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Pflichtteilsanspruch als Stieftochter?

22.05.2014 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Zusammenfassung: Pflichtteil des Ehegatten

Hallo, ich wurde 1957 in Greding/Bayern als uneheliches Kind geboren. Meine Mutter hat dann 1970 meinen Stiefvater geheiratet, der ebenfalls eine Tochter mit in die Ehe gebracht hat. Er war zum damaligen Zeitpunkt mit meiner Mutter bereits das 3. Mal verheiratet. Seine 2. Ehefrau ist vorher ca.1964 verstorben. Mit ihr hatte er einen Bauplatz gekauft und danach 1969 ein Haus darauf errichtet. In das wir dann alle 1970 eingezogen sind. Meine Mutter und mein Stiefvater haben keinen Ehevertrag. Nun hat mein Stiefvater nach 45 Jahren Ehe ein Testament gemacht. In diesem Testament ist ausschließlich meine Stiefschwester berücksichtigt worden. Meine Mutter hat nur das Nutz- und Nießrecht im Haus. Wir, mein Ehemann und ich hatten nicht die Absicht etwas zu erben. Jedoch wollten wir, dass meine Mutter abgesichert ist. Mein Schwager immer behauptet " mir gehört nichts, dann arbeite ich auch nichts ". Mein Mann hat richtig geschuftet. Meine Mutter hat nach 45 Jahren Nichts. Sie hat mich aber auch um mein Erbe gebracht, indem sie dem Allem zugestimmt hat. Uns wäre es so wichtig gewesen, dass sie die Hälfte und meine Stiefschwester die andere Hälfte bekommt und wenn meine Mutter evtl. im Fall eines Aufenthalts in einem Altersheim die Hälfte des Hauses ihr zur Verfügung stehen würde. Dann müssten wir nicht finanziell einspringen und meine Stiefschwester bekommt ein Haus (im Wert von ca. 700.000 € und Äcker). Es wäre schön, wenn meine Mutter etwas gerbt hätte, damit evtl. ein Aufenthalt in einem Altersheim finanziert werden könnte, wofür sie 45 Jahre gearbeitet hat. Wie können wir weiter vorgehen?.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Das Ihre Mutter durch das Testament Ihren Stiefvaters enterbt wurde, ist soweit keine Hinweise für dessen Testierunfähikeit vorliegen zuerst einmal hinzunehmen. Ihrer Mutter sollten Sie hier keine Vorwürfe machen, denn ihre Zustimmung zum Testament Ihres Stiefvaters ist weder erforderlich noch konnte sie ihn von einer selbstverfassten Verfügung von Todes wegen abhalten (soweit man das rechtlich betrachtet). Auch hat Ihre Mutter Sie nicht um ein Erbe gebracht, da Sie Ihren Stiefvater nicht beerben können, außer durch testamentarische Verfügung dessen.
Sie bringen vor, dass zwischen den Eheleuten kein Ehevertrag bestand, so dass ich hier von dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgehe.
Nach § 2303 Abs. 2 BGB kann der überlebende Ehegatte, soweit er von der gesetzlichen Erbfolge durch eine Verfügung von Tades wegen ausgeschlossen wurde, den Pflichtteil und den Zugewinnanspruch nach § 1371 Abs. 2 BGB verlangen.
Nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der jeweilige Zugewinn ergibt sich einfach ausgedrückt aus der Berechnung des Endvermögens abzüglich des Anfangsvermögens unter Anrechnung etwaiger Verbindlichkeiten. Für die genaue Berechung dessen bedarf es der jeweiligen Vermögenswerte zu den entsprechenden Zeitpunkten.
Der gesetzliche Erbteil Ihrer Mutter neben Ihrer Stiefschwester betrüge ein viertel und nach § 1371 Abs. 1 BGB ein weiteres pauschalisiertes viertel. Diese Pauschalisierung kommt jedoch aufgrund der testamentarischen Verfügung nicht zum Tragen, so dass sich der Anspruch Ihrer Mutter auf ein achtel vermindert und der oben beschriebene Zugewinnausgleich zu berechnen ist. Sollte sich das Vermögen des Erblassers während der Zeit der Ehe entscheidend vergrößert haben, kann dies durchaus lukrativer sein, als die gesetzliche Erbfolge, bei der Ihre Mutter die Hälfte des Vermögens des Erblassers neben dem Hausstand nach § 1932 BGB zugestanden hätte.
Der Pflichtteilsanspruch und der Zugewinnausgleich sind schuldrechtliche Ansprüche in Geld gegen den/die Erben und verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjahrungsfrist von 3 Jahren.

Sie sollten daher erst einmal ensprechende Auskunft und Zahlung des Pflichtteils von der Erbin verlangen bzw. sogar anmahnen. Denn nur mit einer Mahnung wird die Leistung in Verzug gesetzt, was zur Folge hat, dass Verzugsschäden wie Zinsen und Rechtsanwaltskosten für die Durchsetzung des Zahlungs-/Auskunfstanspruch von der Erbin verlangt werden können.

Es empfiehlt sich daher schon recht frühzeitig zur Zahlung des Pflichtteils anzumahnen.
Etwas in der folgenden Formulierung... Nach Fälligkeit des Pflichtteils, § 2317 BGB, mahne ich hiermit meinen Anspruch auf den Pflichtteil ausdrücklich zur Zahlung an und verweise vorsorglich auf die Verzugsfolgen in §§ 286 ff. BGB. Daneben ist vollumfänglich Auskunft über das Vermögen des Erblassers zu den Zeitpunkten der Eheschließung und des Erbfalls zu erteilen.

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

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