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Pflichtteilsanspruch,Verjährung,Beweislast

| 11.09.2008 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Erblasser ist 2000 verstorben. Testamentarische Alleinerbin ist seine Ehefrau. Unehelicher Sohn des Erblassers erhebt 2008 über RA Pflichtteilanspruch gegenüber Ehefrau. Einrede der Verjährung wird mit dem Hinweis abgewiesen, Anspruchsteller habe erst jetzt erfahren, dass sein Vater verstorben ist und über das Nachlassgericht Kenntnis über Inhalt des Testamentes erhalten.

Hierzu ist zu bemerken:

Mutter des unehelichen Sohnes wohnt seit jeher im gleichen Ort wie der Erblasser (heute rund 8000 Einwohner), der Sohn in einer anderen Stadt. Todesanzeigen über Erblasser wurden 2000 in einer überregionalen und einer regionalen Zeitung geschaltet. Mutter des Sohnes sowie Alleinerbin haben sich im Beisein der Tochter der Alleinerbin vor einigen Monaten zufällig getroffen und miteinander allgemein gesprochen (Monate vor Anspruchbegehren). Dabei wurde auch angesprochen, warum der Sohn keinen Erbanspruch erhoben habe. Die Antwort der Mutter war: "Mein Sohn wollte das nicht". Ein Zerwürfnis zwischen Mutter und Sohn, dass den Informationsaustausch über den Tod des Vaters hätte beeinträchtigen können, ist nicht bekannt oder von der Mutter geäußert worden. Auch ist der Erblasser im Ort kein Unbekannter. Sein Ableben hatte sich schnellstens verbreitet. Verfasser findet es als völlig lebensfremd, dass der uneheliche Sohn erst nach mehr als 8 Jahren vom Tod seines Vaters erfahren haben will.

Fragen:

1. Wie beurteilen Sie den Sachverhalt hinsichtlich Erfolgsaussichten weiterer Einlassungen zur Einrede der Verjährung und haben Sie Vorschläge zur weiteren Strategie?.

2. Wie ist die Beweislage, muss z.B. Anspruchsgegner beweisen, dass Kenntnis vom Tod des Vaters erst 8 Jahre danach nicht stimmen kann?

3. Und unabhängig davon: Kann zur eindeutigen Feststellung der Erbberechtigung ein Vaterschaftsnachweis gefordert werden und wenn ja, wie sollte der aussehen?




11.09.2008 | 19:10

Antwort

von


(36)
Hochberg 15
93086 Wörth a.d.Donau
Tel: 09482/9099476
Web: http://www.domsz.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Nun zu Ihren Fragen:

Grundsätzlich verjährt der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt ab, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an (§ 2332 I BGB ).

zu Frage 1:
Der Beginn der Verjährung nach § 2332 I BGB setzt doppelte Kenntnis voraus: die Kenntnis über den Erbfall und die Kenntnis des wesentlichen Inhalts der Verfügung von Todes wegen. Dies setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte also nicht nur lediglich von ihr erfährt, sondern auch deren wesentlichen Inhalt erkannt hat (durch Eröffnung oder mündlich). Kenntnis vom Erbfall erlangt der Pflichtteilsberechtigte, wenn er vom Tod des Erblassers erfährt. Wenn Sie nun der Ansicht sind, dass der uneheliche Sohn bereits viel früher vom Tod seines Vaters Kenntnis haben müssen und dies auch irgendwie belegen könnten, so bleibt wiederum das Problem, dass ja auch zusätzlich noch Kenntnis von der Verfügung von Todes wegen und deren Inhalt bestehen müsste. Zumindest bezüglich der Frage, ob der Sohn schon eher vom Todesfall wusste, könnte man das gespräch der Mutter mit der Alleinerbin und der Tochter der Alleinerbin heranziehen und die Tochter der Alleinerbin als Zeugin benannt werden, dass der Sohn keine Ansprüche geltend machen wollte, somit also vom Erbfall wusste. Wäre zumindest schon mal ein Indiz.

zu Frage 2:
Allgemein ist zur Kenntniserlangung zu erwähnen, dass der Pflichtteilsschuldner (also Ehefrau) die Beweislast dafür trägt, dass der Pflichtteilsgläubiger (unehelicher Sohn) die Voraussetzungen für Beginn und Ablauf der Frist sowie die Tatsachen für die Kenntnis der Pflichtteilsberechtigten beweisen muss. Da der Erblasser bereits seit Jahren tot ist,werden Sie daher mit Hilfe des Anscheinsbeweis dieser Beweispflicht nachkommen können. Sie müssen jedoch hinreichende Anhaltspunkte für die Kenntnis bringen. Dann muß die Gegenseite dies wiederum Bestreiten, also fundierte Nachweise für die Nichtkenntnis bringen.

