Sehr geehrter Ratsuchender,
1. Nach Ihrer Schilderung verlangen die Kinder der Ehefrau im Rahmen eines möglichen Pflichtteilsanspruchs nach 18 Jahren Auskunft über das Erbe nach Ihrer Mutter.
2. Pflichtteilsansprüche verjähren gemäß § 2332 BGB ab Kenntnis vom Erbfall und Kenntnis der beeinträchtigenden Verfügung innerhalb von drei. Bei minderjährigen Kindern beginnt die Verjährung erst ab Volljährigkeit, § 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nach Ihrer Schilderung wurde das jüngste Kind vor 5 Jahren volljährig.
3. Ich gehe davon aus, dass die Kinder bereits Kenntnis davon hatten, dass ein Testament existiert, wonach der Vater Alleinerbe nach der Mutter ist. Zur Kenntnis ist es aber weiter erforderlich, dass die Kinder verstanden haben, dass aufgrund des Testaments ihr gesetzliches Erbrecht beeinträchtigt wird. Volle Erfassung des Umfangs der Beeinträchtigung ist nicht notwendig. Wenn der Vater seine Kinder darüber zB. Informiert hat, habe sie diese Kenntnis und beginnt mit Volljährigkeit die Verjährung zu laufen.
4. Durch die Stufenklage wird die Verjährung gehemmt, wenn sie nicht schon abgelaufen ist.
5. Das weitere Vorgehen wäre also, die Einrede der Verjährung zu erheben – wobei der Schuldner Beginn und Ablauf der Frist sowie die Tatsachen für die Kenntnis der Pflichtteilsberechtigten vom Testament. Zu sagen „ich wusste von nichts“ wird wohl nach einer solchen langen Zeit, in der es oftmals Auseinandersetzungen über das Erbe gab, nicht ausreichen.
6. Die Lebensversicherung ist in der Regel ein echter Vertrag zugunsten Dritter. Wenn ein Begünstigter bestimmt ist- hier der Vater- entsteht der Anspruch des Begünstigten unmittelbar in seiner Person und fällt somit nicht in den Nachlaß.
7. Ob gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen Dritte bestehen, kann hier nicht geprüft werden, es fehlt an Informationen. Denkbar ist es, jedoch bedarf diese Prüfung eine genaue Ermittlung des Sachverhalts.
Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserte
