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Pflichtteilsanspruch verfristet oder unmöglich??


29.06.2007 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Meine Mutter verstarb im April 04. In der Annahme dass mein Stiefvater Vorerbe des Vermögens sei habe ich kein Pflichtteil beansprucht.
Erst im Hebst 06 erfuhr ich, dass er nicht Vorerbe sondern Alleinerbe geworden war, aber erst nach zwei Jahren das Erbe per Erbschein angetreten hatte.

Problem: Im April d.J. verstarb nun auch mein Stiefvater und mein Bruder und ich wurden Erben lt. Testament und sehen uns mit Pflichtteilsansprüchen konfrontiert.

Frage:

a)Kann ich aufgrund der sehr späten Testamentseröffung meiner Mutter auch jetzt noch ein Pflichtteil fordern obwohl ich nun inzwischen Erbe bin, bzw. die 3 Jahresfrist nach dem tod meiner Mutter bereits abgelaufen ist ??

b)besteht ein Pflichtteilsanspruch auf das gesamte Vermögen des Alleinerben (Stiefvater), oder spielt hier der Zugewinn während der Ehe mit meiner Mutter eine Rolle ??

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Für den Fristbeginn der Verjährung müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Der Pflichtteilsberechtigte muss Kenntnis vom Eintritt des Erbfalls gehabt haben und zusätzlich muss der Pflichtteilsberechtigte von der beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt haben.

Von dem Tod Ihrer Mutter haben Sie, davon gehe ich ersteinmal aus, im April 2004 erfahren.
Daher kommt es darauf an, wann Sie von der beeinträchtigenden Verfügung Ihrer Mutter erfahren haben.
Dabei müssen Sie nicht nur von der Verfügung allein Kenntnis genommen haben, sondern auch ihren wesentlichen Inhalt erkannt haben. Daher ist für die rechtliche Einordnung ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt ist oder nicht davon anbhängig wie Sie zu der vermeintlichen Kenntnis kamen Ihr Stiefvater sei ´nur´ Vorerbe geworden.

Verjährung bedeutet jedoch nicht, dass der Anspruch weggefallen ist. Im Falle der Verjährung hat der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht welches er ausüben kann, aber nicht muss.

Da Sie als Teil einer Erbengemeinschaft Erbe des Vermögens Ihres Stiefvaters geworden sind, sind Sie sowohl Pflichtteilsberechtigter als auch, als Erbengemeinschaft, Pflichtteilsschuldner. Daher müssen Sie sich als Erbengemeinschaft grundsätzlich nicht auf die Verjährung berufen und können die Pflichteilsforderungen erfüllen. Möglicherweise machen Sie sich aber gegenüber den weiteren Pflichtteilsberechtigten (an der Erbmasse Ihres Stiefvaters) Schadensersatzpflichtig, da Sie die Erbmasse trotz Möglichkeit der Verjährungseinrede gemindert haben.

Dies bedarf jedoch einer eingehenden Prüfung die im Rahmen einer Erstberatung nicht geleistet werden kann.

2.
Der Pflichteilsanspruch bemisst sich allein an der Erbmasse des Erblassers. In Ihrem Falle also an der Erbmasse die Ihre Mutter Ihrem Vater hinterlassen hat. Der Güterstand und etwaige Zugewinnansprüche haben nur Einfluss auf die Höhe des gesetzlichen Erbanspruchs des Ehegatten und damit letztendlich auf die Quote der Pflichtteilsberechtigten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2007 | 13:48

Danke für die überaus zügige Beantwortung der Frage

Hier die Nachfrage:
a) Bei welcher Stelle und wie muss ich meinen nachträglichen Pflichtteilsanspruch geltend machen und wer entscheidet darüber ob dieses Ansinnen berechtigt ist ?
b) Würden dadurch die jetzt gegen mich erhobenen Pflichtteilsansprüche gemindert ?
c) Wie lange dauert ein solches Verfahren ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2007 | 14:33

Sehr geherter Fragesteller,

als Pflichtteilsberechtigter müssen Sie sich an den Erben wenden, also Ihrem Stiefvater, bzw.deren Erbengemeinschaft. Von dieser fordern Sie den Pflichtteil und bekommen ihn oder nicht. Wenn Sie den Pflichtteil nicht erhalten, können Sie diesen einklagen. Wenn Sie den Pflichtteil erhalten mindert dies das Vermögen bzw die Erbmasse Ihres Stiefvaters und damit die Pflichtteilsansprüche Dritter.

Sind die Pflichtteilsberechtigten gegen die Erbmasse Ihres Stiefvaters mit der Quotierung oder der grundsätzlichen Zahlung des Pflichtteils an Sie nicht einverstanden, müssen diese gegen die Erbengemeinschaft klagen.

Ich rate Ihnen jedoch anwaltlichen Rat hinischtlich der Quotierung Ihrer Pflichtteilsansprüche einzuholen, um nicht in die Gefahr von Schadensersatzansprüchen zu gelangen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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