Zu Frage 3:
Wenn die Vaterschaft nicht bereits anerkannt wurde und somit die Vaterschaft nicht festgestellt ist, beginnt grundsätzlich die Frist des § 2332 BGB erst mit rechtskräftiger Vaterschaftsfeststellung. Sollte die Gegenseite auf diesen Gedanken kommen, dann benötigt sie schon gar keine Argumente mehr, weshalb die Einrede der Verjährung nicht greift, denn die Verjährungsfrist hätte noch gar nicht zu laufen begonnen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2008 | 17:01

Sehr geehrter Herr Domsz,

besten Dank für Ihre rechtliche Einschätzung des Falles. Hierzu habe ich noch diese Nachfrage zur Antwort auf die Frage 1:

Pflichtteilgläubiger ist auf seine Anfrage beim Nachlassgericht im August 2008 von dort unterrichtet worden, dass Erblasser letztwillige Verfügungen hinterlassen habe, die im März 2000 eröffnet worden sind. Fotokopien dieser Verfügungen wurden Pflichtteilgläubiger vom Gericht überlassen. Verfasser kann nicht nachweisen, dass Pflichtteilgläubiger früher schon einmal vom Inhalt der Verfügungen in Gänze Kenntnis erlangt hat. Für Pflichtteilgläubiger war im Ergebnis doch wohl nur entscheidend, dass er in den Verfügungen als Erbe nicht berücksichtigt worden ist (Verfasser wertet dies als wesentlicher Inhalt der Verfügungen für Pflichtteilgläubiger ???). Dies hätte er aber auch bei früher Kenntnis des Erbfalles (Indizien hierfür sind vorhanden) bereits folgern können, da er offensichtlich weder zur Testamentseröffnung eingeladen worden ist (dies ist beim Nachlassgericht noch zu prüfen), noch in anderer Weise wohl Kenntnis vom textlichen Inhalt der letztwilligen Verfügungen erlangt haben dürfte.

Frage:
Wenn der Nachweis über die frühere Kenntnis der Erbfalles durch Anscheinsbeweis glaubhaft gemacht werden kann (1. Kenntnis nach § 2332), reicht dann die beschriebene Folgerung, dass er im Testament nicht berücksichtigt worden ist, als 2. Kenntnis im Sinne von § 2332 (wesentlicher Inhalt der Verfügung von Todes wegen) nicht für Verjährung aus?

Hinsichtlich Ihrer Antwort zu Frage 3 gehe ich davon aus, dass die vom Erblasser regelmäßig geleisteten Unterhaltszahlungen an den Anspruchsgläubiger als Anerkennung der Vaterschaft zu werten ist, auch wenn er tatsächlich nicht der biologische Vater sein sollte, was nicht belegt ist (oder was ist unter rechtskräftiger Vaterschaftsfeststellung zu verstehen?)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2008 | 00:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Der wesentliche Inhalt der Verfügung, die für den Pflichtteilsberechtigten interessant ist und für diesen somit wesentlicher Inhalt ist, wie Sie dies selbst sagen, ist die Tatsache, dass die Ehefrau Alleinerbin wurde und er nicht bedacht wurde. Nach Rechtsprechung des BGH setzt die Kenntnis einer beeinträchtigenden Verfügung voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte nicht nur von ihr erfährt, sondern auch ihren wesentlichen Inhalt erkannt hat; grob fahrlässige Unkenntnis ist unschädlich. Die Frist beginnt auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte auf Grund überzeugender mündlicher Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts erkannt hat, dass er durch die Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen ist (RGZ 70, 360 ). Es kommt also weder auf die amtliche Verkündung der letztwilligen Verfügung (RGZ 66, 30 ) noch auf eine exakte juristische Bestimmung ihrer rechtlichen Natur an (BGH, NJW 1995, 1157 ).

Ich wäre mir nach obigen Ausführungen nicht so sicher, ob man anhand der von Ihnen vorgeschlagenen Indizienkette so ohne weiteres im vorliegenden Fall auf eine Kenntnis über den wesentlichen Inhalt wird schließen können. Aber wenn tatsächlich nichts anderes zur Verfügung steht sollte man Ihren Gedankengang natürlich einbeziehen, es klingt zumindest logisch und nachvollziehbar.

Vaterschaft im Rechtssinne ist nach § 1592 BGB zu beurteilen:

§ 1592 Vaterschaft

Vater eines Kindes ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter
des Kindes verheiratet ist,
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 640h Abs.
2 der Zivilprozessordnung gerichtlich
festgestellt ist.

Die Anerkennung der Vaterschaft im Sinne des § 1592 Nr. 2 BGB müsste vom Erblasser öffentlich beurkundet worden sein, um wirksam zu sein.

Eine bloße Leistung von Unterhaltszahlungen begründet an sich keine Vaterschaft und keine Anerkenntnis derselbigen. Anders wäre dies natürlich, wenn die Vaterschaft vorher gerichtlich festgestellt wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nochmals weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

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