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Pflichtteilsanspruch des verstorbenen Vaters

26.03.2010 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ich bitte um Auskunft zu nachstehender Erbangelegenheit.

Person A, unverheiratet und kinderlos, verstirbt und hinterläßt ca. 65.000 € (nach Abzug der Bestattungskosten).
A hinterläßt geschiedene und getrennt lebende leibliche Eltern und 4 Geschwister (B, C, D, E).
B und C aus erster Ehe der Mutter mit Vater von A.
D und E aus zweiter Ehe der Mutter.
In seinem Testament hat A seine Mutter als Alleinerbin benannt.
Zu Gunsten seinen Geschwister C, D und E hat A Vermächtnisse über jeweils einen Betrag in Höhe von 20.000 € ausgesetzt.
Die Mutter beantragt den Erbschein. Der Vater von A, B und C wird über das Testament informiert. Der Mutter wird vom Nachlaßgericht der Erbschein ausgehändigt.
Der Vater von A verstirbt ca. 2 Monate nach A.
Nach nunmehr 5 weiteren Monaten macht der nichtbedachte Geschwisternteil B, als gesetztlicher Erbe des Vaters, den Pflichteilsanspruch (1/4-tel von 65.000 €) der Erbengemeinschaft (B und C) des Vaters (ohne zutun von C) gegen die Mutter geltend.
Die Mutter möchte möglichst dem letzten Willen von A (Testament) genügen und B nicht mehr als unbedingt erforderlich, zukommen lassen.

Meine Fragen:
Hat B den Rechtsanspruch auf die Hälfte des Pflichtteils des Vaters, also 1/8-tel des Nachlasses?
Wie kann/soll sich die Mutter, welche mit ca. 5.000 € selbst auf einen Teil ihres gesetzlichen Anspruchs (zu Gunsten ihrer Kinder C, D und E) verzichtet hat, auf die Forderung von B reagieren?

Für eine zeitnahe Antwort vorab besten Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wenn der Pflichtteilsberechtigte, also hier der Vater, stirbt bevor er seinen Pflichtteilsanspruch aus § 2303 Abs. 2 S. 1 BGB geltend gemacht hat, geht dieser auf dessen Erben über. Aus § 2317 Abs. 2 BGB geht klar hervor, dass der Pflichtteilsanspruch vererblich ist. B und C dürften deshalb je 1/8 des Nachlasses von A beanspruchen. Wenn B nun nach § 2039 BGB seine Forderung für die Erbengemeinschaft von B und C erhebt, dürfte dies nicht zu beanstanden sein. Somit wird wohl ein entsprechender Zahlungsanspruch gegen die Mutter bestehen. Diese wird spätestens in einem etwaigen Gerichtsverfahren zur Zahlung verurteilt werden; im Hinblick auf dann entstehende Mehrkosten sollte aber eine außergerichtliche Lösung angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2010 | 17:38

Vielen Dank für die schnelle und klare Antwort.

Nachfrage:
Kann die Mutter bezüglich der Forderung von B, mit Hinweis auf ihren eigenen Pflichtteilsanspruch und/oder mit Hinweis auf die ihr lediglich verbliebenen 5.000 €, auf C, D oder E verweisen bzw. von diesen C, D und E einen Teil der bereits ausgezahlten Vermächtnisse zurück fordern?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2010 | 18:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Im Hinblick auf die Auszahlung des Erbes kann die Mutter ggf. auf C, D und E verweisen. Diese könnten Miterben geworden und nicht nur Vermächtnisnehmer sein. Dies ergibt sich aus den von Seiten A´s zugewandten Beträgen, die ja höher sind als der der Mutter verbliebene Erbteil. Dies kann erst nach Prüfung des Testaments abschließend beurteilt werden, doch erscheint es möglich, dass C, D und E zu gleichen Teilen wie die Mutter zur Zahlung herangezogen werden. Aus § 2318 BGB ergibt sich zudem, dass die Erfüllung des Vermächtnisses verweigert werden kann, wenn nicht die Vermächtnisnehmer sich an der Pflichtteilslast beteiligen. Sie hätte zudem ein Recht, die Auszahlung so weit zu kürzen, dass ihr der gesetzliche Pflichtteil verbleibt, § 2318 Abs. 3 BGB .

Durch die Frage des Vermächtnisses verkompliziert sich die Angelegenheit also derart, dass eine abschließende Lösung im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist. Ichbin gerne bereit, die Interessen der Mutter zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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