Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflichtteilsansprüche, Zugewinnausgleich, Testament,

27.03.2016 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ehepaar 60/70J, 2 gemeinsame Kinder 35-40J, 1 Enkel. Während meine Frau noch gelegentlichen Kontakt hat, habe ich selbst schon seit vielen Jahren keinerlei Kontakt mehr zu den Kindern. Da meine Frau wesentlich älter ist steht zu befürchten, dass die Kinder im Falle ihres Vorversterbens, unabhängig davon, dass wir in unserem gemeinsam vorbereiteten Testament einen entsprechenden Passus eingefügt haben, umgehend ihren Pflichtteil geltend machen würden. Aufgrund ihres schändlichen Verhaltens müssen die Kinder ja nicht zu Unrecht befürchten, dass ich mein Vermögen noch zu Lebzeiten z.B. sozialen Zwecken zukommen lassen werde.

Mein persönliches Vermögen besteht in der Hauptsache aus einem von meiner Oma schon vor meiner Heirat geerbten Grundstücksanteil, der wohl noch zu meinen Lebzeiten Baugelände werden und dadurch eine erhebliche Wertsteigerung (Zugewinn ausgleichpflichtig?) erfahren könnte. Mein Bruder, der meine Situation kennt würde mir u.U. seinen Anteil am gemeinsamen Grundstück schenken bzw. zu einem geringen Wert übertragen, wenn kein Zugewinn für meine Frau und damit automatisch ein Pflichtteilsanspruch für die Kinder entstehen würde. Außerdem habe ich ein Sparguthaben im unteren 5-stelligen Bereich das ebenfalls für meine Altersversorgung nötig sein wird. Damit nicht der Eindruck entsteht ich wollte meine Frau übervorteilen sollte der Vollständigkeit halber noch hinzugefügt, dass auch Sie über kleinere Immobilien in ihrer Heimat sowie seit unserer Heirat ihre persönlichen Konten hat. Wir besitzen ein gemeinsames Wohnhaus.

Können wir im Rahmen unseres gemeinsam vorbereiteten Testaments evtl. als Zusatz bestimmen, dass wir beide auf einen Zugewinnausgleich verzichten und die Kinder dadurch zumindest bei Grundstücken und Sparvermögen nicht automatisch einen sofortigen Pflichtteil einfordern können? Oder kann das nur über einen zusätzlichen, notariellen? Ehe- Erbvertrag/ Gütertrennung vereinbart werden?

Ziel soll sein, dass jeder von uns Eheleuten in seiner Entscheidung völlig frei ist wem er was oder wieviel von seinem persönlichen Vermögen verschenken oder vererben möchte.

Falls mein Bruder mir seine Grundstückshälfte schenken würde ist allerdings zu befürchten, dass das Sozialamt dies im Falle der (Pflege)-bedürftigkeit meines Bruders (innerhalb 10 J.) zurückfordern kann? Wie, wenn er seinen Anteil zu einem symbolischen Wert, bzw. zum aktuellen Zeitwert (Ackerland 2€/m²) verkaufen würde?

Welches weitere Prozedere können Sie uns empfehlen?

Über zusätzliche Hinweise zu entsprechenden §§, Urteilen und/ oder weiterführende Links wären wir dankbar.

herzliche Ostergrüße und Dank für Ihre Hilfe
M

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

1. Können wir im Rahmen unseres gemeinsam vorbereiteten Testaments evtl. als Zusatz bestimmen, dass wir beide auf einen Zugewinnausgleich verzichten und die Kinder dadurch zumindest bei Grundstücken und Sparvermögen nicht automatisch einen sofortigen Pflichtteil einfordern können? Oder kann das nur über einen zusätzlichen, notariellen? Ehe- Erbvertrag/ Gütertrennung vereinbart werden?

Ihrem Ziel komm ein sog. Berliner Testament am nächsten.

Zweck des Berliner Testaments ist es sicherzustellen, dass dem überlebenden Ehepartner der Nachlass des verstorbenen Ehepartners alleine zufällt. Dieses Ziel wird durch den Ausschluss der Abkömmlinge des Verstorbenen von der Erbfolge erreicht. Ansonsten würden sie nach der gesetzlichen Erbfolge miterben, so dass dem überlebenden Partner nur die Hälfte – bei Gütertrennung evtl. sogar nur ein Viertel – des Nachlasses bliebe, was dazu führen könnte, dass größere Vermögenswerte (vor allem gemeinsam erworbenes Grundeigentum) verkauft werden müssen.

Das Pflichtteilsrecht der Kinder kann mit dem Berliner Testament nicht ausgeschlossen werden; jedoch werden die (oft gemeinsamen) Kinder meist ohnehin gesetzliche Erben oder Nacherben nach dem Tod des zweiten Ehepartners und verzichten daher auf den Pflichtteil. Unter Umständen kann durch Pflichtteilsstrafklausel wie die Jastrowsche Formel darauf hingewirkt werden.

