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Pflichtteilanspruch/Pflichtteilergänzungsanspruch

| 19.07.2009 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Laut Testament der Erblasserin wurden 3 Erben eingesetzt, die weder zur Erblasserin noch untereinander verwandtschaftliche Verhältnisse haben. Die einzige gesetzliche Erbin (die Enkelin) wurde hiermit enterbt!
Als Erbmasse der Erblasserin kam nur Geld in Frage (in Form von Sparbüchern)
Alle Sparbücher zusammen ergaben einen Betrag von ca. 40.000,-€. Zur Auszahlung der Gelder bei der Sparkasse waren alle 3 Erben anwesend. Hier stellte sich heraus, dass 1 Sparbuch dem Erben 3 bereits im Jahre 2000 vom Erblasser für den Todesfall überschrieben worden war (von der Sparkasse uns so genannt: Verfügung zugunsten Dritter). Auf diesem Sparbuch befanden sich ca. 10.000,-€. Laut der Sparkassenangestellten gehört dieses Sparbuch nicht zur Erbmasse und wurde dem Erben 3 in voller Höhe übergeben (10.000,-€). Erben 1 und 2 akzeptierten das, da sie keine Rechtsexperten sind!
Die restlichen ca. 30.000,-€ wurden danach unter den 3 Erben zu gleichen Teilen aufgeteilt.
Beim Verlassen der Sparkasse hatten die 3 Erben erhalten:
Erbe 1: 10.000,-€ (ich selbst)
Erbe 2: 10.000,-€
Erbe 3: 20.000,-€
Im April 2009 meldete sich die gesetzliche Erbin (Enkelin) über ihren Rechtsanwalt und machte ihren Pflichtteil geltend.
Im Schriftverkehr zwischen dem Anwalt und mir (von der Erbengemeinschaft als Schriftführer gewünscht) wurden die Verhältnisse dargelegt. Im Ergebnis all dessen teilte uns der RA der Enkelin mit, dass sich die Ansprüche der Enkelin auf ca. 20.000,-€ belaufen. Begründet wird dieser Anspruch, dass der Enkelin die Hälfte der Erbmasse zusteht. Weil das an den Erben 3 übergebene Sparbuch über 10.000,-€ innerhalb der letzten 10 Jahre (im Jahre 2000) überschrieben worden ist, zählt es als Geschenk und muß der Erbmasse hinzugezählt werden. Dementsprechend ergibt sich 40.000,-€ : 2 = 20.000,-€. Bis hierhin ist alles klar, oder gibt es hier auch schon rechtliche Bedenken?
Mit der Terminstellung für die Zahlung dieses Pflicht/Pflichtteilergänzungsanspruches habe ich ein Schreiben an die beiden Miterben verfasst (die Erben wohnen nicht in der gleichen Stadt) und ihnen einen Vorschlag gemacht, wer wieviel an die Enkelin zahlen muss. Bei meinen Überlegungen bin ich davon ausgegangen, dass jeder 50% des geerbten oder zugewiesenen Geldes an die Enkelin zahlt, um damit deren Ansprüche zu befriedigen. Hiernach wäre zu zahlen:
Erbe 1: 5.000,-€
Erbe 2: 5.000,-€
Erbe 3: 10.000,-€
Leider kam mein Vorschlag bei Erben 3 nicht als annehmbar an. Erbe 3 sagte mir nicht, dass er mit meinem Vorschlag nicht einverstanden ist, sondern suchte einen RA auf, der mir am Tag des Termins für die Zahlung der Gelder an die Enkelin einen Brief schickte, wo er darlegte, dass mein Vorschlag unrealistisch sei. Er legte dar, dass die Gesamtsumme des Erbteiles der Enkelin in Höhe von 20.000,-€ durch 3 geteilt werden müßte und dementsprechend jeder der 3 Erben jetzt knapp 7.000,-€ zu zahlen hätte. Ich muß aber nochmals erwähnen, dass Erben 1 und 2 nicht von der Gesamtmasse von 40.000,-€ etwas abbekommen haben, sondern nur von 30.000,-€! Nach dieser Rechnung wäre as also so, dass die Erben 1 und 2 je ca. 66% ihres erhaltenen Erbteils und Erbe 3 nur ca. 33% seines erhaltenen Geldes abgeben müßten. Kann das rechtens sein?
Von mir wurden die dem Vorschlag entsprechenden 5.000,-€, vom Erben 3 ca. 7.000,-€ überwiesen. Die vom Erben 2 gezahlte Summe entzieht sich meinen Kenntnissen.
Inzwischen hat sich der RA der Enkelin gemeldet und verzeichnet eine Fehlsumme, die er gerichtlich einklagen will. Vorerst stellt er einen neuen Termin bis Ende Juli 09, bis zu dem er den Eingang des fehlenden Geldes fordert. Er weist darauf hin, dass es nicht seine Sache ist, wenn sich die Erbengemeinschaft intern auseinandersetzen muss!
Hier meine abschließenden Fragen:
- Wenn das Sparbuch des Erben 3 zur Gesamtmasse des Erbgutes hinzugerechnet wird, hätte diese Summe nicht auch bei der Aufteilung unter die 3 Erben mitzählen müssen?
- Welcher Weg wäre möglich, die Restansprüche der Enkelin zu befriedigen?
- Welcher Weg wäre der beste zur Lösung des Streits in der Erbengemeinschaft? Lohnt sich der Weg, gegen den Erben 3 zu klagen? Wer zahlt die Gerichtskosten bei einem möglichen Sieg der Erben 1 und 2?

Bitte nennen Sie mir auch die gesetzlichen Grundlagen für Ihre Antworten!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der Pflichtteilsberechtigte (Enkelin) kann nach § 2303 Abs. 1 BGB von den Erben den Pflichtteil verlangen.

Grundsätzlich haften die Erben (alle 3 Erben zusammen) gesamtschuldnerisch für die Erfüllung des Pflichtteils.
Da heißt, dass die Enkelin von jedem einzelnen Erben, die ihr zustehende Forderung in vollständiger Höhe jeweils geltend machen kann.

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet; § 421 BGB.

Die Rechtsansprüche der Enkelin zu erfüllen, kann nur durch Zahlung des noch fehlenden Betrages erfolgen. Durch welchen dieser 3 Erben dies letztendlich erfolgt, ist gleichgültig.

Erfolgt jedoch eine Zahlung nicht, besteht die Gefahr, dass alle 3 Erben als Gesamtschuldner verklagt werden.

Ein Ausgleich erfolgt dann unter den Erben im Innenverhältnis, spielt im Verhältnis zur Enkelin jedoch keine Rolle.

Die Erben haben im Innenverhältnis den Anspruch entsprechend Ihres Erbanteils der Zuwendung zu erfüllen.

Da alle 3 Erben zu gleichen Teilen geerbt haben, haben Sie den Pflichtteil ebenfalls in diesem Verhältnis untereinander zu tragen.

Nach § 426 Abs. 1 BGB sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

In Ihrem Fall trifft dies jedoch nur auf den Nachlass von 30.000,- Euro zu, da der Pflichtteilsanspruch eine Nachlassverbindlichkeit ist, die aus dem Nachlass von 30.000,00 Euro zu befriedigen ist (Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2004; § 2325 Rz. 19) und die 10.000,00 Euro aus dem Sparbuch des Erben 3 nicht zum Nachlass gehört, da dies eine Schenkung bereits zu Lebzeiten war.

Das bedeutet, dass der Pflichtteil von 20.000,- Euro von diesen 30.000,00 Euro abzuziehen ist. Somit hätten nur 10.000,- Euro zur Verteilung unter den Erben zugestanden, so dass jedem Erbe aus dem Nachlass ca. 3.333,33 zugestanden hätte.

Im Umkehrschluss bedeutet dies also, dass nun jeder Erbe ca. 6.666,66 an die Enkelin zu zahlen hat.

Die Zuwendung als Schenkung von 10.000,00 Euro an Erbe 3 wäre nur auf seinen Erbteil anzurechnen und dann zur Ausgleichung unter den Erben 1 und 2 zu bringen, wenn Erbe 3 ein Abkömmling des Erblassers wäre und der Erblasser zum Zeitpunkt der Schenkung den Ausgleich angeordnet hätte, §§ 2050, 2052 BGB.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Eine Ausgleichsverpflichtung von Schenkungen unter Miterben, die keine Abkömmlinge sind, besteht nicht.

Daher stehen dem Erben 3 die 10.000,00 Euro aus dem geschenktem Sparbuch alleine zu.

Von den hier in Rede stehenden 40.000,00 Euro ist somit der Erbe 1 und Erbe 2 mit jeweils ca. 3.333,33 berechtigt, Erbe 3 mit ca. 13.333,33 Euro und die Enkelin als Pflichtteilsberechtigte mit 20.000,00 Euro.

Im Erfolg eines Klageverfahrens hat derjenige die Kosten zutragen, der im Rechtsstreit unterliegt.
Aus den oben dargelegten Gründen bietet ein Vorgehen gegen den Erben 3 jedoch keine Aussicht auf Erfolg, weshalb von einem Rechtsstreit abgesehen werden sollte, da dieser mit einer Zahlung von ca. 7.000,00 Euro im Innenverhältnis bereits seine Zahlungspflicht erfüllt hat.

Bedauerlicherweise lässt sich für Sie kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.



Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2009 | 11:15

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr geholfen hat - die Bewertung hierfür habe ich auch entsprechend abgegeben.
Trotzdem noch eine Nachfrage zum Thema: Die Ausgangswerte entsprechen meiner Darstellung, lediglich die Ausgangssummen bewegten sich in den Bereichen:
- Sparbuch 90.000,-€
- Erbmasse: 30.000,-€

Müßten hier die Erben 1 und 2 in die eigene Tasche greifen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2009 | 16:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Im Fall Ihrer Nachfrage würde das Vermögen aus der Erbmasse nicht ausreichen, um den Pflichtteilsanspruch bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch zu erfüllen.

Grundsätzlich haften die Erben unbeschränkt mit Ihrem sonstigen Vermögen, können aber durch Anordnung einer Nachlasspflegschaft bzw. Nachlassinsolvenz die Haftung zur Begleichung des Pflichtteils auf den Nachlass beschränken, so dass diese dann nicht mit dem eigenen Vermögen haften.

Wenn der Nachlass zur Begleichung des des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nicht reicht besteht für die pflichtteilsberechtigte Enkelin dann die Möglichkeit nach § 2329 BGB gegen den Beschenkten direkt vorzugehen.

Das bloße Bestehen der entsprechenden Einreden genügt dazu, so dass in solchem Fall dem Pflichtteilsberechtigten durch die Erben 1 und 2 mitgeteilt werden sollte, dass der Nachlass zur Befriedigung des Pflichtteils nicht ausreicht.

Dies dürfte den Pflichtteilsberechtigtem veranlassen, gegen den Beschenkten direkt vorzugehen.
Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.07.2009 | 20:51

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