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Pflichtteilergänzungsanspruch, Grundstück mit Nießbrauch

16.05.2012 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Jahre 1991 schenkten mir meine Großeltern eine Immobilie mit Grundstück und behielten sich ein Nießbrauchsrecht vor. Der Wert belief sich laut Schenkungsvertrag auf 140.000 €. Die beiden leiblichen Töchter wurden bei dieser Schenkung nicht berücksichtigt. 1999 starb meine Großmutter und alle Ansprüche der Töchter wurden erfüllt. 2009 starb mein Großvater und das laut Testament bestehende Erbe wurde meinerseits abgelehnt. Im gleichen Jahr konnte die Immobilie aufgrund fallender Immobilienpreise und Bodenrichtwerte für 100.000 € verkauft werden.
Nach nicht ganz drei Jahren fordert eine Tochter ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch und berechnet den Anspruch wie folgt:
140.000 € (Wert zum Zeitpunkt der Überlassung)abzüglich 50.000 € aufgrund des eingetragenen Nießbrauchrechts zuzüglich 38.000 € aufgrund des Verbraucherpreis-Monatsindex.
Zur Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspuchs wird somit von einem Wert in Höhe von 128.000 € ausgegangen. Gefordert wird 1/4 von 64.000 € , also 16.000 €.

Es stellt sich daher die Frage, ob diese Forderung berechtigt ist und dafür ein Verbraucherpreis-Monatsindex herangezogen werden kann, denn die Preise der Immobilien sind nicht gestiegen sondern erheblich gefallen. Muss denn hier nicht vielmehr der Verkaufspreis (100.000 €) aus dem Jahre 2009 als Grundlage dienen (Niederstwertprinzip). Wie hoch ist denn jetzt tatsächlich der Anspruch?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Der geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht nicht.

Im Wege der Pflichtteilsergänzung sind nur solche Schenkungen auszugleichen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgten, § 2325 Abs. 3 BGB. Die Vorschrift besagt ausdrücklich:

"Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt."

Der danach maßgebliche Ausschlusszeitraum ist spätestens 2002 abgelaufen.

Andere Anspruchsgrundlagen für einen Ausgleichsanspruch der Tochter sind den von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht zu entnehmen.

Der Vollständigkeit halber noch der Hinweis, dass für die Bewertung einer Schenkung im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ausschließlich der Wert im Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft maßgebend ist. Dies ergibt sich daraus, dass der Beschenkte ab diesem Zeitpunkt über den Gegenstand - und somit den sich darin widerspiegelnden Wert - verfügen konnte. Eine spätere Wertminderung spielt für die Wertberechnung der Schenkung ebensowenig eine Rolle wie eine Werterhöhung. An den Chancen (u. Risiken) in Bezug auf die Wertentwicklung der Schenkung soll der Pflichtteilsberechtigte nicht teilhaben. Die in Ihrem Fall von der Pflichtteilsberechtigten vorgenommene Indexierung über den Verbraucherpreisindex gleicht auch lediglich den inflationsbedingten Kaufkraftverlust aus (sog. "unechte Werterhöhung").

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und stehe gegebenenfalls gern für eine kostenlose Nachfrage zu meiner Antwort zur Verfügung.




Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2012 | 15:09

Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt Bartels,

vielen Dank für die zügige Antwort. Dennoch muss hier eine Nachfrage stellen.

Nach meinem Kenntnisstand fängt aufgrund eines BGH-Urteils die 10-Jahres-Frist bei einer Schenkung eines Grundstücks inkl. Immobilie mit eingetragenem Nießbrauchrecht erst nach Eintritt des Erbfalls an zu laufen, also 2009. Insofern würde hier tatsächlich noch ein Anspruch der Tochter bestehen.

Sollte dem so sein bitte ich um Beantwortung meiner ursprünglich gestellten Frage. Für mich ist bei einer berechtigten Forderung wichtig zu wissen, wie hoch anhand der o. g. Zahlen der tatsächliche Anspruch ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2012 | 16:36

siehe meine ergänzende Antwort !

Ergänzung vom Anwalt 16.05.2012 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss meine zuvor erteilte Antwort korrigieren. Bei der Beantwortung Ihrer Frage habe ich den Umstand übersehen, dass das geschenkte Grundstück mit einem Nießbrauchrecht belastet gewesen ist. Das Versehen bitte ich zu entschuldigen.

