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Pflichtteilergänzungsanspruch und Wohnrecht der Eltern

07.11.2010 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Eltern haben mir 1994 ihr Haus überlassen. Ich bin seitdem der Eigentümer und stehe somit auch im Grundbuch. Vereinbart worden ist damals, dass meine Eltern bis zu ihrem Tod das uneingeschränkte Nutzungsrecht haben. Meine Eltern stehen als Nutznießer im Grundbuch. Mein Vater wollte damit verhindern, dass seine 3 unehelichen Kinder nach seinem Tod Anspruch auf ihren Pflichtteil haben.
Vor Kurzem habe ich gelesen, dass das in der vorbeschriebenen Konstellation nicht möglich ist, da meine Eltern auf die "Sache" durch das uneingeschränkte Nutzungsrecht ja nicht wirklich verzichtet haben. Demzufolge würde die 10-Jahres-Frist hier gar nicht greifen. Die unehelichen Kinder hätten somit Anspruch auf ihren Pflichtteil.
Wie verhält sich das in meinem Fall denn nun tatsächlich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich nachfolgend anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne beantworten:

Hinsichtlich eines eventuellen Pflichtteilsergänzungsanspruchs der unehelichen Kinder Ihres Vaters sind gem. § 2325 Abs. 3 BGB nur solche Schenkungen zu berücksichtigen, die innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren vor dem Erbfall gemacht wurden. Für den Beginn dieser Frist ist der Zeitpunkt der Leistung massgeblich. Eine Leistung kommt bei der Schenkung einer Immobilie frühestens die Eigentumsumschreibung im Grundbuch in Betracht.

Da aber bei einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt der Nutzungswert des Hauses komplett bei Ihren Eltern verbleibt, ist hier für den Fristbeginn nicht der Zeitpunkt des Eigentumsübertragung an Sie maßgeblich, sondern es ist der Zeitpunkt zu berücksichtigen, an dem der Nießbrauch Ihrer Eltern wegfällt.
Eine Leistung gem. § 2325 Abs. 3 BGB liegt nämlich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ( BGH 27.04.1994 - IV ZR 132/93) solange nicht vor, wie Ihre Eltern das Haus weiterhin nutzen, denn sie haben das Haus zwar formal aber nicht tatsächlich verloren.
Somit ist nach Ihrer Sachverhaltschilderung davon auszugehen, dass die 10-Jahres Frist noch nicht zu laufen begonnen hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte. Bitte beachten Sie, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes anhand der von Ihnen gemachten Angaben darstellt. Die umfassende persönliche Beratung und Vertretung durch einen Anwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden, da es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, die im Rahmen dieser Anfrage nicht abschliessend gewürdigt werden können. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich zudem eine völlig andere Bewertung der Rechtslage ergeben.

Sollten Sie noch Rückfragen haben, stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen
für Ihren Sonntagabend


Sandra Himmelberg
Rechtsanwältin



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