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Pflichtteilsanspruch / Berliner Testament


| 10.08.2006 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Meine leiblichen Eltern waren geschieden und mein Vater hat vor 30 Jahren neu geheiratet.Mein Vater hat, wie er mir und meinem Bruder mitteilte, zusammen mit meiner Stiefmutter ein notarielles Testament (Berliner Testament) gemacht, wonach wir erst nach dem Tod beider Ehepartner erben sollten. Nun ist mein Vater gestorben. Wie wir schon zu Lebzeiten mitbekommen haben, hat mein Vater während der gesamten Ehe sämtliche Vermögenswerte, wozu auch ein Einfamilienhaus gehört, auf meine Stiefmutter übertragen. Mein Vater hatte als Arzt eine gut gehende Praxis und meine Stiefmutter war Hausfrau. Meine Frage:
Wie errechnet sich hier der Pflichtteilsanspruch für uns Kinder insbesondere auch in Bezug auf das Haus ( Stiefmutter steht alleine im Grundbuch )? Errechnet sich der Pflichtanteil anhand der gesamten Vermögenswerte der Eheleute gemeinsam oder nur für das Vermögen meines Vaters alleine, sofern es dies überhaupt gibt? Wir denken,dass die Übertragung der Vermögenswerte auf die Schwiegermutter erfolgt ist um eine Auszahlung des Pflichteilsanspruch zu umgehen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte:

Die Berechnung des Pflichtteils richtet sich nach § 2303 BGB. Dort heißt es in Abs. 1 S. 2, dass der Pflichtteil in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht. Hier ginge es aber allein um das Vermögen des Verstorbenen. Gegenüber der Stiefmutter wäre allenfalls ein Pflichtteilergänzungsanspruch nach § 2325 BGB denkbar, soweit seit der Schenkung nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind.

§ 2303 Abs. 1 S. 1 stellt den Pflichtteilsanspruch aber unter die Voraussetzung des Ausschlusses von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen. Hier wurde aber ein Berliner Testament gemacht, in dem Sie als Schluss- bzw. Nacherbe bedacht worden sind. In der Tat ist diese Art der letztwilligen Verfügung dazu gedacht, dem überlebenden Ehegatten Erbstreitigkeiten mit anderen Erben zu ersparen und den Nachlass unangetastet zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Rechtsfrage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 13:44

Habe ich Sie richtig verstanden,dass dies bedeutet, dass sofern mein Vater sein sämtliches Vermögen vor mehr als 10 Jahren an seine Ehefrau übertragen hat, kein Pflichtteilergänzungsanspruch besteht.
Da meine Stiefmutter ja zunächst als Alleinerbin eingesetzt wurde, könnte diese ja nun zum Beispiel das Haus ihrer eigenen Familie übereignen und über sämtliche Vermögengegenstände frei verfügen oder diese verschenken, so dass wir als Kinder letztlich vollständig vom Erbe ausgeschlossen wären ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2006 | 14:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

meine Ausführungen zum Pflichtteilsergänzungsanspruch haben SIe richtig verstanden.

Es ist aber davon auszugehen, dass die §§ 2270, 2271 BGB zu Ihren Gunsten zur Anwendung kommen und Sie über § 2287 BGB gegen Ihr Erbrecht beeinträchtigende Schenkungen vorgehen können. Für eine abschließende EInschätzng müßte ich das Testament einmal prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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