Bei der gegenseitigen Einsetzung der Ehepartner als Erben werden deren Abkömmlinge von der Erbfolge ausgeschlossen, bis auch der überlebende Ehegatte stirbt. Den Abkömmlingen steht jedoch zum Zeitpunkt des Versterbens des ersten Ehegatten noch der (nur in wenigen Fällen durch Pflichtteilsentziehung ausschließbare) Pflichtteilsanspruch aus § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Der Pflichtteilsanspruch ist auf Geldzahlung gerichtet. Das ist oftmals problematisch, besonders wenn der Nachlass vorwiegend aus Immobilien etc. besteht, die eigentlich dem überlebenden Ehegatten erhalten bleiben sollten. Deshalb nimmt man so genannte Pflichtteilsstrafklauseln in das gemeinschaftliche Testament auf, um die Geltendmachung der Ansprüche möglichst zu unterbinden.
Nach der Pflichtteilsstrafklausel wird ein Abkömmling, der beim Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil fordert, auch beim Tod des Letztversterbenden nur den Pflichtteil bekommen, also weniger als seinen vollen gesetzlichen Erbteil. Der Abkömmling soll damit von der Forderung des Pflichtteils abgehalten werden.

2. Ziel soll sein, dass jeder von uns Eheleuten in seiner Entscheidung völlig frei ist, wem er was oder wie viel von seinem persönlichen Vermögen verschenken oder vererben möchte.

Im Endeffekt werden Sie jedoch das Pflichtteilsrecht Ihrer Kinder nicht aushöhlen können. Wenn schon nicht vom überlebenden Ehepartner, so können Ihre Kinder in jedem Fall nach dem Tod des letzten Ehepartners in jedem Fall den Pflichtteil in Anspruch nehmen. Es wird daher nicht möglich sein, dass Sie vollkommen frei darüber verfügen können, wer was in welchem Umfang erbt. Es sei denn, Ihre Kinder verzichten durch notariell beurkundeten Vertrag auf ihr Pflichtteilsrecht.

3. Falls mein Bruder mir seine Grundstückshälfte schenken würde ist allerdings zu befürchten, dass das Sozialamt dies im Falle der (Pflege)-bedürftigkeit meines Bruders (innerhalb 10 J.) zurückfordern kann?

Falls Betroffene in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung ihr Vermögen mit dem Ziel verschenkt oder verschleudert haben, so die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II herzustellen, ist es problematisch. In dem Fall könnte das Jobcenter von Arbeitslosen den Ersatz der deswegen fällig gewordenen Leistungen verlangen. Und sie könnte Arbeitslose mit einer 25%igen Kürzung der Regelleistung bestrafen. Voraussetzung ist jedoch, dass die zuständige Behörde den Betroffenen nachweisen kann, dass sie ihr Vermögen absichtlich oder grob fahrlässig mit dem Ziel der Beanspruchung von ALG II verschenkt oder verschleudert haben. Dies ist in Ihrem Fall jedoch nicht mit dem Hintergrund der Herstellung der Leistungsbedürftigkeit geschehen.


4. Wie, wenn er seinen Anteil zu einem symbolischen Wert, bzw. zum aktuellen Zeitwert (Ackerland 2€/m²) verkaufen würde?

Auch in diesem Fall gilt nichts anderes, als oben bei Frage 3) gesagt.

Fall Sie weitere Fragen haben, beantworte ich Ihnen gern Ihre Nachfragen.


Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2016 | 08:07

vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Möglichkeiten zur Pflichtteilsregelung waren mir allerdings schon vorab bekannt.

Für den Fall, dass die Ehefrau vorverstirbt soll der dann von den Kindern geforderte Pflichtteil möglichst gering gehalten werden.
Grundstück und persönliches Sparkonto sollen eine zusätzliche Altersvorsorge für den Vater sein, da von den Kindern keinerlei Unterstützung zu erwarten ist.

Das besagte Grundstück, das bereits vorehelich dem Ehemann gehörte könnte noch zu Lebzeiten beider Eheleute eine erhebliche Wertsteigerung erfahren. Wenn die Ehefrau nun im Rahmen eines Testamentes oder Ehevertrages?? hinsichtlich Grundstück und Sparkonto auf einen Zugewinnausgleich verzichtet, dann würden Grundstück und Sparkonto bei der Ermittlung des Pflichtteilanspruches doch sicher unberücksichtigt bleiben, da im Alleineigentum des Vaters? Kein Zugewinn – kein Pflichtteil. Oder sehe ich das verkehrt?
Für den Fall, dass ich selbst zuerst abtreten sollte setze ich meine Frau in einem eigenen Einzeltestament als Alleinerbin ein.
Ist eine teilweise Gütertrennung überhaupt zulässig? Unser Haus mit Grundstück gehört uns beiden zusammen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2016 | 08:18

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Wenn die Ehefrau nun im Rahmen eines Testamentes oder Ehevertrages?? hinsichtlich Grundstück und Sparkonto auf einen Zugewinnausgleich verzichtet, dann würden Grundstück und Sparkonto bei der Ermittlung des Pflichtteilanspruches doch sicher unberücksichtigt bleiben, da im Alleineigentum des Vaters? Kein Zugewinn – kein Pflichtteil. Oder sehe ich das verkehrt?
Das sehen Sie richtig. Den Zugewinnausgleich können Sie im Ehevertrag jederzeit ausschließen. Dann wären die Folgen für den Pflichtteil so wie von Ihnen geschildert.

Eine nur teilweise Gütertrennung ist jedoch nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89377 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles super ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich und zuverlässig und kompetent. Zeitnahe und auch ausführliche Antworten, die mir sehr weitergeholfen haben. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER