Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.015
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflichtteilsanspruch, Verjährung


16.03.2006 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Sehr verehrte Dame,
sehr geehrter Herr!

Mutter von 3 minderjährigen Kindern 1987 verstorben: Ehemann testamentarisch als Alleinerbe eingesetzt, da aus Erfahrung Befürchtungen bestanden, dass die Verwandtschaft vor allem mütterlicherseits versuchen würde, über die Kinder an das Erbe heranzukommen.
Dieses besteht im Wesentlichen aus einem Teileigentum, das der Ehemann gewerblich nutzt. Der Mietzins daraus diente zur Begleichung der Lebensversicherungs(LV)prämien, mit der das Darlehen besichert war. Die LV wurde an den begünstigten Ehemann ausgezahlt. Das Teileigentum wurde grundbuchlich 1988 nach Erteilung des Erbscheins auf den Ehemann als Eigentümer umgeschrieben, das Darlehen nicht getilgt.

Kinder verlassen mit Unterstützung der mütterlichen Verwandtschaft die häusliche Gemeinschaft. Bis zur Volljährigheit Amtsvormundschaft der jüngeren 2 Geschwister. Sorgerecht für die Jüngste im Ausland zur Ausbildung und bei der Schwester der Verstorbenen lebende hat eben diese Schwester. Wiederholte und ergänzte Unterhalts- und Sonderbedarfsansprüche wurden mit anwaltlicher Vertretung nach vollständiger Offenlegung der finanziellen Verhältnisse des Alleinerben, Steuererklärungen und -bescheide durch Gerichtsurteil entschieden.

Die Kinder (fünf Jahre nach Volljährigkeit des Jüngsten)und 18 Jahre nach dem Tode der Mutter fordern je 1 Pflichtteil aus dem Erbe der Mutter in einer Stufenklage - zunächst Auskunft.

§2332: "....der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls u n d von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ..."

Amtsvormund, Anwalt und Verwandtschaft waren intensiv durch zahlreiche Unterhaltsprozesse mit finanziellen Belangen der Kinder befasst.


1.Ist zu fordern, dass vom Vater für die Kenntnis der die Pflichterben "beeinträchtigenden Verfügung" zu sorgen ist, oder wäre das der Fürsorge des Amtsvormunds, des Anwalts und den Sorgeberechtigten oder nach Volljährigkeit jenen selbst zuzuordnen?

2.Ist als Allgemeinwissen voraussetzen, dass an den Tod einer Person ein Erbe gebunden ist, auf das man Anspruch erheben muß/kann? Somit von der Kenntnis des Erbes ausgegangen werden kann, eine Mitwirkungspflicht der Erben, Sorgeberechtigten, Amtsvormundes, über zahlreiche Verfahren betreuenden Anwalts zur Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs besteht?
Damit der Anspruch verjährt ist? -

a. ".. Kenntnis erlangt hat ..." fordert geradezu heraus, zu sagen: "Ich wußte von nichts!" um die Beweislast zum Anderen zu verlagern.

3.Sind Amtsvormund, Anwalt, Sorgeberechtigten evtl. haftpflichtig für ein Aufklärungsversäumnis?

4. Ist LV dessen Begünstigter Ehemann war, dem Erbe zuzurechnen?

5. Wie weit geht zeitlich der Auskunftsanspruch zurück?

Ich bedanke mich im voraus!
16.03.2006 | 14:26

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Nach Ihrer Schilderung verlangen die Kinder der Ehefrau im Rahmen eines möglichen Pflichtteilsanspruchs nach 18 Jahren Auskunft über das Erbe nach Ihrer Mutter.

2. Pflichtteilsansprüche verjähren gemäß § 2332 BGB ab Kenntnis vom Erbfall und Kenntnis der beeinträchtigenden Verfügung innerhalb von drei. Bei minderjährigen Kindern beginnt die Verjährung erst ab Volljährigkeit, § 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nach Ihrer Schilderung wurde das jüngste Kind vor 5 Jahren volljährig.

3. Ich gehe davon aus, dass die Kinder bereits Kenntnis davon hatten, dass ein Testament existiert, wonach der Vater Alleinerbe nach der Mutter ist. Zur Kenntnis ist es aber weiter erforderlich, dass die Kinder verstanden haben, dass aufgrund des Testaments ihr gesetzliches Erbrecht beeinträchtigt wird. Volle Erfassung des Umfangs der Beeinträchtigung ist nicht notwendig. Wenn der Vater seine Kinder darüber zB. Informiert hat, habe sie diese Kenntnis und beginnt mit Volljährigkeit die Verjährung zu laufen.

