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Pflichtteilsanspruch nach Schenkung zu Lebzeiten

09.08.2010 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Die Fakten:
Mein Vater starb am 13. April 2008. Er hinterlässt eine einzige Tochter – mich – ich bin als Alleinerbin eingesetzt. Es gibt noch meine Mutter, zu Lebzeiten wurde zwar die Scheidung von Seiten meines Vaters eingereicht, diese ist aber nicht durchgegangen.

Der Fall:
Mein Vater hat mir zu Lebzeiten das Haus überschrieben - es handelte sich um eine Schenkung vom Juni 2006.

Die Frage/n:
Welchen Pflichtteilsanspruch hat meine Mutter darauf? Ist es ein Viertel des Werts des Hauses?
Zusatz: Das Haus wurde bei der Schenkung mit 216.000 € eingestuft, ist dieser Wert als Anhaltspunkt zu nehmen? Denn: meine Mutter ist der Meinung das Haus sei weitaus mehr wert. Wie läuft das mit Gutachten und dergleichen?

Sehr geehrte Fragestellerin.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderem rechtlichen Ergebnis führen kann und die Beratung in diesem Forum lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen und keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen kann und will.

In Ihrem Fall wäre zunächst zu prüfen, ob für Ihre Mutter aufgrund des eingeleiteten Scheidungsverfahrens überhaupt noch eine Erbberechtigung besteht. Gem. § 1933 BGB ist das Erbrecht für den überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Wenn Ihre Eltern zum Zeitpunkt des Todes Ihres Vaters bereits ein Jahr getrennt gelebt haben, das Scheidungsverfahren bereits anhängig war und beide einen Scheidungsantrag gestellt hatten bzw. Ihre Mutter diesem zugestimmt hatte, kann es durchaus möglich sein, dass keine Erbberechtigung für Ihre Mutter mehr besteht. Dies sollten Sie unbedingt prüfen lassen.

Der gesetzliche Erbteil Ihrer Mutter beträgt nach § 1931 BGB 25 %, der Pflichtteilsanspruch dann danch 2303 BGB die Hälfte, mithin 12,5 %.

Hierneben hat Ihre Mutter einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich. § 1371 Abs. 2 BGB regelt:

2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.

Für die Wertermittlung der Schenkung an Sie ist bei unbeweglichen Sachen, wie z.B. einem haus, der Zeitpunkt des Erbfalls für die Ermittlung des Wertes maßgeblich. Hat allerdings das geschnkte Haus eine erhebliche Wertsteigerung erfahren, so wird der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches lediglich der Wert zur Zeit der Schenkung zugrunde gelegt. Berücksichtigt wird jedoch der Kaufkraftschwund des Geldes (sog. Niederstwertprinzip).

Das Niederstwertprinzip ordnet an, dass nicht verbrauchbare Gegenstände wie etwa Grundstücke zu zwei unterschiedlichen Stichtagen bewertet werden.
Der Wert der Schenkung ist sowohl für den Zeitpunkt der Vornahme der Schenkung als auch zum Tag des Erbfalls zu ermitteln.
Maßgeblich für die Pflichtteilsberechnungen ist sodann der niedrigere der beiden ermittelten Werte.
Wichtig ist hierbei, dass der Wert, den der Gegenstand zum Zeitpunkt der Schenkung hatte, auf den Todestag indiziert wird, d.h. ein Aufschlag für eingetretenen Kaufkraftschwund stattfindet, und erst nach erfolgter Indizierung ermittelt wird, welcher Stichtagswert der niedrigere ist.

Die für die Ermittlung des Wertes entstehenden Kosten fallen in den Nachlass, d.h. sie sind von den Erben zu bezahlen. Insoweit trifft auch Ihre Mutter der ihrem Pflichtteil entsprechende Anteil der Kosten.

Ihre Mutter hat also, sollte sie noch erbberechtigt gewesen sein, einen Anspruch auf 12,5 % des Hauses und hierneben den Zugewinnausgleichsanspruch nach 1371 BGB.

Aufgrund der Komplexität in Ihrem Fall rate ich Ihnen dringend an, sich in die anwaltliche Vertretung eines Fachanwaltes für Familienrecht zu begeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2010 | 12:43

Vielen Dank für die schnelle Auskuft! Eine Nachfrage hätte ich noch:

Der Scheidung wurde nicht zugestimmt und es bestand auch kein Trennungsjahr. Demnach wird die Tatsache der lediglichen Einreichung nicht viel „bewirken". (Zugewinnausgleich entfällt übrigens meines Erachtens, da der Ehevertrag eine strikte Gütertrennung vorgesehen hat)

Ich nehme folgenden Fakt als fix an: die Mutter hat demnach 25% Anspruch. Wenn wir uns gütlich (ohne Anwalt, ohne Hausgutachter) einigen möchten, würde ich vorschlagen.

Wert des Hauses 216.000 (eine Wertsteigerung ist nicht erfolgt), davon 25% = 54.000 €

Wäre das der „Normalfall"?
(natürlich weiß ich, dass das noch mal genau überprüft werden sollte, aber von der Sache an sich?)


PS.: Das mit den 12,5 % Recht auf das Haus wäre nur im Fall der Scheidungssache erfolgt, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2010 | 13:14

Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre Mutter ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung also noch erbberechtigt, da die Voraussetzungen für die Scheidung noch nicht vorlagen.

Da Ihre Eltern Gütertrennung vereinbart hatten, hat Ihre Mutter tatsächlich einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 25 %. Die 12,5 % wären nur für den Fall der Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand) maßgeblich gewesen.

Wenn Sie sich mit Ihrer Mutter verständigen können, dann wäre der Wert des Pflichtteils, wie von Ihnen ermittelt tatsächlich 54.000 €.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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