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Pflichtteilsanspruch der Witwe - kleiner oder großer Pflichtteil ?

| 24.06.2013 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Bekommt der überlebende Ehegatte nur ein Vermächtnis zugewandt und schlägt er dieses aus, so kann er gemäß § 1371 Abs.2 BGB konkreten Zugewinnausgleich zuzüglich des sog. kleinen Pflichtteils verlangen. Der kleine Pflichtteil ist ein Geldanspruch in Höhe eines Achtels des Nachlasses.

Der Erblasser ist vor kurzem verstorben und hinterlässt ein Vermögen von 700 TEUR.
Gemäß Testament erben seine beiden Kinder (aus erster Ehe) je zur Hälfte.
Im Rahmen eines Vorvermächtnisses soll seine Frau aus zweiter Ehe (in Zugewinngemeinschaft) eine Wohnung im Wert von 250 TEUR erben. Nachvermächtnisnehmer sind die o.g. beiden Kinder.
Die Enkel erhalten als Vermächtnis insgesamt 100 TEUR.

Die o.g. Kinder haben in den letzten 10 Jahren zeitanteilig gewichtet (gem. §2325 Abs. 3) Zuwendungen i.H.v. zusammen 40 TEUR erhalten. Der güterrechtliche Zugewinn der Ehefrau in zweiter Ehe ist Null, wobei der Nachweis schwierig sein dürfte, weil Unterlagen über Vermögenssituation zu Beginn der Ehe vermutlich nicht mehr vorliegen.

Im Rahmen der Umsetzung des Vermächtnisses zu Gunsten der Witwe (Übertragung der Wohnung) gibt es zur Zeit keine Einigung hinsichtlich einer Vormerkung im Grundbuch zu Gunsten der Kinder und der Frage wer außergewöhnliche Aufwendungen für die Wohnung zu tragen hat (z.B. Sonderumlagen). (Hierzu werden parallel separat zwei Fragen ausgeschrieben; hier also NICHT Gegenstand der Anfrage).

Aus Sicht der Kinder stellt sich die Frage der Handlungsoptionen der Witwe und der daraus resultierenden Folgen.

Fragen:

a) Wenn die Witwe das Vermächtnis ausschlägt, was kann sie statt dessen als Pflichtteil verlangen?; nach eigener Recherche kann Sie dann nur den „kleinen" Pflichtteil (1/8) plus güterrechtl. Zugewinn (hier Null) fordern; oder hat Sie bei Ausschlagen des Vermächtnisses auch das Wahlrecht einen „großen" Pflichtteil (1/4) zu fordern?

Nach unserem Verständnis wäre der kleine Pflichtteil: 1/8 x (700 TEUR + 40 TEUR) = 92,5 TEUR. Stimmt das? Das Nachvermächtnis würde nach unserem Verständnis dann entfallen. D.h. die Witwe ist frei wem sie diesen Betrag weiter vererben kann?

(Der große Pflichtteil wäre das Doppelte, kommt uE aber unter a) nicht zur Anwendung, was wir aber gerne abklären würden)

b) Wenn die Witwe das Vermächtnis annimmt, hat sie dann ggf. zusätzl. weitere Ansprüche, z.B. einen Pflichtteilergänzungsanspruch?

Nach unserem Verständnis ist der Vergleichsmaßstab der „große" Pflichtteil, also 1/4 x (700 TEUR + 40 TEUR) = 185 TEUR; da die Wohnung 250 TEUR Wert ist, würden wir das verneinen; stimmt das? oder wird ggf. der Wert der Wohnung gemindert, da mit Nachvermächtnis „belastet"? (wir denken wegen §2307 Abs. I und §2306 wird er nicht gemindert)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:


a) Wenn die Witwe das Vermächtnis ausschlägt, was kann sie statt dessen als Pflichtteil verlangen?; nach eigener Recherche kann Sie dann nur den „kleinen" Pflichtteil (1/8) plus güterrechtl. Zugewinn (hier Null) fordern; oder hat Sie bei Ausschlagen des Vermächtnisses auch das Wahlrecht einen „großen" Pflichtteil (1/4) zu fordern?

Ihre Vermutung ist korrekt. Die Witwe kann in diesem Fall gemäß § 1371 Abs.2 BGB den sog. kleinen Pflichtteil (ein Achtel) zuzüglich des konkreten Zugewinnausgleichs fordern. Da hier lediglich ein Vermächtnis ausgeschlagen wurde, nicht aber ein Erbteil, findet die so genannte güterrechtliche Lösung des Paragraphen 1371 Abs.2 BGB Anwendung (vgl. Brudermüller in Palandt 71. Aufl., dort Rz.12 zu § 1371 BGB).


Nach unserem Verständnis wäre der kleine Pflichtteil: 1/8 x (700 TEUR + 40 TEUR) = 92,5 TEUR. Stimmt das?

Ja. Der Pflichtteil ist gem. § 2303 BGB ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten beträgt hier gemäß § 1931 Abs.1 S.1 BGB ein Viertel des Nachlasses. Die pauschale Erhöhung des Ehegattenerbteils gemäß § 1371 Abs.1 BGB findet in diesem Falle Gemäß Paragraph 1371 Abs.2 2. Halbsatz BGB nicht statt. Es ist entstünden daher ein Pflichtteilsanspruch in Höhe eines Achtels des Nachlasswertes. Wenn bei den Zuwendungen an die beiden Kinder richtig gerechnet wurde und die Vermächtnisse an die Enkel in den 700.000 € enthalten sind, dann ist Ihre Rechnung korrekt.


