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Pflichtteilsanspruch trotz Schenkung?

20.01.2014 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Zum Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ausgangssituation:

Vor weit über 10 Jahren hat mein Vater meinem Bruder sein Grundstück (Wert heute laut Bank ca 150000 Euro ) durch Schenkung übertragen, hat sich aber ein Niesbrauchrecht eintragen lassen. Bis vor ein paar Monaten hat mein Vater auch das Grundstück bewohnt, was jetzt auf Grund von Krankheit nicht mehr möglich ist, das Nießbrauchrecht besteht aber noch bzw. wurde nicht aufgegeben.

In den letzten Jahren hat mein Vater versucht, wegen groben Undanks, die Schenkung gerichtlich anzufechten, was aber aufgrund der abgelaufenen 10 Jahresfrist aussichtslos war.

Mein Vater hat dann versucht mit meinem Bruder eine Einigung über einen Grundstücksverkauf zu erzielen.Es wurde ein Schriftstück (von einem hinzugezogenem Makler ) unterzeichnet, wobei mein Vater bereit wäre, bei einem Grundstücksverkauf sein Niesbrauchrecht aufzugeben und bei einem
Verkauf die Summe wie folgt aufgeteilt werden solle:
50 % für meinen Bruder je 25 % für meinen Vater und mich.

Da mein Bruder aber nun von der schweren Krankheit meines Vaters erfahren hat möchte er
die Vereinbarung nun nicht mehr notariell beglaubigen lassen.

Meine Frage:
Habe ich bei Ableben meines Vaters überhaupt irgendeinen Anspruch auf einen Pflichtanteil und wenn ja, wie kann ich ihn geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Einen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod Ihres Vaters haben Sie nach 2303 Abs. 1 BGB, wenn Ihr Vater Sie durch letztwillige Verfügung (Z.B. Testament) von der Erbfolge ausgeschlossen hat.
Ihr Vater müsste also ausschließlich andere Personen zu Erben eingesetzt haben.

Die Schenkung des Grundstücks an Ihren Bruder bedeutet als solches aber keinen Ausschluss von der Erbfolge.

Falls Sie pflichtteilsberechtigt sind käme jedoch wegen des verschenkten Grundstücks ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB in Betracht. Dabei wird zur Berechnung des Pflichtteils dem Nachlass der Wert des verschenkten Gegenstandes, hier also des Grundstücks hinzugerechnet.

2.
Ein Pflichtteils und Pflichtteilsergänzungsanspruch muss gegenüber den Erben geltend gemacht werden, am Besten schriftlich. Nach § 2314 BGB besteht gegen die Erben ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses und auf Wertermittlung. Erforderlichenfalls können und müssen die Ansprüche vor Gericht eigeklagt werden.

Empfehlenswert ist es, von Anfang an einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Die Ansprüche verjähren in 3 Jahren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2014 | 17:05

Sehr geehrter Antwortgeber,
ehrlich gesagt werde ich nicht wirklich schlau aus der Antwort.

Sie schreiben,
falls ich pflichtteilsberechtigt bin....
Wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe wäre ich pflichtteilsberechtigt für den Fall, dass mein Vater mich vom Erbe
ausgeschlossen hätte?

Im Gegenteil,
um seinen Fehler wieder zu korrigieren hat mein Vater mich zu seinem Erben gemacht und meinen Bruder vom Erbe ausgeschlossen.

Da es aber ausser den Beerdigungskosten, die ich gerne trage, weil
mein Bruder und mein Vater zerstriiten sind, nichts zu erben gibt
und mein Bruder als Erbe dem gegenüber ich Ansprüche stellen müsste,
nicht in Frage kommt,
glaube ich Ihrer Antwort zu entnehmen, dass ich letzlich keinen Anspruch auf einen Pflichtteil geltend machen kann.
Somit wäre für es für mich zwecklos einen Anwalt zu rate zu ziehen, da es ja keinen Erben gibt, gegnüber ich meinen Pflichtteil geltend machen kann?

Habe ich soweit alles richtig verstanden?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2014 | 17:28

Sehr geehrter Antwortgeber,
ehrlich gesagt werde ich nicht wirklich schlau aus der Antwort.

Sie schreiben,
falls ich pflichtteilsberechtigt bin....
Wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe wäre ich pflichtteilsberechtigt für den Fall, dass mein Vater mich vom Erbe
ausgeschlossen hätte?

Im Gegenteil,
um seinen Fehler wieder zu korrigieren hat mein Vater mich zu seinem Erben gemacht und meinen Bruder vom Erbe ausgeschlossen.

Da es aber ausser den Beerdigungskosten, die ich gerne trage, weil
mein Bruder und mein Vater zerstriiten sind, nichts zu erben gibt
und mein Bruder als Erbe dem gegenüber ich Ansprüche stellen müsste,
nicht in Frage kommt,
glaube ich Ihrer Antwort zu entnehmen, dass ich letzlich keinen Anspruch auf einen Pflichtteil geltend machen kann.
Somit wäre für es für mich zwecklos einen Anwalt zu rate zu ziehen, da es ja keinen Erben gibt, gegnüber ich meinen Pflichtteil geltend machen kann?

Habe ich soweit alles richtig verstanden?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2014 | 17:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmee:

1.
In Ihrer Frage hatten Sie leider nicht angegeben, dass Sie von Ihrem Vater zum (alleinigen) Erben eingesetzt sind.

Ich konnte aufgrund Ihrer Angaben nicht beurteilen, ob Sie pflichtteilsberechtigt sind und habe daher Ausführungen zu einem etwaigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch gemacht.

2.
Sie haben meine Antwort richtig verstanden.

Wenn Sie als Alleinerbe eingesetzt sind, haben Sie KEINEN Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Sie brauchen dann natürlichvauch keinen Anwalt einschalten. Der Rat zur Beaufragung eines Anwalts bezog sich (nur) auf den Fall, dass Sie pflichtteilsberechtigt sein sollten. Sie hatten ja ausdrücklich gefragt, wie Sie einen Pflichtteilsanspruch geltend machen können.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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