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Pflichtteilauszahlung - Wie hoch ist der Pflichtanteil?


| 27.05.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Werte Damen und Herren,
hier meine Frage zur Höhe der Auszahlung des Pflichtanteils betr. Erbrecht.
Wir, meine Frau und ich sind Besitzer eines bebauten Grundstückes (Zweifamilienhaus), Wert 340.000€, haben 3 Kinder, 2 Söhne und 1 Tochter.
Die Tochter A bewohnt mit ihrer Familie die erste Etage, wir dagegen ein Teil des Erdgeschosses.
Nun möchten wir durch einen Überlassungsvertrag der Tochter den gesamten Komplex übertragen, da wir allerdings in der Wohnung bleiben möchten, soll für uns ein Nießbrauchrecht auf Lebenszeit eingetragen werden.
Für die beiden Söhne sollen folgende Regelungen getroffen werden:
Sohn B will auf seinen Pflichtanteil verzichten;
Sohn C möchte sich seinen Pflichtanteil von seiner Schwester auszahlen lassen.
Dies ergibt folgende Fragen:
1. Wie hoch ist der Pflichtanteil in Geld für Sohn C, bzw. wie errechnet sich dieser Anteil.
2. Wie hoch sind die jeweiligen Pflichtanteile in Geld wenn beide Söhne ihren Pflichtanteil fordern würden.
Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden und möchte mich im Voraus recht herzlich bedanken.
gez.: Erich Schmidt

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs orientiert sich an der gesetzlichen Erbquote. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Es ist also zunächst der gesetzliche Erbteil zu bestimmen und dieser dann zu halbieren.

Bei der Ermittlung des Erbteils sind dabei alle potentiellen gesetzlichen Erben mit zu berücksichtigen, auch wenn sie auf den Pflichtteil verzichtet haben (Palandt-Edenhofer, 66. Aufl. 2007, § 2310 Rdnr. 2).
Nur bei einem Erbverzicht auf das gesetzliche Erbrecht wird der Verzichtende gem. § 2310 Satz 2 BGB bei der Pflichtteilsberechnung für die sonstigen Berechtigten nicht mitgezählt, sodass sich deren Pflichtteil erhöhen würde.

Durch einen bloßen Pflichtteilsverzicht erhöht sich die Quote der anderen Berechtigten dementsprechend nicht, sodass es für die Berechnung des Pflichtteils unerheblich ist, ob Sohn B auf seinen Pflichtteil verzichten will.

Der Pflichtteilsanspruch errechnet sich wie folgt:

Bei unterstellter Zugewinngemeinschaft würde der überlebende Ehegatte 50 % und die drei Kinder die anderen 50 % erben; jedes Kind würde demnach 1/6 erben.
Der Pflichtteil beträgt dementsprechend 1/12 des Nachlasses.

Würde Sohn B nicht nur auf sein Pflichtteil, sondern auf sein Erbrecht komplett verzichten, würde jedes Kind dementsprechend 1/4 erben, sodass der Pflichtteil dann mit 1/8 anzusetzen wäre.

Bitte beachten Sie, dass Pflichtteilsansprüche erst mit dem Ableben des Erblassers und einer damit einhergehenden testamentarisch angeordneten Enterbung ausgelöst werden können.
Einen gesetzlichen Anspruch auf eine vorzeitige Ablösung des Pflichtteilsanspruchs gibt es grundsätzlich nicht.
Die wirtschaftliche Realisierung des Pflichtteilsanspruchs noch zu Lebzeiten des Erblassers setzt daher regelmäßig eine vertragliche Einigung mit dem Erblasser voraus.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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