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Pflichtteils-Ergänzungsanspruch

| 03.01.2010 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich bin verheiratet im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aus erster Ehe habe ich einen erwachsenen Sohn, der von meiner Frau nicht adoptiert wurde. Gemeinsame Kinder haben wir nicht. Mein Sohn hat mit seiner Ehefrau (inzwischen geschieden) eine gemeinsame noch minderjährige Tochter, meine leibliche Enkeltochter.
Vor rd. 14 Jahren habe ich meinem Sohn einen Teil meines Grundstücks zum Bau eines Einfamilienhauses geschenkt – ohne die Klausel „Anrechnung auf seinen Pflichtteil“. Diesen Grundstücksteil hat er, nachdem das Haus gebaut wurde und seine Ehe später geschieden wurde, verkauft und den Erlös behalten.
Vor rd. 8 Jahren überschrieb ich meiner Ehefrau im Wege einer Schenkung die ideelle Hälfte meines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit dinglichem lebenslangen Wohnrecht (ohne Nießbrauch). In diesem Haus wohnen wir beide.
Meine Frau und ich haben nach dieser Schenkung ein notarielles gemeinschaftliches Testament auf Gegenseitigkeit errrichtet, wonach
- im Falle, dass ich zuerst versterbe, meine Frau Alleinerbin wird,
- im Falle, dass meine Frau zuerst verstirbt, ich befreiter Vorerbe und unsere obengenannte Enkeltochter mit meinem Tode Nacherbin wird.
- Mit dem Tod des Letztversterbenden (ich/meine Frau) wird unsere Enkeltochter Schlusserbin.
Mein Sohn ist also testamentarisch nicht bedacht (im Hinblick auf die seinerzeitige Grundstücksschenkung).
Meine Fragen (neues Recht):
1. ausgehend von der Annahme: ich sterbe vor meiner Frau,
2. für den Fall meines Todes nach meiner Frau (Enkeltochter wird Schlusserbin meines Vermögens und meiner Vorerbschaft)
Wie errechnet sich der Pflichtteils-Ergänzungsanspruch meines Sohnes gegenüber meiner Frau und gegenüber unserer Enkeltochter?
Wird die seinerzeitige Schenkung an ihn (10 Jahre sind verstrichen) angerechnet?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Auskunft. Es ist keine Eile geboten
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Wie errechnet sich der Pflichtteils-Ergänzungsanspruch meines Sohnes gegenüber meiner Frau und gegenüber unserer Enkeltochter?

Es sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nunmehr (also seit dem 01.01.2010) sogenannte gleitende Ausschlussfristen gelten.

Nach der aktuelle geltenden Gesetzeslage können Schenkungen des Erblassers zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen.

Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt ist und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre.

Ein solcher Pflichtteilergänzungsanspruch besteht nur, wenn Ihr Sohn durch Sie von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurde und Ihre Frau und die Enkeltochter begünstigt werden.

Nach Ihren Vorgaben kann dann also der Sohn nur einen Ergänzungsanspruch gegen die Frau wegen der Schenkung des Hauses geltend machen.

Gegen die Enkeltochter könnte der Sohn nur dann einen Ergänzungsanspruch geltend machen, wenn diese von Ihnen beschenkt würde.

Ein Pflichtteilergänzungsanspruch ist gegeben, wenn sich unter Hinzurechnung des geschenkten Gegenstandes ein höherer Pflichtteil ergibt, als der Pflichtteil, der sich nach dem Nachlasswert errechnete oder als das tatsächlich Zugewandte. Aus diesem Grunde kann auch ein als Erbe eingesetzter Pflichtteilberechtigter einen Pflichtteilergänzungsanspruch haben.

Zur genauen Berechnung gebe ich Ihnen folgendes Beispiel:

Der Erblasser hat seine Enkelin als Alleinerbin eingesetzt, der Sohn hat nichts bekommen, die Ehefrau ist bereits verstorben. Das Erbe beträgt 40.000 €, 5 Jahre zuvor hat der Erblasser seiner neuen Frau 10.000 € geschenkt.

Berechnung ohne Schenkung: Der Pflichtteil des Sohnes beträgt 1/4 (gesetzliche Erbfolge: Kinder wären Erben zu je 1/2). Der Pflichtteil ist damit 10.000 €.
Mit der Schenkung ergäbe sich folgende Berechnung: 40.000 € Nachlass + Schenkung 10.000 €, gesamt 50.000 €, davon 1/4 = 12.500 €


Frage 2: Wird die seinerzeitige Schenkung an ihn (10 Jahre sind verstrichen) angerechnet?

Die Schenkung, die mehr als 10 Jahre zurückliegt, wird auch nach den neuen Regelungen im Erbrecht nicht berücksichtigt.

Die Schenkung wird nach der aktuell geltenden Rechtslage in voller Höhe berücksichtigt. Hier gilt bisher die sogenannte 10-Jahres-Frist. Sind also seit der Schenkung mindestens 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

Die Reform sieht nun mit ihren Änderungen vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs prozentual der Zeit, die sie zurückliegt, immer weniger Berücksichtigung findet.

Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird in Zukunft voll in die Berechnung einbezogen, also zu 100 %.; im zweiten Jahr dann nur noch zu 90 %, im dritten Jahr dann nur noch zu 80 %, usw. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2010 | 11:59

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwerin,
vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich habe aber noch einige Nachfragen:

Ist es also richtig, dass die Grundstücksschenkung an meinen Sohn (10 Jahre sind verstrichen) nicht mehr relevant ist

A - für die Hinzurechnung zum Nachlass (als Berechnungsgrundlage für den Ergänzungsanspruch)

B - für eine Anrechnung ((Ergänzungsanspruch abzgl. erhaltene Schenkung)?

C Gilt bezüglich meiner Grundstücksschenkung an meine Ehefrau (vor 8 Jahren) noch immer die Regel, dass sie erst dann nicht mehr berücksichtigt wird, wenn 10 Jahre nach Auflösung der Ehe (Tod, Scheidung) vergangen sind?

Mit freundlichem Gruß
Gerhard Wetzel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2010 | 12:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Soweit die Schenkung im Erbfall mehr als 10 Jahre zurückliegt, ist sie nicht mehr relevant.

Relevant sind nur solche Schenkungen, die weniger als 10 Jahre zurückliegen, da diese bei dem Pflichtteilergänzungsanspruch angerechnet werden.

Hier ist also diese alte Schenkung auch nicht relevant für die Hinzurechnung zum Nachlass.

Weiterhin ist die Schenkung nicht relevant für eine Anrechnung beim Ergänzungsanspruch / Pflichtteilergänzungsanspruch.

Bezüglich der Schenkung an Ihre Frau gilt, dass diese derzeit – da erst 8 Jahre vergangen sind – berücksichtigt würde, wenn jetzt der Erbfall eintreten würde.

Die Anrechnung entfällt dann erst, wenn zum Zeitpunkt des Todesfalles mehr als 10 Jahre vorbei sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.01.2010 | 17:56

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"nicht auf konkrete Frage eingegangen - zu allgemein gehaltene Ausführungen"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.01.2010 3,4/5,0
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