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Pflichtteilsanspruch zurücknehmen

| 12.08.2015 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Der gegenüber dem Gericht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch kann auch wieder zurückgenommen werden und darauf verzichtet werden.

Meine Mutter und ihr Mann (nicht mein leiblicher Vater) haben ein Berliner Testament gemacht.
Nun ist meine Mutter verstorben und ihr Ehemann erbt zu 100%. Nach seinem Tod erben meine Schwester und ich jeweils zu gleichen Teilen.
Meine Schwester hat noch zu Lebzeiten meiner Mutter die Kontovollmacht gehabt, da ich nicht in Deutschland lebe.
Ich habe mein Pflichtteil mit Hilfe eines Anwalts geltend gemacht und in diesem Zusammenhang eine Vermögensaufstellung beim Mann meiner verstorbenen Mutter eingefordert.

Diese Aufstellung ist jetzt da.
Ich möchte jetzt das Pflichtteil doch nicht antreten und den Pflichtteilsanspruch zurücknehmen.
Demzufolge möchte ich jetzt dem Testament entspreched mein Erbe erst nach dem Tod des Ehemannes meiner Mutter antrete.
Kann ich den einmal geltend gemachten Pflichtteilsanspruch wieder zurücknehmen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt.

Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ist der freien Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten überlassen.

Der gegenüber dem Gericht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch kann daher auch wieder zurückgenommen werden und darauf verzichtet werden.

Durch die bloße Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, verliert der Erbe auch nicht seine Erbenstellung. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Pflichtteil geltend gemacht wurde und dieser auch bereits betragsmäßig auch erhalten wurde. Dies ist aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung bisher nicht geschehen.

Da Sie bereits Auskunft hinsichtlich des Vermögensverzeichnisses erhalten haben, ist davon auszugehen, dass Sie eine sog. Stufenklage eingereicht haben. Hier ist zu beachten, dass Sie ggf. die Kosten des Klageverfahrens nach Klagerücknahme tragen müssen.

Diese Frage wird in der Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich behandelt.
Das OLG Stuttgart, ist der Auffassung, dass im Fall einer Rücknahme des unbezifferten Zahlungsantrages einer Stufenklage nach erteilter Auskunft diese Rücknahme für die Kostenentscheidung ohne Einfluss bleiben soll, weil der unbezifferte Zahlungsantrag keine besonderen Kosten mit sich gebracht hat.

Das OLG Hamm dagegen vertritt die Ansicht, dass als höchster Anspruch gerade der unbezifferte Leistungsanspruchstreitwert ausschlaggebend sei.

Falls der Kläger die Klage zurücknimmt, trifft ihn diese Kostenlast nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tatsache, dass der Kläger in einer vorangegangenen Stufe - zum Beispiel beim Auskunftsbegehren - Erfolg gehabt hat, ist dabei ohne Einfluss. Daraus ergibt sich kein Teilunterliegen des Beklagten mit der Kostenfolge aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Hierdrüber müsste Sie Ihr Anwalt aber aufklären, wenn Sie die Klage zurücknehmen wollen und auf die Geltendmachung des Pflichtteils verzichten möchten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Knoll

Bewertung des Fragestellers 13.08.2015 | 08:48

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