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Pflichtteilanspruchberechtigung


03.11.2005 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Tod des Vaters, Alleinerbin per Testament ist die Mutter. Tod des Bruders drei Monate später; er hinterlässt seiner seit 11 Jahren geschiedenen Frau, mit der er seit 19 Jahren nicht zusammenlebt ein Testament,das Sie zur Alleinerbin bestimmt.
Mein Bruder hat bei der Scheidung auf jeden Unterhalt verzichtet, obwohl er krank und arbeitslos war. Stattdessen haben ihn seine Eltern unterstützt. Er hat keine Kinder.
1) Erwirbt die geschiedene Frau durch das Testament einen Pflichtteilsanspruch auf des Erbe unseres Vaters?
Mein Bruder hat einen solchen nicht geltend gemacht.
2) Wenn ja, kann die Unterstützung durch die Eltern finanziell ausgeglichen werden?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1)

Mit dem Tode der Mutter hat der Bruder zunächst einmal –naheliegenderweise- seinen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 50% des gesetzlichen Erbteils erworben. Wenn er drei Monate später ebenfalls verstarb, ist der bestehende, aber noch nicht realisierte Pflichtteilsanspruch auf seine ehemalige Frau, welche wiederum Alleinerbin wurde, gem. § 2317 BGB übergegangen. Von diesem „Einstieg“ in die Antwort sind Sie ja auch selbst ausgegangen.

Dass der Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht wurde, ändert an diesem Zwischenergebnis zunächst einmal nichts. Denn er entsteht per se mit dem Erbfall und ist erst nach drei Jahren, von der Kenntnis des Erbfalls und der beeinträchtigen Verfügung an gerechnet, verjährt (§ 2332 BGB). Mit anderen Worten: Der Pflichtteil, nun auf die Ex-Frau übergegangen, unterliegt nicht der Ausschlagung, kann vielmehr nur vertraglich dem testamentarischen Erben erlassen werden (so KG OLGZ 96, 193). Dies hat der verstorbene Bruder nicht vorgenommen, so dass diesbezüglich an dem der Ex-Frau nach § 2317 BGB vererbten Pflichtteilsanspruch keine Bedenken bestehen.

2)

Nun begegnen auch formal bestehende erbrechtliche Ansprüche Rechtsgrenzen, welche sich aus den Gedanken von Treu und Glauben, Verwirkung u.a. in geschriebenen, aber auch von der Rechtsprechung in Auslegung des bestehenden Erbrechts entwickelten Grundsätzen ergeben.

Sie berichten, dass der „Erbin“ seit 11 Jahren vom verstorbenen Bruder geschieden war, mit ihm seit 19 Jahren nicht zusammenlebte und der Bruder, krank und arbeitslos, bei der Scheidung auf jeden Unterhalt verzichtete, weswegen die Eltern ihn unterstützten. Auch verstehe ich so, dass aus der geschiedenen Ehe keine Kinder hervorgingen, die eine „besondere Rücksichtnahme“ auf die Ex-Frau nahelegten. All dies ist jedoch noch m.E. noch kein hinreichender Grund, der Ex-Frau des verstorbenen Bruder den ererbten Pflichtteil vorzuenthalten.


3)

Entscheidend ist deswegen Ihre zweite Frage, ob die Unterstützung der Eltern an den verstorbenen Bruder auszugleichen ist. Nun hat der Gesetzgeber hier in § 2315 I BGB, ich zitiere

(1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.


hier dem Pflichtteilsberechtigtem (resp. der Erbin des Berechtigten) eine Anrechnungspflicht auferlegt.

Allerdings habe ich leider Zweifel, ob es sich bei den von Ihnen beschriebenen Unterstützungen tatbestandlich um „durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung Zugewandtem, dass es auf den Pflichtteil angerechnet wird“.

Denn zunächst einmal fallen Verpflichtungen auf Grund einer Pflicht nicht darunter, woran man wegen Krankheit des Bruders denken könnte. Aber darauf kommt es letzthin nicht an. Denn es muss eine Anrechnungsbestimmung nicht nur auf den Erbfall, sondern speziell auch den Pflichtteil erfolgen, wenigstens stillschweigend. Hierzu kann ich Ihrem Bericht leider keine Indizien entnehmen, so dass m.E. dem ererbten Pflichtteil des verstorbenen Bruders durch dessen Ex-Frau keine rechtlichen Einwendungen entgegenzusetzen sind.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn Sie evt. Ihren Hoffnungen nicht entspricht. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung, gerade in diesem Fall eines für Sie unbefriedigenden Ergebnisses. Vielleicht können Sie im Rahmen der Nachfragefunktion hier noch Details mitteilen, die in eine andere Lösungsrichtung denken lassen.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2005 | 16:54

Die Unterstützung für meinen Bruder bestand im Wesentlichen in der Bezahlung des Wohngeldes(Heizung und andere Nebenkosten)an die Hausverwaltung und die stillschweigende Stundung(?)der Miete für die Wohnung,die den Eltern gehörte und die eine solche Miete steuerlich als Einkommen verbuchten. Es gibt keine schriftlichen Unterlagen für die relevanten Vorgänge,nur Kontoauszüge und Steuerbescheide. Gibt es wenigstens die Möglichkeit Schulden meines Bruders meinen Eltern gegenüber bei seiner Rechtsnachfolgerin einzufordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2005 | 17:27

Sehr geehrter Frau S.,


danke für Ihre Nachfrage:

1)

Ihre Ergänzung bestätigt leider meinen Eindruck. Bei der Übernahme von Wohngeld und der Stundung der Miete, egal wie es sich hier im Einzelfall zugetragen haben mag, liegt offensichtlich keine Anrechnungsbestimmung auf einen zukünftigen Pflichtteil vor.

2)

Etwas anderes ergibt sich aber bei den nun ergänzend von Ihnen mitgeteilten Schulden des verstorbenen Bruders. Denn die Ex-Frau hat als Alleinerbin natürlich auch die Verbindlichkeiten übernommen. Rechtlich liegt dies auf der Hand.

Ich habe allerdings eher vom Tatsächlichen her hier ein ungutes Gefühl. Denn wenn die Ex-Frau die Schulden schlicht bestreitet, dürften die Eltern, die ja die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen müssen, hier Beweisprobleme haben. Auch wenn es kurios klingt: Der Steuerbescheid würde eher für die „Schuldenfreiheit“ der Ex-Frau sprechen, da die Mieteinnahmen ja angegeben waren. Auf der anderen Seite würde ein Aussenstehender eine evt. Argumentation der Ex-Frau derart, die Eltern hätten den Sohn aus familiärem Zusammenhalt auch durch einen stillschweigenden Verzicht auf die Mietzahlung unterstützt, für doch plausibel halten. Ich weiss jetzt nicht, wie gut oder schlecht das Verhältnis zu der Ex-Frau ist, im streitigen Fall sind Ihre Chancen, die Schulden des verstorbenen Bruders von der Ex-Frau zu erhalten, m.E. eher schlecht.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de

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