen Erbteils. Hat A lebzeitige Zuwendungen erhalten, die auf den Pflichtteil angerechnet werden sollten, dann vermindert sich der Pflichtteil um den Wert der erhaltenen Zuwendungen. Den Pflichtteil schulden übrigens als Gesamtschuldner alle die, die durch Testament zu Erben bestimmt sind. Das heißt, der Pflichtteil von A ist vorab vom Nachlass abzuziehen. Der dann verbleibende Nachlass ist entsprechend der sich aus dem Testament ergebenden Quoten auf die testamentarischen Erben aufzuteilen.
Sollten ausgleichungspflichtige Zuwendungen im Sinne der §§ 2316, 2050 BGB gegeben sein, sind diese vor der Berechnung des Pflichtteils dem Nachlass hinzuzurechnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung zumindest eine erste rechtliche Orientierung geben.
Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit zur Nachfrage Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2006 | 15:14

Ich bin als Alleinerbe benannt - die anderen werden lediglich mit Vermächtnissen (Eigentumswohnung soll B erhalten, Hälfte Bargeld C etc.).Das Pflichtteil von A (150.000) wird aus 900.000 Schenkungen plus 300.000 Vermögen bei Tod geteilt durch 8 ermittelt. A hat auch keine Schenkungen erhalten.

Der Kern meiner Frage war folgender: Muß ich 150.000 auszahlen obwohl ich nach Übertragung der Vermächtnisse nur noch 60.000 habe - oder müssen die Begünstigten, denen ihre Vermächtniss laut Testament übergeben würden direkt an A zahlen? Wenn ich mit der Auszahlung der Vermächtnisse gewartet hätte bis zum Ende der Erbauseinandersetzung dann wäre der Fall klar - ich könnte so vorgehen wie Sie dies schildern (also erst einmal Pflichtteilsansprüche abziehen und dann Quotenmäßige Aufteilung)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2006 | 12:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Sachverhaltsergänzung.

Für die Lösung Ihres Problems sind insbesondere die §§ 2318, 2306 BGB relevant.

Als alleiniger Erbe sind Sie im Außenverhältnis gegenüber Pflichtteilsberechtigten auch alleiniger Schuldner bzgl. der Pflichtteilsansprüche. Das heißt, Sie sind gegenüber A allein zur Zahlung des Pflichtteils verpflichtet.

Allerdings gewährt Ihnen § 2318 Abs. 1 BGB ein Kürzungsrecht gegenüber den Vermächtnisnehmern. Danach tragen die Erben gegenüber Vermächtnisnehmern die Pflichtteilslast nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Nachlass, es sei denn, der Erblasser hat etwas anderes letztwillig verfügt.
Die Kürzung, die der Erbe vornehmen darf, ist dann verhältnismäßig im Sinne des Absatz 1, wenn der von ihm zu tragende Teil der Pflichtteilslast sich zu dem vom Vermächtnisnehmer zu tragenden Teil so verhält wie der aus dem Nachlass fließende wertmäßige Vorteil des Erben zu dem des Vermächtnisnehmers. Der Kürzungsbetrag errechnet sich daher nach folgender Formel: (Pflichtteilslast x Vermächtnis) / ungekürzter Nachlass.
Diese Kürzung kann der Erblasser selbstverständlich gegenüber jedem Vermächtnisnehmer vornehmen, sofern nicht der Erblasser einem Vermächtnis den Vorrang vor den übrigen eingeräumt hat.
Betrifft das Vermächtnis eine unteilbare Leistung, muss der Vermächtnisnehmer bei Annahme der Zuwendung den Kürzungsbetrag an den Erben erbringen.

Des weiteren sieht § 2318 Abs. 3 eine erweiterte Kürzungsbefugnis vor. Dabei kann der pflichtteilsberechtigte Erbe die Pflichtteilslast auf die Vermächtnisnehmer insoweit abwälzen, als ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt.
Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 2306 zu verstehen. Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe durch Vermächtnisse beschwert, entfallen kraft Gesetzes diese Beschwerungen, wenn der zugewandte Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt (Bei Ihnen als Alleinerbe nicht der Fall).
In den Fällen, in denen der hinterlassene Erbteil größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist und der Erbe es versäumt hat, seinen Erbteil auszuschlagen, kann die erweiterte Kürzung gem. § 2318 Abs. 3 zur Anwendung kommen.
Werden neben Vermächtnissen noch fremde Pflichtteilsansprüche geltend gemacht und der Erbe dadurch zusätzlich beeinträchtigt, greift das erweiterete Kürzungsrecht. Es berechtigt dabei den Erben zur Kürzung von Vermächtnissen um den Betrag, um den die Pflichtteilslasten seinen eigenen Pflichtteil zusätzlich beeinträchtigen würden. Die Opfergrenze wird somit durch die zusätzlich hinzukommenden Pflichtteilsansprüche und nicht durch die Beschwerungen aufgrund der Vermächtnisse bestimmt.

Im Ergebnis müssen Sie also den Pflichtteilsanspruch der A komplett alleine an diese zahlen. Im Gegenzug können Sie aber die Vermächtnisse nach dem oben beschriebenen Procedere entsprechend kürzen und die Kürzungsbeträge von den Vermächtnisnehmern zurückfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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