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Pflichtteilsanspruch - Erbrecht

| 29.08.2012 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


20:46
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

folgende Ausgangssituation:

Meine leiblichen Großeltern haben mich per notariellem Testament von Oktober 2009 zum Alleinerben ernannt und meiner Mutter (einziger Abkömmling) enterbt, und den Pflichtteil entzogen (Gründe sind ja mal egal). Meine Großmutter starb im Oktober 2010. Pflichtteilsansprüche wurden seinerzeit nicht geltend gemacht. Nachdem mein Großvater nun vor einigen Wochen verstarb, begehrt meine Mutter nun, Ihren gesamten Pflichtteil (von beiden Großeltern) geltend zu machen. Meine Großeltern besitzen eine Immobilie (die ich als Enkel nun alleine bewohne) und Barvermögen von insgesamt etwa 200.000€. Wie sieht die Worst-Case-Situation für mich aus, wenn der Pflichtteil ihr in vollem Umfang zugesprochen wird? Angaben in € und % wären mir eine große Hilfe. Muss ich nun Angst haben, dass Konto und Sparbuch meiner Großeltern gesperrt werden? (ich habe die Vollmacht) Wie sieht es mit der Schenkung (mündlich) eines Fahrzeugs zu Lebzeiten aus?

Vielen Dank!
29.08.2012 | 19:38

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zunächst einmal möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid aussprechen.

Auch wenn Sie die Gründe für den Pflichtteilsentzug erst einmal nicht für wichtig erachten, erlaube ich mir diesbezüglich auf die strengen Vorschriften über den Pflichtteilsentzug hinzuweisen. Diese sind in § 2333 BGB geregelt.

Liegt einer dieser Gründe vor, so kann Ihre Mutter aufgrund des ausgesprochenen Pflichtteilsentzug keinen Pflichtteil von Ihnen beanspruchen.

Der Pflichtteil unterliegt der kurzen 3jährigen Verjährung, ist aber nach dem Tod Ihrer Großmutter im Jahre 2010 noch nicht verjährt.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Großeltern sich in dem gemeinschaftlichen Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben und sodann Sie als alleinigen Schlusserben benannt haben.

Beide Erbfälle sind getrennt voneinander zu betrachten. In den Nachlass fällt jeweils das Vermögen des verstorbenen Großelternteils.

Geht man davon aus, dass das Barvermögen zu Lebzeiten der Großeltern jedem zur Hälfte gehört hat, so hatte die Großmutter zum Zeitpunkt des Erbfalles (das Haus mal außen vor) ein Vermögen von 100.000 €. Natürlich muss das gesamte Vermögen der Großmutter herangezogen werden und von dem Vermögen sodann auch noch die Nachlassverbindlichkeiten, wie beispielsweise die Bestattungskosten in Abzug gebracht werden.

Anhand des Barvermögens möchte ich Ihnen lediglich die Berechnung veranschaulichen.

Ausgehend von einem Nachlass der Großmutter von 100.000 €, hätte Ihre Mutter in diesen Erbfall einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/4, also 25 %. Der gesetzliche Erbanspruch beträgt neben dem Großvater 1/2 und der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs, also 1/4.

Bei 100.000 € beträgt der Pflichtteil dann 25.000 €.

Ihr Großvater hätte dann ein Vermögen von 175.000 €, denn der Pflichtteil von 25.000 € schmälert sein Vermögen.

Nach dem Großvater hat Ihre Mutter als einziges Kind einen gesetzlichen Erbanspruch in Höhe von 100 %, so dass der Pflichtteil 50 % beträgt.

Ausgehend von dem Barvermögen von 175.000 € ist der Pflichtteil dann ein Betrag von 87.500 €.

Aus beiden Erbfällen hätte Ihre Mutter daher einen Pflichtteilsanspruch in das Barvermögen der Großeltern in Höhe von insgesamt 112.500 €.

Dies hängt aber davon ab, wer das Vermögen zum Zeitpunkt des ersten Erbfalles gehalten hat. War das Vermögen ausschließliches Vermögen des Großvaters, so hätte Ihre Mutter nur nach dem Großvater den Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/2 und somit lediglich einen Anspruch auf 100.000 €.

Wenn die Schenkung des Autos zu Lebzeiten bereits vollzogen wurde, so kann Ihre Mutter hier einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB von Ihnen verlangen. Das Auto war sicherlich nur Eigentum eines Großelternteils, so dass es hierbei darauf ankommt, von welchem Großelternteil Sie das Fahrzeug geschenkt bekommen haben. War es Eigentum des Großvaters beträgt der Pflichtteilsergänzungsanspruch in den Wert der Schenkung wiederum 50 %, bei der Großmutter lediglich 25 %.

Bei der Schenkung ist aber zu berücksichtigen, dass der Wert des geschenkten Gutes jährlich um 10 % herabgesetzt wird, seit dem Zeitpunkt der Schenkung. Wurde Ihnen das Fahrzeug vor 5 Jahren geschenkt, so wäre nur noch der hälftige Wert zur Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruches heranzuziehen.

Sie müssen erst einmal keine Angst haben, dass Ihnen das Konto der Großeltern gesperrt wird. Sie sollten aber einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen und die Konten dann damit auflösen. Ihre Mutter kann erst dann Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie einleiten, wenn sie einen vollstreckbaren Titel gegen Sie inne hat. Dies bedeutet aber wiederum, dass sie zunächst auf den Pflichtteilsanspruch klagen müsste.

Da hier ein Pflichtteilsentzug im Raume steht, rate ich Ihnen dringend an, das Testament im Hinblick auf den Pflichtteilsentzug von einem Fachanwalt für Erbrecht prüfen zu lassen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2012 | 20:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vielen Dank für die ausführliche Ersteinschätzung. Die Situation ist genau so, wie Sie schilderten. Meine Großeltern setzten sich erst als Alleinerben und mich schließlich aus Schlusserben ein. Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, könnte meine Mutter also bei einem Vermögen von 200.000 Euro max. 112.500 Euro einklagen. Sie versuchte mich nämlich unter Druck zu setzen, dass ich 2/3 überschreiben solle, da ihr sowieso 75% der Vermögens laut meinem geschilderten Fall zustehen würden, dem scheint also nicht zu sein? Jetzt kann ich etwas ruhiger schlafen, vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2012 | 20:46

Sehr geehrter Fragesteller,

lassen Sie sich bitte nicht von Ihrer Mutter unter Druck setzen, sondern lassen Sie in erster Linie den Pflichtteilsverzicht prüfen.

Ein Anspruch von 3/4 oder 75 % hat Ihre Mutter hier nicht.

Wichtig ist auch, dass der Nachlass genau bestimmt wird.

Darüber hinaus hat Ihre Mutter keinen Anspruch auf Übertragung des Miteigentums an der Immobilie. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch ausschließlich in Geld und nicht in Übertragung von Vermögensgegenständen.

Es freut mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 29.08.2012 | 19:50

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