Das Nachvermächtnis würde nach unserem Verständnis dann entfallen. D.h. die Witwe ist frei wem sie diesen Betrag weiter vererben kann?

Richtig. Mit der Ausschlagung des Vorvermächtnisses wären auch die Beschränkungen als Vorvermächtnisnehmerin hinfällig. Der Pflichtteilsberechtigte ist völlig frei darin, was er mit diesem Geld macht. Dies gilt wohlgemerkt sowohl für sog. Rechtsgeschäfte unter Lebenden (etwa Kauf, Tausch, Schenkung und dergleichen) als auch für letztwillige Verfügungen, will heißen Testament und Erbvertrag. Die Pflichtteilsberechtigte wäre in keiner Weise und in keiner Konstellation irgendwie hinsichtlich dieser Summe beschränkt.


(Der große Pflichtteil wäre das Doppelte, kommt uE aber unter a) nicht zur Anwendung, was wir aber gerne abklären würden)

Einen Anspruch auf den so genannten großen Pflichtteil hat die Witwe hier in keiner Konstellation, siehe oben.


b) Wenn die Witwe das Vermächtnis annimmt, hat sie dann ggf. zusätzl. weitere Ansprüche, z.B. einen Pflichtteilergänzungsanspruch?

Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB sind zum. theoretisch denkbar. Hier kommt es darauf an, welche Zuwendungen der Erblasser an die Erben und/oder an Dritte (das sind hier alle anderen Personen außer der Pflichtteilsberechtigten) gemacht hat, wie lange diese Zuwendungen her sind und schließlich, ob die gestaffelte Abschmelzungsfrist des § 2325 Abs.3 S.1 BGB zu laufen begonnen hat. Wenn diese Frist nicht anläuft (etwa wegen Rückfallklauseln in den entsprechenden Zuwendungen-/Schenkungsverträgen, wegen vorbehaltenen Wohnrechts/Nießbrauchs bei Immobilienschenkungen und anderen mehr), dann sind auch Zuwendungen relevant, welche vor mehr als zehn Jahren gemacht wurden. Dazu schreiben Sie nichts konkretes, insofern nur dieser allg. Hinweis. Sofern Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen, während die Zuwendungen (beziehungsweise der relevanten Teil jener Frist) dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet und so der Pflichtteilsanspruch berechnet.

Aber: Ein (Zusatz-)Pflichtteilsanspruch ist nur denkbar, soweit gemäß § 2307 Abs. 1 S.2 BGB der Wert des Vermächtnisses nicht reicht. Das gilt auch für die geschilderten Pflichtteilsergänzungsansprüche. Die Zuwendungen des Erblassers müssten also eine ganz erhebliche Höhe gehabt haben.

Zusätzlicher Hinweis: In der vorbehaltlosen Forderung des Vermächtnisses kann oft ein Verzicht auf solche zusätzliche (Pflichtteils-)Ansprüche gesehen werden, da nach den Erbfall ein Verzicht auf diese formlos möglich ist (vgl. Weidlich in Palandt 71. Aufl., Rz. 2 zu § 2307 BGB mit weiteren Nachweisen).


Nach unserem Verständnis ist der Vergleichsmaßstab der „große" Pflichtteil, also 1/4 x (700 TEUR + 40 TEUR) = 185 TEUR; da die Wohnung 250 TEUR Wert ist, würden wir das verneinen; stimmt das?

Richtig. Den sog. kleinen Pflichtteil gibt es nach § 1371 Abs.2,3 BGB in den Konstellationen, dass entweder (Abs. 2) der überlebende Ehegatte weder Erbteil noch Vermächtnis erhält oder aber (Abs. 3) die Erbschaft ausgeschlagen wird. In anderen Konstellationen ist Bezugspunkt der erhöhte Erbteil gemäß Paragraph 1371 Abs.1 BGB beziehungsweise der sog. große Pflichtteil.

Das ist auch hier so: Auch die Einsetzung des überlebenden Ehegatten auf ein Vermächtnis, welches nicht nur so geringfügig ist, dass es bloßen Erinnerungswert hat, begründet die Verstärkung der erbrechtlichen Stellung des überlebenden Ehegatten (vgl. Brudermüller in Palandt 71. Auflage Rz.2 zu § 1371 mit weiteren Nachweisen). Die Einsetzung auf ein Vorvermächtnis, welches freilich den großen Pflichtteil deutlich übersteigt, begründet durchaus die Annahme, dass hier der erhöhte Erbteil beziehungsweise der große Pflichteil Vergleichsmaßstab sind.


oder wird ggf. der Wert der Wohnung gemindert, da mit Nachvermächtnis „belastet"? (wir denken wegen §2307 Abs. I und §2306 wird er nicht gemindert)

Der Wert des Vermächtnisses wird nicht gemindert. Gemäß § 2307 Abs.1 S.2 2.Halbsatz BGB bleiben hier Beschränkungen und Beschwerungen im Sinne von Paragraph 2306 außer Ansatz. Zu diesen Beschwerungen zählt auch die Anordnung des Nachvermächtnisses.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Falls in der Sache weiterer Beratungs- oder Vertretungsbedarf besteht können Sie mich gerne kontaktieren. Die räumliche Entfernung spielt insoweit keine Rolle.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.06.2013 | 12:59

In der Antwort auf die fünfte Teilfrage muss es richtig heißen: "...je nach Frist" ,nicht "jener Frist".

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.06.2013 | 10:30

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