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Pflichtteilanspruch - Anrechnungspflicht von vorweggenommener Erbfolge?


06.12.2005 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

hallo,
folgende Situation liegt vor.
Jetzt verstorberner Ehemann hat zwei Söhne aus 1. Ehe.
Bereits 1992 hat er jedem ein Haus übertragen, mit der Bemerkung im Notarvertrag, " Grundbesitz wird übergeben im Wege des vorweggenommenen Erbfolge ".
Die Häuser hatten damals einen Verkehrswert von je DM 500.000
Jetzige Ehefrau ist nach Testament Alleinerbin.
Die Söhne hat er zwar wegen Undank enterbt, aber sie werden trotzdem Anspruch auf ihren Pflichtteilanspruch haben.
An Resterbe ist ausschließlich Bankvermögen vorhanden.
FRAGE: Müssen sich die Söhne aus erster Ehe jeweils das 1992 übertragene Haus anrechnen lassen.
(Resterbe ist wesentlich geringer, wie dann der mögliche Anrechnungsbetrag wäre)
06.12.2005 | 14:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die vorweggenommene Erbfolge ist die Vermögensübertragung unter Lebenden mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge.
Der Übernehmer soll demnach nach dem Willen der Beteiligten eine wenigstens teilweise unentgeltliche Zuwendung erhalten und dazu müssen in Verträgen entsprechende Regelungen getroffen werden.

2.Eine Verminderung des Pflichtteils der Söhne kommt zum einen nach § 2315 BGB in Betracht. Voraussetzung danach ist, dass durch den Vater bei der Schenkung die Anrechnungspflicht bestimmt wurde. Wenn im Schenkungsvertrag nichts Derartiges geregelt wurde, scheidet eine Anrechnungspflicht nach dieser Vorschrift aus.

Wenn die Anrechnung gewollt war, erfolgt sie so, dass bei der Berechnung des Pflichtteils der Söhne der Nachlaß um den Betrag des geschenkten Hauses erhöht wird, und anschließend der Wert des Hauses wieder vom errechneten Betrag abgezogen wird.

3.Entscheidend ist, ob nach dem erkennbaren Willen des Erblassers damit eine Kürzung der dem Empfänger am Restnachlass zustehenden Pflichtteilsrechte bezweckt war.Dies wird vielfach so gewollt sein, insbesondere wenn es heißt, dass der Empfänger damit „abgefunden sein soll“.Gerade wenn größere Zuwendungen bei Vorhandensein mehrerer Kinder erfolgen, entspricht idR eine Anrechnungspflicht auch der typischen Erwartungshaltung des Empfängers.

4.Die Anrechnungspflicht kann kraft Gesetz entstanden sein, wenn die Häuser auf die Söhne zur Familiengründung bzw. zur Gründung oder Erhaltung der Selbständigkeit übergeben wurde, § 1624 Abs. 1, 2050 BGB, wenn im Schenkungsvertrag nicht etwas Anderes vereinbart wurde. Der Rechtsgrund der Hausübertragung ist dann nicht die Schenkung, sondern ein causa sui generis. Ohne Einsicht in die Akten kann nicht beurteilt werden, ob dieser Fall hier vorliegt. Denkbar ist es aber durchaus, da jeder Sohn ein Haus bekommen hat. Wenn dieser Fall vorliegt, wird der Wert der Häuser auf den Pflichtteil angerechnet werden.

5.Was hier vom Erblasser gewollt war, müssen Sie anhand des Wortlauts des Schenkungsvertrags ermitteln lassen. Nach der Schilderung und der Tatsache, dass hier zwei Häuser geschenkt wurden, die anscheinend den Großteil des damaligen Vermögens ausgemacht haben, spricht viel dafür, dass hier die Anrechnung gewollt war.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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