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Pflichtteilergänzungsansprüche für erloschene GmbH ?

03.02.2014 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Voraussetzungen für das Bestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Mein verstorbener Vater hat eine GmbH+Co KG (Automobilfirma) mit seiner Einlage während der Ehe an seine Frau übergeben. Diese ist nach gemeinschaftl. Testament Alleinerbin, ihre gemenschaftl. Tochter ist Nacherbin und 2 Söhne aus 1.Ehe sind Pflichtteilberechtigt. Das Grundstück der Firma war auf Erbpacht und die Immobilie des Autohauses wurde von der Firma abbezahlt.
ca 1 Jahr vor dem versterben meines Vaters ist die GmbH erloschen. Das Grundstück wurde zwischenzeitlich von der Erbin (vor dem Erbfall) käuflich erworben.
Die Erbin hat vor dem Erbfall enorme Summen an Privatentnahmen aus der ihr übergebenben GmbH abgezogen (hiermit wurden weitere Immobilien finanziert) und die GmbH hat Sie sodann für 1,-€ vor dem Erbfall verkauft und die Immobilie für eine monatliche Pacht an den Käufer der GmbH verpachtet.

Fragen:
Besteht ein Pflichteilergänzungsanspruch auf die mit Firma von meinem Vater übergebene Einlage?
Besteht ein Pflichtteilergänzungsansprüch auf die Immobilie der ehem. Firma?
Besteht ein Pflichtteilergänzungsansprüch auf die der Firma entzogenen Privatentnahmen (vor- bzw. nach der Firmenübergabe) oder auf die damit finanzierten Immobilien.
Bestehen Pflichteilergänzungsansprüche auf die erhaltenen Pachtzahlungen für die Immobilie?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht grundsätzlich, wenn Sie (abstrakt) pflichtteilsberechtigt sind und Ihr Vater seiner Ehegattin „eine Schenkung gemacht" hat.

Abstrakt pflichtteilsberechtigt sind Sie als Sohn. Da Sie nach Ihrer Schilderung enterbt wurden, steht Ihnen sogar konkret ein Pflichtteilsanspruch zu.

Dieser Pflichtteilsanspruch ist zunächst zu berechnen anhand des bei Eintritt des Erbfalls vorhandenen Nachlassvermögens.

Als Ergänzung dieses Pflichtteils können Sie im Fall einer Schenkung an die Ehegattin dann „den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird", § 2325 I BGB.

Es wäre dann also zu überprüfen, ob die damalige Übertragung der Gesellschaftsanteile und ggf. weiterer Vermögenspositionen schenkweise von Ihrem Vater an dessen Ehegattin erfolgte. War dies der Fall, so ist der Wert der Anteile und Positionen zu bestimmen gem. § 2325 II BGB.

Eine sog. gemischte Schenkung kann auch vorliegen, wenn ein Käufer einen Kaufpreis bezahlt, der unter dem Wert der Kaufsache liegt.

Zu beachten ist dann weiter, dass die Schenkung „innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt" wird, § 2325 III BGB. Sind vor dem Erbfall 10 Jahre seit der Schenkung vergangen, so bleibt die Schenkung gänzlich unberücksichtigt.

Um Ihre Fragen abschließend beantworten zu können, müsste der Sachverhalt daher gemeinsam mit Ihnen weiter aufgeklärt werden. Pflichtteilsberechtigten stehen zu diesem Zweck diverse Auskunftsansprüche zu Verfügung. Diese sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe wahrnehmen, wenn nicht Sie sicher wissen, dass etwaige Schenkungen sämtlich mindestens 10 Jahre zurückliegen.

Schließlich wäre noch zu prüfen, ob Ihr Vater Ihnen zu Lebzeiten Vermögen zuwendete, welches Sie sich auf einen etwaigen Pflichtteils(ergänzungs)anspruch anrechnen lassen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2014 | 21:28

Hallo
Sie haben leider nicht konkret auf meine Fragen geantwortet.
Nicht korrekt dürfte zudem die von Ihnen genannte 10 Jahres Frist sein, da sich die Übergabe / Schenkung während der Ehe zugetragen hat und somit keine 10 Jahresfrist anzusetzen ist.


Fragen:
Besteht ein Pflichtteilergänzungsanspruch bezüglich der Firmen-Immobilie welche sich zum Zeitpunkt der Firmenübergabe (während der Ehe!) auf einem Erbpachtgrundstück befand.
Das Erbpachtgrundstück wurde noch vor ableben meines Vaters von der Erbin gekauft. Somit erhielt Sie die gesamte Immobilie quasi kostenlos.

Besteht ein Pflichtteilergänzungsanspruch auf die erheblichen Privatentnahmen nach oder vor Übergabe der Firma durch meinen Vater? ( Hiermit wurde ein erhebliches Vermögen wie Immobilien Lebensversicherungen usw. der Ehefrau, Erbin und Beschenkten finanziert bzw. bezahlt ).

Besteht ein Pflichteilergänzungsanspruch auf die mit der Firma übergebenen Geschäftseinlage? Die GmbH wurde vor Ableben meines Vaters von der Erbin für 1 € veräußert und die Immobilie von Ihr Verpachtet an den Käufer der GmbH.

Besteht ein Pflichteilergänzungsanspruch auf die erheblichen Pachtzahlungen die die Erbin nach Veräußerung der GmbH aus der immer noch in Ihrem Besitz befindlichen Immobilie erhalten hat?

Eine Bewertung der GmbH ist nicht mehr möglich da die Firma zwischenzeitlich komplett erloschen ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2014 | 22:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie haben Recht, ich habe bei der Erläuterung der pro-rat-Regelung den Umstand nicht berücksichtigt, dass die Beteiligten verheiratet waren. Eine Schenkung wäre damit in vollem Umfang zu berücksichtigen gem. § 2325 III 3 BGB, wenn die Ehe erst durch den Tod aufgehoben wurde.

Mit Erbpachtrecht meinen Sie vermutlich ein Erbbaurecht. Wenn beim Verkauf des Grundstücks ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorlag, so kann dies zur Annahme einer erwähnten gemischten Schenkung führen. Es wäre also der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Verkaufs zu ermitteln. Zur Beantwortung einer solchen Frage kann letztlich oft nur ein Sachverständigengutachten herangezogen werden.

Privatentnahmen vor Übergabe können wiederum Schenkungen darstellen, nach Übergabe dagegen wohl nicht mehr, da diese dann ja bereits aus dem eigenen Vermögen der Beschenkten erfolgen.

Aus dem gleichen Grund dürften Pachtzahlungen nach Übergang des Eigentums nicht ausgleichspflichtig sein. Die Tatsache, dass die Erzielung solcher Pachtzahlungen überhaupt möglich ist, würde aber bei der Bewertung berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Gesellschaftsanteile gilt wiederum, dass diese als Schenkung ausgleichspflichtig sind, wenn deren Wert 1 € überstiegen. Es gilt dann, den Wert anhand von Informationen über die Gesellschaft, welche noch zu erlangen sind, zu ermitteln (Bilanzen u.ä.).

Ich hoffe Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Ivo Glemser

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