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Pflichtteilsanspruch und Erbvertrag


11.05.2006 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater verstarb im Februar 2006 im Alter von 70Jahren.
Vor 15 Jahren heiratete mein Vater eine 20Jahre jüngere Frau.
Bis 2000 war mein Vater bestrebt Imobilien anzuhäufen um uns Kinder abzusichern.(Jedes von 3Kindern sollte ein Haus erben)!
Im Januar 2000 bat mein Vater plötzlich um einen Erbverzicht von uns Kindern,dem meine 2 Geschwister nachkamen,gegen Zahlung eines Ausgleiches!)Ich habe das verweigert!
Einen Monat später verkaufte mein Vater das erste Haus, im nächsten Monat machte er mit meiner Stiefmutter einen Erbvertrag in dem er sie zur Alleinerbin machte.Das Haus in dem er bis zuletzt gewohnt hat gehörte Ihm nur 1/2 und die Hälfte übertrug er ebenfalls auf meine Stiefmutter.Er besaß am Todestag nur noch ein Haus.Eine wertvolle Uhrensammlung und eine umfangreiche wertvolle Briefmarkensammlung.
Meine Stiefmutter hatte bis dahin nur geringe Einkünfte und auf einmal ist sie Eigentümerin von verschiedenen Immobilien geworden.(Sie hat heute zusätlich 1 weiteres Haus und 2 unbebaute Grundstücke, zu den Häusern die sie überschrieben BZW.jetzt geerbt hat.
Ich habe jetzt mein Pflichtteil eingevordert und Offenlegung des
Erbumpfangen gefordert.
Meine Frage:
Ist es möglich dieses Erbe durchsichtig zu machen bzw.kann sie glaubhaft versichern das ein schwerkranker bettlägeriger Mann in 5 Jahren 200000Euro verballert hat obwohl er ja noch monatliche Mieteinnahmen in beträchtlicher Höhe hatte.Und muß sie nicht offenlegen womit sie die Immobilien bezahlt hat.
Welche Auskunftrechte habe ich der Bank bzw Steuererklärung,dem Steuerberater gegenüber
Einem Bruder hat mein Vater vor 3Jahren eine größere Summe geliehen. Das Geld wird privat zurückgezahlt (kaum nachweisbar)
aber es wurde damit eine Bankforderung beglichen.(wie ist die Nachweisbarkeit)!
Ist ein solches Verhalten eigentlich legal?
Durch die Krankheit war mein Vater auf Pflege meiner Stiefmutter angewiesen, ist es möglich von einer Abhängigkeit zu sprechen und den Erbvertrag anzufechten?
Durch den Verzicht meiner Geschwister steht mir von dem vebliebenen Haus 25% und von dem überschrieben Haus 12,5% zu und ich denke von den Werten (Sammlung usw) ebenfalls 25%
(Laut Anwalt)!
MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts summarisch wie folgt beantworten möchte:

1.

Die von Ihnen in den Raum gestellten Offenlegungspflichten existieren so weitgehend sicherlich nicht, aber sicher im Detail – siehe bitte die nachfolgenden Antworten.

2.

Ihre Auskunftsrechte folgen zunächst aus § 2314 BGB, ergänzend aus § 242 BGB. Zwar nicht direkt gegenüber Bank / Steuerberater, sondern eher ggü. der Frau Ihres verstorbenen Vaters.

Diese kann verpflichtet sein, im Falle des „Nichtselbstwissens“ die zur Auskunftserteilung notwendigen Kenntnisse sich von Bank / Steuerberater zu verschaffen (BGHZ 89, 24)).

3.

Die Nachweisbarkeit der an den Bruder gezahlten Geldsumme ist mit Ihrem Bericht in der Tat schwierig. Auf jeden Fall drängen sich in Ihrem Fall Pflichtteilsergänzungsansprüche (§ 2315 BGB) auf, die ich Ihnen nur anraten kann, von einem Kollegen vor Ort überprüfen zu lassen. Eine Verjährung droht hier die nächste Zeit nicht.

4.

Der zugrunde liegende Erbvertrag neben dem Erblasser (§§ 2281 ff. BGB) ggfls. auch von Ihnen angefochten werden (§§ 2080, 2285 BGB). Die dafür vorgeschriebenen Tatbestände – u.a. Irrtum, Drohung, Unkenntnis über einen Pflichtteilsberechtigten- vermag ich aber nicht zu erkennen. Denn die von Ihnen beschriebene, aber nicht näher dokumentierte Angewiesenheit auf Pflege reicht dafür leider nicht.

5.

Die von Ihnen zitierte, anwaltlich mitgeteilte Quotierung 25% Haus und Sachwerte sowie 12,5% kann ich natürlich nur auf Grundlage einer vollständigeren Sachverhaltsmitteilung sicher beurteilen. Auf jeden Fall wären Sie aber im Verhältnis zu der (unterstellt) in Zugewinngemeinschaft verheiraten Frau Ihres verstorbenen Vaters an sich erst einmal (§§ 1371 I, 1931 I BGB) im Verhältnis 50 / 50 erbberechtigt, wegen des Pflichtteilsrechts dann hälftig zu 25%, so dass in Anbetracht des verschenkten hälftiges Hauses hier in der Tat 12,5% zutreffend sein könnten. Hier ist Ihr Bericht schlicht aber noch aufklärungsbedürftig.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2006 | 20:03

Die Frage ist ob meine Stiefmutter das Geld quasi unterschlagen kann oder muß sie nachweisen wie der Verkaufpreis war und wo das Geld geblieben ist, da sie ja scheinbar anderes damit erworben hat!In dem Fall hätte ich doch einen Pflichtteilergänzungsanschruch auf die Beträge!
schon jetzt vielen Dank für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2006 | 20:20

Sehr geehrter Herr N.,

danke für Ihre Nachfrage.

Das Verhalten Ihrer Stiefmutter ist „aus der Ferne“ und mit den hier ja doch nur auszugsweise bekannten Fakten leider nicht abschliessend zu beurteilen.

Auf jeden Fall kann sie natürlich Geld nicht, wie Sie schrieben, „quasi unterschlagen“, sondern muss im Rahmen der Pflichtteilsauseinandersetzung dokumentieren, was der Ist-Stand an Vermögen Ihres verstorbenen Vaters zum Todeszeitpunkt war. Pflichtteilsergänzungsansprüche drängen sich mit Ihrem Bericht natürlich auf. Eine detaillierte Antwort, nochmals, ist ohne Einsicht in die zugrunde liegenden Unterlagen leider nicht möglich. Ich kann hier nur meinen Rat der Ausgangsantwort wiederholen, einen Anwalt Ihres Vertrauens in die Auseinandersetzung einzuschalten. Denn offenbar geht es ja nicht nur um minimale Beträge, wie es genauso offenkundig ist, dass hier „Merkwürdigkeiten“ vorliegen können.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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