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Pflichtteil/Erbe bei Zuwendungen an Kinder

| 17.04.2010 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


(a)
Mein Sohn u.meine Tochter erhielten von mir je eine Zuwendung in gleicher Höhe, die im Fall meines Todes auf ihren Pflichtteil angerechnet werden soll (§2315 BGB ). Nach meinem Testament wird meine Frau Alleinerbin,die Kinder somit ihren Pflichtteil von je 1/8. Dieser würde sich m.E. wie folgt errechnen:
(Nachlass+Zuwendung an S.+Zuwendung an T.)mal 1/8;davon wird die erhaltene Zuwendung abgezogen (§2327). Hierzu folgende Frage:
Nach §2325(3) werden Zuwendungen ("Schenkungen") bei der Pflichtteilermittlung nicht mehr berücksichtigt, wenn zwischen Schenkung u.Tod mehr als 10 Jahre verstrichen sind;seit 1.1.09 gilt eine Regelung,wonach die Höhe der Berücksichtigung d.Schenkung vom Zeitabstand zwischen Schenkung u.Tod innerh der 10 Jahre abhängig gemacht wird.
Der Zuwendungsbetrag selbst, der vom Pflichtteil abgezogen wird, ist von der 10-Jahresfrist wohl nicht betroffen,d.h. sie wird immer angerechnet,selbst wenn zwischen ihrem Erhalt und meinem Tod 20 oder 30 Jahre vergangen sind.
Richtig?
(b)
Um eine vernünftige Vermögensverteilung für spätere Jahre zu planen habe ich eine Frage zur Anrechenbarkeit von Zuwendungen, wenn ich n a c h meiner Frau sterben sollte, wenn meine 2 Kinder Erben des verbleibenden Vermögens werden. Ich würde ein (neues)Testament erstellen, in dem festgelegt wird: "Erbe der Kinder als gesetzl.Erben (je 50%), mit Anrechnung der von mir erhaltenen Zuwendungen......."(außerdem kleinere Vermächtnisse für die Enkel)
Bei der gegenwärtigen Situation erübrigt sich eigentlich die Frage der Erbaufteilung: jedes Kind erhält 50% des Nachlasses, die Zuwendungen gleichen sich aus.
Es ist jedoch wahrscheinlich,dass ich nach dem Tod meiner Frau (oder meine Frau nach meinem Tod) einem der Kinder eine zusätzliche Zuwendung (mit Anrechnung) zukommen lassen möchte. Dazu zur Verdeutlichung ein Beispiel: Zuwendung an den Sohn von 100.000 E.u. 200.000 E. an die Tochter. Nachlass beim Tod des zuletzt sterbenden Elternteiles: 500.000. Nach §2055 Zurechnung der beiden Zuwendungen von 300.000, d.h.rechnerischer Nachlass 800.000; daraus Erbteil 400.000 (50%), für S. um 100.00 vermindert, verbleibt. 300.000, für T. um 200.000, verbleibt 200.000. 300.000+200.000 = effektiv vorhandener Nachlass von 500.000 Richtig?.
Frage: gibt es bei Zuwendungen an Erben eine Bestimmung, wonach Zuwendungen nicht mehr anrechenbar sind, wenn zwischen Schenkung u.Tod des Erblassers mehr als 10 Jahre verstrichen sind? Wenn ja, würde in diesem Fall kein Ausgleich mehr zwischen den Kindern stattfinden, im oben skizierten Fall würde jedes Kind 250.000 erhalten.
(c)
Nach §14 Erbschaftssteuergesetz werden bei der im Todesfall anfallenden Erbschaftssteuer Schenkungen nicht mehr berücksichtigt,wenn mehr als 10 Jahre seit der Schenkung verstrichen sind. Ich habe keinen Hinweis gefunden, ob für Steuerfälle nach dem 1.1.09 die neue Bestimmung der proportionalen Reduzierung der 10-Jahres-Frist gilt wie zivilrechtlich.
Ich danke im voraus..

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Wie ich aus der Art der Darstellung entnehme bestehen bei Ihnen bereits erhebliche Vorkenntnisse über das Erbrecht. Ich werde meine Antwort dem anpassen, sollten Sie etwas nicht verstehen bitte ich Sie die Nachfrageoption zu nutzen.


zu a) Ihr Beispiel ist so korrekt. Während die Hinzurechnung der Zuwendung abhängig vom Zeitablauf zwischen Zuwendung und Tod ist, erfolgt die Anrechnung stets und ohne weitere Einschränkungen.


zu b) auch das von Ihnen unter b)dargestellte Beispiel ist so korrekt und der gesetzliche Grundfall. Sollten Sie eine Anrechnung nicht wünschen oder eine Anrechnung nach einem gewissen Zeitablauf nicht wünschen, so kann der Zuwendende dies im Zeitpunkt der Zuwendung so anordnen(§2050 Abs.III BGB ), aus Beweisgründen sollte dies schriftlich oder sogar notariell erfolgen.

zu c) Steuerlich müssen Sie die gesamten Vorkenntnisse zivilrechtlicher Art über Bord werfen. Die zivilrechtliche Anrechnung oder Hinzurechnung betrifft den Freibetrag der dem jeweiligen Erben zusteht. Dieser Freibetrag steht jedem in der gesamten Höhe nur einmal in zehn Jahren zu. Aus diesem Grund bestimmt §14 ErbStG in welcher Weise bei mehreren Erwerben der bestehende Freibetrag berechnet werden muss. Hierzu wird aus dem Zeitpunkt des Ltzterwerbs zehn Jahre in die Vergangenheit gesehen und alle Erwerbe zusammengerechnet, hiervon wird der Freibetrag abgezogen und hieraus dann die Steuer berechnet welche dann noch bereinigt wird, falls auf frühere Erwerbe bereits Steuern gezahlt worden sind.
Steuerlich geht es also rein um den Zufluss beim Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Steuerberechnung und den davor liegenden zehn Jahren.


Rückfrage vom Fragesteller 17.04.2010 | 23:42

Zur Klarstellung eine kurze Zusatzfrage zu Pkt. b meiner Frage:Angenommen, die Zuwendung wird o h n e Anrechnung vereinbart.Beispiel: nur Kind A erhielt eine solche Zuwendung von 100.000. Wird in diesem Fall -auch wenn der Erblasser innerh.der 10 Jahre stirbt - der Nachlass 50:50 auf A u. B aufgeteilt (je 250.000 im erwähnten Beispiel), d.h. B bleibt benachteiligt. Anders ausgedrückt: die Bestimmung, wonach dem Nachlass rechnerisch frühere Schenkungen hinzugefügt werden, gibt es bei Erben nur, wenn die Anrechnung einer Schenkung vereinbart war, im Gegensatz zu den Pflichtteilberechtigten, wo zur Ermittlung ihres Anteils die Schenkungen immer dem Nachlass rechnerisch hinzugefügt werden.
Richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.04.2010 | 10:07

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Es ist nicht ganz so, wie Sie beschreiben. Der Grundsatz ist die Anrechnung. Nur für den Fall, dass Sie explizit bei der Zuwendung bestimmen, dass keine Anrechnung erfolgen soll, findet eine solche bei der gesetzlichen Erbfolge nicht statt. Wichtig ist also, dass explizit die Anrechnung bei der Zuwendung ausgeschlossen werden muss.
Etwas anderes gilt nur, wenn hierdurch der gesetzliche Erbe weniger erhalten würde als durch seinen Pflichtteilsanspruch, in Ihrem Zahlenbeispiel bleibt es aber bei der Nichtanrechnung wenn diese vereinbart war.

Ich hoffe Ihnen ausreichend geantwortet zu haben und wünsche noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 20.04.2010 | 14:11

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