In derartigen Fällen beginnt die 10-Jahresfrist noch nicht mit dem Eigentumsübergang, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Eigentümer über unbelastetes Eigentum verfügen kann. Dies dürfte in Ihrem Fall der Zeitpunkt des Todes Ihres Großvaters gewesen sein. Die 10-Jahresfrist ist demzufolge noch nicht abgelaufen!

Für die Wertberechnung der Schenkung kommt es demzufolge auch nicht auf den Zeitpunkt der Schenkung, sondern auf den Zeitpunkt des Wegfalls der dinglichen Belastung des Grundstücks, mithin den Todestag Ihres Großvaters an. Maßbeblich dürfte somit der von Ihnen erzielte Kaufpreis sein.

Für die Berücksichtigung des "unechten Wertverlustes" ist dieser Betrag um den zwischenzeitlichen Kaufkraftverlust zu korrigieren. Dies geschieht mittels einer Indexierung unter Anwendung der Entwicklung des "Verbraucherpreisindex".

Der Verbraucherpreisindex ist von April 2009 (107,1) bis April 2012 (113,5) um 6,4 Punkte gestiegen. Es ergibt sich somit eine Preiserhöhung um ca. 0,59 %. Um diese Quote ist der Wert der Schenkung für die Berechnung des Pflichtteils zu erhöhen. Es ergibt sich ein Betrag von 105.900,00 EUR. Um diesen Betrag ist der Nachlass für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu erhöhen.

Davon ausgehend, dass es im Übrigen kein Vermögen im Nachlass gegeben hat und die Pflichtteilsberechtigte eine von zwei Abkömmlingen des Erblassers und somit zu 1/2 erbberechtigt gewesen wäre, würde der Pflichtteilsergänzungsanspruch 1/4 von 105.900 EUR betragen, mithin 26.475,00 EUR. Da hier offensichtlich nur der Pflichtteil nach dem Großvater als einem von zwei Miteigentümern des geschenkten Grundstücks geltend gemacht wird, kann letztlich nur die Hälfte hiervon, mithin 13.237,50 EUR gefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 16.05.2012 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss meine zuvor erteilte Antwort korrigieren. Bei der Beantwortung Ihrer Frage habe ich den Umstand übersehen, dass das geschenkte Grundstück mit einem Nießbrauchrecht belastet gewesen ist. Das Versehen bitte ich zu entschuldigen.

In derartigen Fällen beginnt die 10-Jahresfrist noch nicht mit dem Eigentumsübergang, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Eigentümer über unbelastetes Eigentum verfügen kann. Dies dürfte in Ihrem Fall der Zeitpunkt des Todes Ihres Großvaters gewesen sein. Die 10-Jahresfrist ist demzufolge noch nicht abgelaufen!

Für die Wertberechnung der Schenkung kommt es demzufolge auch nicht auf den Zeitpunkt der Schenkung, sondern auf den Zeitpunkt des Wegfalls der dinglichen Belastung des Grundstücks, mithin den Todestag Ihres Großvaters an. Maßbeblich dürfte somit der von Ihnen erzielte Kaufpreis sein.

Für die Berücksichtigung des "unechten Wertverlustes" ist dieser Betrag um den zwischenzeitlichen Kaufkraftverlust zu korrigieren. Dies geschieht mittels einer Indexierung unter Anwendung der Entwicklung des "Verbraucherpreisindex".

Der Verbraucherpreisindex ist von April 2009 (107,1) bis April 2012 (113,5) um 6,4 Punkte gestiegen. Es ergibt sich somit eine Preiserhöhung um ca. 0,59 %. Um diese Quote ist der Wert der Schenkung für die Berechnung des Pflichtteils zu erhöhen. Es ergibt sich ein Betrag von 105.900,00 EUR. Um diesen Betrag ist der Nachlass für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu erhöhen.

Davon ausgehend, dass es im Übrigen kein Vermögen im Nachlass gegeben hat und die Pflichtteilsberechtigte eine von zwei Abkömmlingen des Erblassers und somit zu 1/2 erbberechtigt gewesen wäre, würde der Pflichtteilsergänzungsanspruch 1/4 von 105.900 EUR betragen, mithin 26.475,00 EUR. Da hier offensichtlich nur der Pflichtteil nach dem Großvater als einem von zwei Miteigentümern des geschenkten Grundstücks geltend gemacht wird, kann letztlich nur die Hälfte hiervon, mithin 13.237,50 EUR gefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen


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