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Pflichtteilansprüche von Geschwister bei Schenkung einer Immobilie

05.11.2019 13:59 |
Preis: 50,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


Im Jahr 2008 habe ich von meinen Eltern eine Wohnung notariell geschenkt bekommen. Die Wohnung wurde zum Zeitpunkt der Übertragung/Schenkung von meinen Eltern und meiner Familie (Frau u Kinder) gemeinsam bewohnt. Im Überlassungsvertrag (unter Besitz, Nutzen, Lasten) wurde vereinbart, dass meine Eltern auch nach Vollzug der Eigentumsumschreibung, das entgeltfreie Bewohnen des Vertragsobjektes gestattet wird. Eine dingliche Absicherung wurde nicht gewünscht. Es wurde auch eine Rückfallklausel im Vertrag vereinbart, dass meine Eltern berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Rückauflassung zu verlangen, wenn ich a) ohne schriftliche Zustimmung die Wohnung veräußere, vermiete oder belaste, b) Zwangsvollstreckung/Insolvenzverfahren c) vor meine Eltern versterben sollte. Zur Sicherung des bedingten Rückerwerbsanspruchs wurde zu Gunsten meiner Eltern (jedem einzeln) eine Rückauflassungsvormerkung gemäß § 883 BGB im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung wird seit der Überlassung nur von mir und meiner Familie bewohnt. Meine Eltern sind damals ausgezogen.

Meine Frage:

Meines Wissens können meine Geschwister (2) keine Pflichteilansprüche geltend machen was dieser Wohnung angeht, da die Überlassung im Jahr 2008 stattgefunden hat und somit die gesetzliche 10jährige Frist nach dem § 2325 Abs. 3 BGB bereits abgelaufen ist. Sehe ich das richtig? Mit ist auch bekannt, dass es auch Ausnahmen gibt, wenn sich der Erblasser im Rahmen einer Schenkung Nutzungsrechte wie z.B. Nießbrauch oder Wohn.-und Nutzungsrecht vorbehält. Ein Nießbrauchrecht ist in unserem Vertrag nicht vereinbart, aber das oben erwähnte „entgeltfreie Bewohnen" dieser Wohnung. Ist das „entgeltfreie Bewohnen" auch ein Punkt von den Ausnahmen, wodurch die 10jährige Frist noch gar nicht zu laufen beginnt? Wenn Ja, wie schaut´s nach einer nachträglichen Löschung bzw. Verzichts meiner Eltern aus? Fängt dann die Frist zu laufen an? Muss dies notariell beglaubigt werden oder kann dies auch formlos zwischen meine Eltern und mich schriftlich vereinbart werden? Wenn das Verzicht notariell beglaubigt werden muss, wird das auch als Schenkung betrachtet und ist dadurch eine Schenkungssteuer fällig? Wird der Satz im Vertrag „entgeltfreies Bewohnen" als richtiges „Wohn- und Nutzungsrecht" rechtlich gesehen? Im Grundbuch ist nur, das Rückübertragungsrecht" eingetragen. Spiel es eine Rolle ob das Recht („entgeltfreies Bewohnen") im Grundbuch eingetragen ist oder nicht? Hat das „Rückübertragungsrecht" auf die 10jährige Frist einen Einfluss? Mir ist es wichtig zu wissen, ob meine Geschwister Pflichtteilansprüche aufgrund dieser Schenkung mir gegenüber geltend machen können? Und wenn ja, wie kann ich das umgehen solange meine Eltern leben?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Rechtlich gesehen liegt eine vollzogene Schenkung liegt erst dann vor, wenn sich der Schenkende des Substanzwertes des verschenkten Gegenstandes endgültig entäußert hat, insbesondere hierüber weder wirtschaftlich noch juristisch verfügen kann. Durch die Rückaufklärungsvormerkung ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Das heißt, die Schenkung ist nicht als vollzogen anzusehen, mit der Konsequenz, dass die von Ihnen genannten 10 Jahre noch nicht zu laufen begonnen haben.

Dieses Problem können Sie nur durch die Löschung der Auflassungsvormerkung umgehen. Hierfür müssen Ihre Eltern zustimmen. Eine andere Umgehung des Pflichtteils ist nicht möglich. Auch ein rückwirkender Verzicht ist nicht möglich. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Grundbuchkorrektur.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2019 | 16:46

Habe ich es richtig verstanden, dass die Schenkung nicht vollzogen ist, da die Rückauflassungsvormerkung (Rückübertragungsrecht) zu Gunsten meiner Eltern im Grundbuch eingetragen ist? Wenn die Auflassungsvormerkung aus dem Grundbuch gelöscht wird und ab diesem Zeitpunkt die 10 Jahre abgelaufen sind, dann haben meine Geschwister keine Pflichteilansprüche mehr?

Zu meiner Frage zu "entgeltfreies Bewohnens" haben Sie nicht geantwortet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2019 | 17:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben mich richtig verstanden. Sobald das Grundbuch "sauber" ist, beginnen die 10 Jahre. Hintergrund ist, dass Sie in der wirtschaftlichen Nutzung beschränkt sind solange eine Eintragung vorliegt.

Ein unentgeltliches Wohnen (oder auch ein entgeltliches Wohnen) bspw. über einen Mietvertrag, stellt keine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Nutzung dar und ist daher unproblematisch möglich.

Sollten weitere Rückfragen bestehen, können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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