4. Durch die Stufenklage wird die Verjährung gehemmt, wenn sie nicht schon abgelaufen ist.

5. Das weitere Vorgehen wäre also, die Einrede der Verjährung zu erheben – wobei der Schuldner Beginn und Ablauf der Frist sowie die Tatsachen für die Kenntnis der Pflichtteilsberechtigten vom Testament. Zu sagen „ich wusste von nichts“ wird wohl nach einer solchen langen Zeit, in der es oftmals Auseinandersetzungen über das Erbe gab, nicht ausreichen.

6. Die Lebensversicherung ist in der Regel ein echter Vertrag zugunsten Dritter. Wenn ein Begünstigter bestimmt ist- hier der Vater- entsteht der Anspruch des Begünstigten unmittelbar in seiner Person und fällt somit nicht in den Nachlaß.

7. Ob gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen Dritte bestehen, kann hier nicht geprüft werden, es fehlt an Informationen. Denkbar ist es, jedoch bedarf diese Prüfung eine genaue Ermittlung des Sachverhalts.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserte


Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2006 | 16:33


Ist der Alleinerbe verpflichtet, die Pflichterben "Kenntnis erlangen" zu lassen?
Wer wäre für das "Erlangen der Kenntnis" verantwortlich? Das "Erlangen der Kenntnis" sowie "Verständnis" wird selbstverständlich bestritten, sonst würde der Anwalt keine Stufenklage einreichen.
Wer hat die Beweislast? Deshalb kann man nicht "davon ausgehen, dass die Kinder bereits davon Kenntnis hatten". Diese Prämisse ist gerade nicht gegeben und wird bestritten werden.

Die Frage war:
Ist es im Verzuge der Unterhaltsklärung und finanziellen Sicherstellung der Kinder Pflicht der Sorgeberechtigten, des Amtsvormundes, von amtswegen, des Anwalts, sich über alle/weitere Geldquellen oder Vermögensverhältnisse - hierzu würde der Pflichtteilsanspruch gehören - der Kinder zu informieren.
(Über die Vermögensverhältnisse des Alleinerben und Unterhaltspflichtigen hat man vollständige Kenntnis verlangt, wenn auch, um die Belastbarkeit zu prüfen.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2006 | 18:08

Sie tragen die Beweislast dafür, dass die Kinder wußten, dass ihnen durch das Testament der Mutter das gesetzliche Erbrecht entzogen wurde. Meine Formulierung "davon ausgehen, dass die Kinder bereits davon Kenntnis hatten" bezieht sich darauf, dass die fraglichen "Kinder" bereits seit Jahren volljährig sind und Sie daher mit Hilfe des Anscheinsbeweis dieser Beweispflicht nachkommen können. Sie müssen hinreichende Anhaltspunkte für die Kenntnis bringen. Wenn Sie das getan haben, muß die Gegenseite "substantiiert" Bestreiten, also fundierte Nachweise für die Nichtkenntnis bringen. Sie müssen also mit Ihrem Anwalt die Beweiskette führen. Jedoch haben Sie gute Chancen, dass das bloße Bestreiten der Kinder vor Gericht nicht ausreichen wird.

Grundsätzlich hat der Vormund - sofern ihm die Vermögenssorge für die Kinder übertragen wurde- sämtliche finanziellen Fragen für die Kinder zu übernehmen. Anscheinend hat der Vormund hier das Pflichtteilsrecht der Kinder nicht wahrgenommen. DAraus kann sich ein Anspruch der Kinder gegen den Vormund ergeben, wenn nun die Forderung der Kinder verjährt sein sollte.

Gleiches gilt für den Anwalt. Wenn aber die Aufklärung nicht stattgefunden hat, fehlt es an der Kenntnis, es sei denn, es ist zu unterstellen, dass die Kinder über die geistige Reife verfügen und aufgrund der vorherigen Geschehnisse die Rechtslage soweit durchschauen konnten, dass das einfache Bestreiten nicht ausreicht.

Es gibt in Ihrem Fall kein "einfaches" Ja oder Nein. Sie werden hier mit Ihrem Anwalt eine gute Beweisführung erarbeiten müssen.

ANTWORT VON

252 Bewertungen

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER