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Pflichtteilanspruch in welcher Höhe neben Erbteilanspruch?

03.12.2009 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sachverhalt:
Vater (V) verstorben 1990,
Mutter (M) verstorben 2009

1994
Übertrag Eigentum = Schenkung Einfamilienhaus Wert 150.000 EUR von (M) an Tochter (T),
jedoch mit Nießbrauchsrecht von (M) bis an ihr Lebensende

Regulärer Nachlass (M) 2009:
20.000 EUR Bankguthaben
100.000 EUR Garten-Grundstück
Beides wird zu 50% zwischen Tochter (T) und Sohn (S) aufgeteilt, da kein Testament und keine weiteren Verwandten vorliegen.

Frage:
1. Erhöht das Einfamilienhaus die Gesamtnachlass-Summe?
2. In welcher Höhe Prozentsatz hat der Sohn Pflichtteilanspruch?

a) 25% von Gesamterbe (20.000 + 100.000 + 150.000)?

b) 25% von Schenkung 150.000
+ 50% von Regulärem Erbe (20.000 + 100.000)?

c) 50% von Gesamterbe (20.000 + 100.000 + 150.000)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1.
Die Schenkung kann im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gemäß § 2325 BGB dem Nachlass hinzuzurechnen sein. Danach wird eine Schenkung, die der Erblasser einem Dritten gemacht hat, dem Nachlass hinzugerechnet, und gibt dem Pflichtteilsberechtigten einen Ergänzungsanspruch in der Höhe wie sich der Pflichtteil erhöhen würde, wenn die Schenkung nicht erfolgt wäre. Der Beschenkte Dritte kann Erbe, Miterbe, Pflichtteilsberechtigter oder sonstiger Dritter sein. Gläubiger dieses Anspruchs ist der Pflichtteilsberechtigte, also jeder der in § 2303 BGB genannten Angehörigen, also insbesondere die Abkömmlinge.

§ 2325 Abs. 3 BGB sieht jedoch eine Ausschlussfrist für die Schenkungen vor, die hinzugerechnet werden können. Danach ist eine Scheckung nicht mehr zu berücksichtigen, wenn zur Zeit des Erbfalles 10 Jahre seit der Schenkung bzw. Leistung vergangen sind. Damit wäre vorliegend ein Fristablauf gegeben.

Allerdings ist in Ihrem Fall eine Besonderheit zu beachten: bei der Schenkung hat sich die Erblasserin eine Nießbrauchsrecht vorbehalten. In diesen Fällen wird der Fristbeginn hinausgeschoben, weil der Erblasser den Vermögensverlust nicht selber 10 Jahre lang hat spüren müssen (Rechtsgedanke der Ausschlussfrist).

Somit bestehen hier dem Grunde nach Pflichtteilergänzungsansprüche des Sohnes. Hierbei ist aber zu beachten, dass gemäß § 2326 BGB ein Korrektiv eingreift. Hat der Pflichtteilsberechtigte (hier der Miterbe S) bereits mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erhalten, so ist insoweit ein Ergänzungsanspruch ausgeschlossen. Konkret bedeutet dies, dass der Pflichtteilsberechtigte, der bereits mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (also den Pflichtteil) erhalten hat nur eine Ergänzung in Höhe der Differenz seines gesamten Pflichtteilsanspruches (also bei Hinzurechnung des Geschenkes) zu dem tatsächlichen Erbe verlangen kann.

In Ihrem Fall: Sohn S hat mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erhalten. Somit erhält er nicht die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils (Pflichtteil) als Ergänzungsanspruch gemessen an dem hinzuzurechnenden Nachlasswert, sondern nur die Differenz zwischen seinem Erbe und der Höhe seines Gesamtpflichtteiles. Um dies konkret berechnen zu können, ist zunächst die Schenkung zu bewerten (hierzu näheres unter 2).

2.
Die von Ihnen dargestellten Berechnungen sind so nicht richtig. Sie lassen die Bewertung des Objektes außer Betracht. Das Objekt war mit einem Nießbrauchsrecht belastet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Wert der Schenkung dann zu korrigieren. Der Wert des Nießbrauchsrechtes ist zu kapitalisieren und von dem Verkehrswert in Abzug zu bringen um den Wert der Schenkung zu bestimmen. Die Kapitalisierung richtet sich nach dem Nutzungswert (entsprechend Wohnvorteil /Nutzungsvorteil) multipliziert mit der zu erwartenden Restlebensdauer des Nutzungsberechtigen nach der amtlichen Sterbetafel.

Angenommen der Nutzungsvorteil wäre vorliegend 400,- EUR monatlich, also rund 5.000,- EUR pro Jahr gewesen und weiter angenommen es hätte im Schenkungszeitpunkt eine Lebenserwartung noch von 5 Jahren bestanden. Unter diesen Annahmen hätte die Schenkung an die Tochter zur Ermittlung eines Ergänzungsanspruches einen Wert von 125.000,- EUR gehabt (150.000,- abzgl. 25.000,- EUR Belastung durch Nießbrauchsrecht).

Es ergäbe sich nun folgende Berechnung:
Der Sohn hat ein Erbe in Höhe von ½ von 120.000,- EUR also 60.000,- EUR erhalten. Unter Hinzurechnung der Schenkung beliefe sich sein Gesamtpflichtteil auf 25 % von 120.000,- + 125.000,-= 245.000,- , also 61.250,- EUR. Denn der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also die Hälfte von ½ also 25 %. Somit ergäbe sich hier nur ein Ergänzungsanspruch in Höhe der Differenz des tatsächlichen Erbes von 60.000,- EUR zu 61.250,- EUR als Pflichtteil wenn die Schenkung hinzugerechnet würde.

Sie sollten also in Ihrem Fall ermitteln in welcher Höhe ein Abzug von dem geschenkten Wert vorzunehmen wäre (Kapitalisierung Nießbrauch) und können dann eine eigene Berechnung anhand des gezeigten Musters anstellen.

Falls Sie nicht zurecht kommen sollten, oder aber weitere Unklarheiten bestehen, so stehe ich Ihnen gerne unter der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.


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