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Pflichtteilergänzungsanspruch gegen den Beschenkten Fristen


21.11.2009 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater heiratete 1985 zum 2. Mal. ich selbst in aus geschiedener erster Ehe geb 1969.

!986 überschrieb mein Vater sein Haus seiner 2. Frau.

Auf dem Haus lastete eine Hypothek von Euro 100 000, die diese
übernahm.

!999 verstarb mein Vater, natürlich ohne Nachlass er hatte ja den Hof überschrieben.

2006 verstarb seine 2. Frau und hinterliess alles einer Stiftung.

Der Hof wurde noch vor dem Tod der 2. Ehefrau für 700 000Euro verkauft.

Im September 2009 erhielt ich ein Schreiben vom Amtgericht,
dass ich nun doch ein Weideland erbe, da die Stiftung meinen
Vater aus dem Grundbuch austragen wollte.

Dadurch begann ich zu recherchieren und bekam Einblick in den
Grundbuchauszug des verkauften Elternhauses.

Erst letzte Woche erfuhr ich also , dass der Hof kaum verschuldet
war und mein Vater nicht über beide Ohren verschuldet war.

Gibt es eine Möglichkeit heute noch in das Vermögen der Stftung
seinen Pflichtteilergänzungsanspruch durchzusetzen ?

Oder ist dieser verjährt.

Könnte ich erstmal auf Festsellung des Anspruches klagen ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die erfolgreiche Durchsetzung von Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungs- oder Pflichtteilszusatzansprüchen ist nicht möglich.

Hier ist bereits fraglich, ob sich die Übertragung des Hauses auf seine 2. Frau überhaupt als Schenkung darstellt, sofern diese als Gegenleistung die Grundschuld in Höhe von 100.000 Euro übernahm und ggf., was derzeit nicht bekannt ist, das Darlehen Ihres Vaters bediente.

Selbst wenn man eine Schenkung annehmen würde, bliebe diese unberücksichtigt, wenn seit der Schenkung bis zum Erbfall 10 Jahre verstrichen sind. Ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe; § 2325 Abs. 3 BGB.

Hier ist die Ehe erst mit dem Tod Ihres Vaters aufgelöst wurden, so dass man zumindest die Schenkung, sofern Sie sich als solche herausstellen sollte, berücksichtigen könnte.

Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche verjähren gemäß § 2332 BGB in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte (Sie) von dem Eintritt des Erbfalls (hier wohl 1999) und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt.

Sie müssten also durch Verfügung von Todes wegen Ihres Vaters von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden sein. Ob dies der Fall ist, entzieht sich derzeit meiner Kenntnis.

Sofern Sie nicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden, sind Sie am Nachlass Ihres Vaters Erbe geworden und Ihnen steht ohnehin kein Pflichtteilsanspruch bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.

Sofern dass Ihnen zugewandte Erbe jedoch geringer war, als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils käme ein Zusatzpflichtteil nach § 2305 BGB in Betracht.

Hieran scheitert es jedoch dann, wenn Ihnen nicht durch Verfügung von Todes wegen etwas zugewandt wurde, da Sie in diesem Fall vollständiger Erbe, des im Eigentum Ihres Vaters stehenden Nachlasses zum Zeitpunkt seines Todes geworden sind.

Es besteht für den Erblasser grundsätzlich keine Verpflichtung zur Erhaltung seines Vermögens für spätere in Betracht kommende Erben.

Es fehlt in dem von Ihnen dargelegten Fall bereits an einer Verfügung von Todes wegen, durch die Sie in Ihrem Erbteil beschränkt wurden.

Jedenfalls lässt sich eine solche Verfügung von Todes wegen (Testament) aus Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen.

Bedauerlicherweise lässt sich daher derzeit kein günstigeres Ergebnis Ihnen mitteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
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